Schulwegsicherheit hat hohen Stellenwert

Obersiggenthal – Am 31. Dezember endet die Legislatur 2022–2025. Neben den Verabschiedungen sah sich der Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung nochmals mit zukunftsgerichteten Geschäften ­konfrontiert. Eingangs informierte Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler über die künftige Ressortverteilung des Gemeinderats, der sich am 5. Januar zur ersten Sitzung trifft. Sie verwies zudem auf die öffentliche Anhörung zum Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden vom 16. Dezember 2025 bis zum 31. März 2026.

Der Gemeinderat Obersiggenthal ist bestrebt, die energiepolitischen Ziele zu erfüllen, die im Programm festgehalten sind. «Der Massnahmenkatalog wurde 2024 von der Energiestadt im Hinblick auf das Klimaziel Netto-Null 2050 umfassend überarbeitet», so Gemeinderat Christian Keller. Der Statusbericht sowie der Bericht des Gemeinderats über die umgesetzten Legislaturziele 2022–2025 wurden vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. 

Jugendarbeit geht an Baden
Nach einer Verlängerung endet das Jugendnetz zwischen Ober- und Untersiggenthal am 31. Dezember. Das hat zur Folge, dass die Jugendarbeit neu konzipiert und aufgestellt werden muss. Aus einer Befragung der Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe geht hervor, dass sich vorab die Oberstufe in ihrer Freizeit stärker Richtung Baden orientiert, zumal das Jugendhaus Jugs beim Schwimmbadparkplatz in die Jahre gekommen ist und den Ansprüchen kaum mehr zu genügen vermag.

«Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Jugendarbeit dort stattfinden soll, wo sich die Jugendlichen aufhalten», so Bettina Lutz Güttler. Um das zu erreichen, wird das Stellenpensum von 105 auf 140 Prozent erhöht. Die Stadt Baden führt mit ihrer Abteilung für sozialkulturelle Mandate die Jugendarbeit für mehrere Gemeinden in der Region und ist mit einem Team von ausgebildeten Jugendarbeitenden professionell aufgestellt. Neben zahlreichen Votanten unterstützt Andy Baumgartner den gewählten Weg und den ausgearbeiteten Vertrag. Er empfiehlt, von einem Alleingang abzusehen. Mit einer Enthaltung wurde dem Gemeindevertrag für die Kinder- und Jugendanimation und dem Budgetkredit in Höhe von 34 000 Franken für die Jugendarbeit 2026 zugestimmt.

Lotsen für den Schulweg
Das Haupttraktandum bildete das von den Einwohnerräten David Wick und Andy Baumgartner eingereichte Postulat, in dem festgehalten wird, dass bei verschiedenen Strassenquerungen in der Gemeinde die Sicherheit auf dem Schulweg der Kinder nicht gewährleistet ist und die Kinder einem erheblichen Risiko ausgesetzt sind. Dabei lag das Hauptaugenmerk auf der Querung der Hertensteinstrasse beim Bachmattschulhaus. Die budgetierten Kosten in Höhe von 41 000 Franken enthalten den Lotsendienst durch Privatpersonen während der definierten Zeiten sowie die notwendige Ausrüstung. Grundsätzlich sprachen sich alle Fraktionen für die Einführung des Lotsendiensts aus, wobei Micha Jetzer seitens der SVP-Fraktion an die Eigenverantwortung appellierte.

Unzufriedenheit wurde gegenüber dem Kanton geäussert. Dieser überträgt die Schulwegsicherheit den Gemeinden und beteiligt sich nur an baulichen Massnahmen (siehe Beitrag in der «Rundschau» vom 4. Dezember). Der Rat stimmte dem Kredit mit 30 Ja zu 6 Nein bei 2 Enthaltungen zu. Mit 29 Ja zu 8 Nein und 1 Enthaltung wurde auch der Erhöhung des Stellenplans um 5 Prozent bei der Schulverwaltung zugestimmt. Als die im Postulat enthaltenen Aufträge vom Gemeinderat erfüllt waren, wurde das Postulat mit 30 Ja zu 8 Nein abgeschrieben. Ausführlich erläuterte ­Vizeammann Peter Marten das überarbeitete Projekt «Spielplatz Schulhaus Unterboden», das bis zu den Sommerferien realisiert werden soll. Um den Bedürfnissen und Sicherheitsvorschriften gerecht zu werden, musste der Kreditantrag um rund 40 000 Franken auf neu 160 000 Franken erhöht werden. Seitens der Votanten wurde darauf hingewiesen, dass Vorlagen zwingend sorgfältiger ausgearbeitet werden sollten. Ohne Gegenstimme wurde der Kredit über 160 000 Franken genehmigt.

Wertschätzung und Blumen
Eröffnet wurde der Reigen der Verabschiedungen mit dem Dank an die austretenden Einwohnerratsmitglieder. Danach bedankte sich Bettina Lutz Güttler bei Mara Jenni, die dem Einwohnerrat in den vergangenen zwei Jahren an sieben Sitzungen ihren Stempel aufgedrückt hat. Erfrischend und kompetent hat sie durch die Traktanden geführt, und nun freut sie sich, wieder auf der gegenüberliegenden Seite Platz zu nehmen. Blumen und Applaus waren ihr sicher. Aus gesundheitlichen Gründen reichte Vizeammann Peter Stucki, der dem Gemeinderat seit 2018 angehörte, im vergangenen März per sofort seinen Rücktritt ein. Während seiner Amtszeit hat er die Sanierung des Hallen- und Gartenbads auf den Weg gebracht sowie erfolgreich Kreditanträge für künftige Projekte abgeholt, ohne dabei das Wohl der Gemeinde aus den Augen zu verlieren. Gemeinderat Christian ­Keller, der durch seinen Gerechtigkeitssinn überzeugte und der vor der Wahl bis 2020 dem Einwohnerrat angehörte und diesen auch präsidierte, hatte sich gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Beide wurden mit Blumen, Präsenten und Applaus verabschiedet.

Im Parkierungsreglement ist der Platz beim Schulhaus Unterboden als Parkierungsanlage eingetragen, die für Nutzerinnen und Nutzer der Schule Unterboden nach Schulschluss und bei Veranstaltungen am Wochenende zur Verfügung stehen soll. Im Mai 2024 reichte Lukas Füglister im Namen der SVP-Fraktion eine Motion ein, mit der verlangt wird, die Bewirtschaftung des Parkplatzes aufzuheben. Der Platz soll künftig wieder den Kindern und Jugendlichen für Freizeitaktivitäten zur Verfügung stehen. Einstimmig folgte der Rat dem gemeinderätlichen Antrag, und so wird die Parkplatzanlage aufgehoben. Im Parkierungsreglement, in dem das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund festgehalten ist, wird der Anhang korrigiert, Legende und Fotos werden angepasst. Die Realisierung des Fernwärmeverbunds Sibano, zwischen der Kehrichtverwertungsanlage Turgi und der Heizzen­trale ABB Baden Nord, wofür 2018 ein Kredit über 702 000 Franken gesprochen wurde, schloss mit einer von Finanzkommissionspräsident Anand Keshava begründeten Kreditüberschreitung in Höhe von 39 000 Franken (6 Prozent) ab, die in der Folge ohne Gegenstimme genehmigt wurde.