Abstimmungskampf ums Budget

Windisch – Die Positionen sind bezogen, die Argumente für und gegen das Budget der Gemeinde sind bekannt. In den letzten Wochen vor der Abstimmung geht es für die Parteien nun darum, Unentschlossene zu mobilisieren.

Das Referendumskomitee, vertreten durch Martin Gautschi (FDP), Tanja Ott (FDP), Elsbeth Hofmänner (Mitte) und Fabian Schütz (SVP), strahlte Zuversicht aus, als es Anfang Dezember seine 745 Unterschriften gegen das Budget der Gemeindeverwaltung übergab – 470 Stimmen wären nötig gewesen. Nun hält sich das Komitee mit Medienmitteilungen zurück, dafür setzt es auf eine dezente Plakatkampagne. «Nein zum hohen Budget 2026!», heisst es auf den schlichten Plakaten.

Ein QR-Code leitet weiter auf die Webseite des Referendumskomitees, auf welcher die Argumente noch einmal aufgeführt werden. «Das Budget 2026 muss zurückgewiesen werden. Der gemeldete Verlust von 2 192 600 Franken ist zu hoch, und eine Steuerfusserhöhung scheint in Kürze unumgänglich», schreibt das Komitee. Im Finanzplan budgetiere der Gemeinderat bereits mit einer Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte ab 2027. «Das bedeutet, dass alle Windischerinnen und Windischer künftig mit einem hohen Steuerfuss von mindestens 120 Prozent leben müssen – dem höchsten Steuerfuss im ganzen Bezirk Brugg.» Windisch müsse den Gürtel jetzt enger schnallen und mit Weitsicht haushalten. «Dafür braucht es ein neues Budget, das sich Windisch leisten kann.»

Das Komitee verweist auf seiner Webseite auf die Sparvorschläge aus dem bürgerlichen Lager und nennt Beispiele. Und es spricht von Angstmacherei, wenn die Gegnerschaft behaupte, essenzielle Investitionen im Alltag der Bevölkerung könnten bei einem Nein zum Budget nicht getätigt werden. «Ausgaben für Bedürfnisse wie Skilager, Jugendfest und Seniorenausflug stehen auch ohne Budget weiterhin in der Kompetenz des Gemeinderats und er ist angehalten, die genannten Anlässe durchzuführen», schreibt das Komitee.

«Übergangslösungen ­verwalten»
Anderer Meinung ist naturgemäss der Gemeinderat. Er wendet sich in einer Mitteilung vom 14. Januar an die Bevölkerung und warnt: Ein Nein zum Budget lasse die Gemeinde in einem budgetlosen Zustand. Dies schränke das Ausgaberecht stark ein und binde erhebliche personelle und organisatorische Ressourcen. «Statt die Gemeinde weiterzuentwickeln, müssten Verwaltung und Politik Übergangslösungen verwalten und ein neues Budget erarbeiten», schreibt der Gemeinderat. Ein bewilligtes Budget stelle dagegen sicher, dass die laufenden Aufgaben der Gemeinde ohne Verzögerungen erledigt werden. «Gleichzeitig ermöglicht es dem Gemeinderat, Investitionen und Unterhaltsarbeiten sorgfältig zu planen, zu priorisieren sowie langfristig kostenintensive Aufschübe zu vermeiden.»

Der Gemeinderat sei sich der finanziellen Herausforderungen bewusst, heisst es weiter. «Ein Ja zum Budget 2026 ist kein Freipass, sondern ein klarer Arbeitsauftrag: verantwortungsvoll zu haushalten, Prioritäten sorgfältig zu setzen sowie die Zukunft von Windisch aktiv und sachdienlich zu gestalten.»

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie die klare Mehrheit des Einwohnerrates unterstützten den Gemeinderat dabei. «Die Kommission beurteilt das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 115 Prozent trotz des Defizits als realistische und transparente Darstellung der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde», so der Gemeinderat.

Unterstützung erhält er im Abstimmungskampf von einigen Links-Mitte-Parteien. So schreibt die SP am 13. Januar in einem Statement: «Die SP ruft alle Beteiligten und insbesondere auch die bürgerlichen Parteien dazu auf, die Energie nicht in die Blockade des Budgets und einen finanziellen Kleinkrieg zu investieren, sondern mitzuhelfen, nachhaltige Lösungen für die Finanzprobleme zu suchen.» Ausserdem ruft die Partei in Erinnerung: «Budgets beruhen immer auf Prognosen und Annahmen: In den Jahren 2017 bis 2024 rechneten die Voranschläge mit einem Defizit von insgesamt knapp 5 Millionen Franken, während schlussendlich ein Gewinn von über 12 Millionen Franken resultierte.» Die SP sei überzeugt, dass der Gemeinderat – mit drei bürgerlichen Mitgliedern – sich den finanziellen Herausforderungen umsichtig und gewissenhaft stellen werde.

Auch die EVP schlägt sich in einer Mitteilung vom 14. Januar auf die Seite der Gegnerschaft: «Gemäss Finanzworkshops sind rund 80 Prozent aller Ausgaben in Windisch zweckgebunden, beispielsweise für Schulen, Sozialleistungen, Pflegefinanzierung und Infrastruktur.» Die Gemeinde habe keinen direkten Einfluss auf diese Kosten. Die Partei sei der Meinung, dass das Budget 2026 umsichtig erstellt worden sei und den eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten Rechnung trage.