Neue Gesichter im Einwohnerrat

Obersiggenthal – Noch bevor Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler (Die Mitte) die konstituierende, erste Sitzung der Legislatur 2026/2029 des im vergangenen Herbst gewählten vierzigköpfigen Obersiggenthaler Parlaments eröffnete, bat sie die Anwesenden, sich im Gedenken an den am 25. November infolge eines Unfalls verstorbenen Stefan Semela zu erheben. Semela gehörte von 2010 bis 2025 dem Einwohnerrat an und präsidierte diesen in den Jahren 2014 bis 2015.

Nachdem es früher in grösseren Gemeinden und Städten immer schwieriger wurde, das geforderte Quorum bei Abstimmungen zu er­reichen, wurde es in den Sechzigerjahren durch die neue Gemeinde­organisation möglich, anstelle der ­Gemeindeversammlungen ein Gemeindeparlament einzuführen. In Obersiggenthal war dies 1974 der Fall. Derzeit kennen im Aargau noch zehn Gemeinden den Einwohnerrat.

Das 40-köpfige Parlament, in welchem alle Ortsteile vertreten sind, setzt sich aus 14 Frauen und 26 Männer zusammen. Der Wahlausgang im September hat Spuren hinterlassen und dazu geführt, dass zu den 29 verbliebenen 11 frische Kräfte hinzugekommen sind. Obwohl die Mitte zwei Sitze abgeben musste, bleibt sie mit 10 Stimmen die stärkste Kraft. Mit neun Sitzen liegt die SVP knapp dahinter, neu vor der SP mit acht Mandaten. GLP und FDP sind mit je fünf Sitzen vertreten, gefolgt von der EVP mit zwei Sitzen. Der verbliebene Sitz der Grünen schliesst sich der SP-Fraktion an.

Amtsantritt
Bettina Lutz Güttler verband die Vorstellung der Exekutivmitglieder mit der Zuordnung der Ressorts. Sie erwähnte auch die Mitglieder der Geschäftsleitung. Jürg Stucki, Vorsitzender der Geschäftsleitung und Gemeindeschreiber, wird unterstützt durch Melanie Rumpold, Bau und Planung, sowie Bernhard Wehrli, Leiter Finanzen. Auf die Inpflichtnahme der 38 anwesenden Parlamentsmitglieder folgte das Wahlgeschäft.

Nachdem Christian Buser (Die Mitte) in den vergangenen zwei Jahren als Vizepräsident an der Seite von Mara Jenni (SP) Erfahrungen sammeln konnte, wurde er einstimmig und unter kräftigem Applaus zum Präsidenten gewählt. Als erste Amtshandlung oblag ihm die Wahl von Daniel Gadient zum Vizepräsidenten. Abgeschlossen wurde das Wahlprozedere mit der Wahl von zwei Stimmenzählern, sieben Mitgliedern der Finanzkommission und deren Präsidenten sowie der Wahl von elf Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern des Wahlbüros. Zustimmung fanden auch die Entschädigungen des Einwohnerrates.

Notfallkonzept neu aufgleisen
Noch bevor das durch die Fraktionen der SVP und der GLP als dringlich eingereichte Postulat – die Überarbeitung des kommunalen Notfallkonzepts und der Umgang mit dem beschafften Notstromaggregat – kam, informierte Bettina Lutz Gütter über die durch den Gemeinderat am 5. Januar beschlossenen Massnahmen.

Der im Oktober 2025 durch den Gemeinderat beantragte Verpflichtungskredit von 108 000 Franken wurde damals mangels schlüssiger Beantwortung zahlreicher Fragen, auch rund um die Ausgestaltung eines Notfallkonzepts bei einem längeren Stromausfall oder einer möglichen mobilen Lösung zurückgewiesen. «Es sind Fehler gemacht worden», so Bettina Lutz Güttler und man wolle nun die Notwendigkeit und die daraus resultierenden Massnahmen, wie etwa die Sicherstellung der Verwaltungstätigkeit bei einem längeren Stromausfall, allenfalls unter Beizug eines Drittanbieters prüfen und zur gegebenen Zeit dem Einwohnerrat unterbreiten.

Um weitere Kosten, etwa für die Lagerung des Aggregates zu vermeiden, hat der Gemeinderat beschlossen, den Rückkauf des Aggregates zu ermöglichen. Seitens der Postulanten zeigte sich SVP-Fraktionspräsident Daniel Gadient erfreut über den Sinneswandel. Gleichwohl wolle man aber an der Dringlichkeit festhalten. Diese wurde jedoch mit 25 Nein zu 7 Ja bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Brunnenmeister und Postulate
Bereits 2025 kam es nach dem Ausfall des Brunnenmeisters zur befristeten Anstellung eines langjährigen Mitarbeiters. Nun soll diese mit 40 Stellenprozenten behaftete Anstellung für das Jahr 2026 verlängert werden. Der dafür beantragte Budgetkredit zulasten der spezialfinanzierten Wasserversorgung wird mit 40 000 Franken beziffert. Der Antrag wurde mit 29 Ja zu 7 Nein und 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Ausführlich äusserte sich Christian Blum zu dem durch die FDP-Fraktion eingereichten Postulat, in welchem der Gemeinderat beauftragt wird, die Nachvollziehbarkeit der Angaben zu den Projekten im Investitionsplan der jährlichen Aufgaben- und Finanzplanung zu gewährleisten. Darin wird erwähnt, dass der im Juni 2024 genehmigte Verpflichtungskredit über 6,125 Millionen Franken für die «Sanierung Kirchweg West» im Finanzplan vom September 2023 mit zwei Millionen Franken aufgeführt war. Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 37 Ja und einer Neinstimme.

SVP-Einwohnerrat Marcel Müller brachte seinen Unmut über die Zerstörung der SVP-Wahlplakate im vergangenen Herbst zum Ausdruck. Dabei gilt es aber klar festzuhalten, dass diesbezüglich auch andere Parteien vom Vandalismus betroffen waren.