Die Wahlen, das Fest und der Tempel

Brugg – Es war die erste Sitzung des neuen Einwohnerrats nach den Wahlen im vergangenen Spätherbst. Und auch der Stadtrat präsentierte sich im Rathaussaal erstmals in neuer Zusammensetzung. 47 Mitglieder der Legislative waren am vergangenen Freitag anwesend, als im ersten Teil der Sitzung die diversen Wahlen über die Bühne gingen.

Zuerst wurde Julia Geissmann (Die Mitte) als neue Einwohnerratspräsidentin gewählt. Sie bedankte sich in einer kurzen Antrittsrede für das Vertrauen und erwähnte – nicht ohne Humor – ihre Erwartungshaltung an den Rat, was den Tonfall und die Dauer künftiger Wortmeldungen betrifft.

Neben dem Präsidium wurden weitere Mandate vergeben: So wurde Patrick von Niederhäusern (SVP) als Vizepräsident gewählt. In der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sitzen fortan Yves Gärtner (Grüne), Barbara Geissmann (Die Mitte), Stefan Baumann (SVP), Pascal Ammann (SP), Titus Meier (FDP), Serge Läderach (FDP) und Patrick von Niederhäusern. Zur Präsidentin der Kommission wurde Barbara Geissmann gewählt. Stimmenzählerin respektive Stimmenzähler wurden Karin Merkli (FDP) und Noah Zurfluh (SP).

Bekenntnis zum Stadtfest
Nach den Wahlen ging es um das Stadtfest vom kommenden Sommer. Der Stadtrat beantragte die Umwandlung einer zugesicherten Defizitgarantie von 150 000 Franken in ein zinsloses Darlehen.

Die Organisation des Festes war in den Fraktionsberichten der Parteien vorab teilweise kritisiert worden. So hatte etwa die EVP die Planung des Anlasses als «völlig überdimensioniert» erachtet. Die FDP wiederum hatte sich zwar positiv geäussert, jedoch «weitere Unterlagen zur genauen Prüfung» verlangt. Und in der SP-Fraktion sei man sich bei dem Traktandum uneinig gewesen.

Am Ende hatten sich die meisten Parteien jedoch für den Antrag ausgesprochen. Entsprechend kurz war an der Sitzung die Debatte, bevor beide Anträge zum Stadtfest angenommen wurden. Das Darlehen ist nun aus den Festeinnahmen zurückzubezahlen. Schliesst das Stadtfest mit einem Verlust ab, ist das Darlehen mit der Defizitgarantie zu verrechnen.

Diverse Kredite bewilligt
Für wenige bis keine Debatten sorgten die meisten der weiteren Traktanden: Ein Baukredit von 265 000 Franken für die Sanierung der 300-Meter-Schiessanlage Geissenschachen aus sicherheitstechnischen Gründen wurde nach kurzer Diskussion ebenso durchgewinkt wie ein Baukredit von 2 532 000 Millionen Franken für die Sanierungen der Sonderbauwerke der Stadt.

Auch ein Kredit in der Höhe von 137 000 Franken für eine Wasserleitungsumlegung im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung «Am Wasserschloss» im Ortsteil Lauffohr wurde bewilligt. Ein Änderungsantrag der Grünen blieb trotz Zuspruch chancenlos. Dieser verlangte den Zusatz, dass für die Umlegung auch ein Trennsystem für Abwasser und Meteorwasser vorbereitet werden müsse.

Wenig Diskussionen gab es auch zu den vier traktandierten Postulaten des Abends. Drei von ihnen – die Postulate «Koordination des Parkplatzmanagements mit Windisch», «Ordentliche Baugesuche/-Bewilligungen für Bauten der Stadt und der IBB» und «Brugg steht zu seinen Pärken» wurden überwiesen respektive entgegengenommen. Einzig das Postulat zu einem «benutzerfreundlichen Veloparking am  Bahnhof» wurde nicht überwiesen.

Beiträge für das Ferienhaus
Für die längsten Diskussionen der Sitzung sorgte die vom Stadtrat geforderte Rückweisung eines jährlichen Betriebsbeitrags an die Stiftung Brugger Ferienhaus Salomonstempel Hemberg für die Jahre 2026 bis 2035. Am Brugger Ferienhaus im Toggenburg scheiden sich schon länger die Geister. Für die einen ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadt ein Ferienhaus finanziell unterstützen soll, das von immer weniger Brugger Schulklassen besucht, dafür aber von immer mehr Auswärtigen gemietet wird. Für andere ist das Ferienhaus der gleichnamigen Stiftung mit eigenen positiven Kindheitserinnerungen verbunden. Es gilt als wichtige Institution für Kinder aus finanziell schwachen Familien – und ist somit ein emotionales Thema.

In einer Motion von Rita Boeck (SP) und weiteren Unterschreibenden war der Stadtrat aufgefordert worden, dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten, wie die Stadt das Ferienhaus bei anstehenden Investitionen und mit dem bestehenden Betriebskonzept langfristig unterstützen könne. Eine Arbeitsgruppe des Stadtrates hatte mit der Stiftung in der Folge mögliche Ansätze geprüft und einen jährlichen Beitrag von 40 000 Franken während zehn Jahren favorisiert. Der Stadtrat wollte nun darauf verzichten und das Geschäft abschreiben.

Titus Meier (Fraktionspräsident FDP) bezeichnete den vorliegenden Bericht des Stadtrates an der Sitzung als unvollständig. Deshalb sei es im Moment nicht angebracht zu entscheiden, ob man den Salomonstempel unterstützen wolle oder eben nicht. Entsprechend stellte er einen Rückweisungsantrag. Der Bericht müsse bearbeitet werden.

Unterstützung erhielt die FDP unter anderem von der SVP. Patrick von Niederhäusern sagte, der Salomonstempel bringe der Bevölkerung durchaus einiges. Auch die SP sprach sich für den Rückweisungsantrag aus und berief sich auf die soziale Verantwortung der Stadt, sich für ein Ferienlagerhaus für Bruggs Bevölkerung einzusetzen. In den Reihen wurden ausserdem Stimmen laut, die neue Anreize für Brugger Schulen forderten, das Haus zu besuchen, anstatt den Salomonstempel abzuschreiben.

Stadtpräsidentin Barbara Horlacher betonte ihrerseits, der Stiftung fehlten die 40 000 Franken pro Jahr unabhängig davon, ob das Ferienhaus von Brugger Schulen oder von Sonstigen besucht werde. Die Stadt brauche das Geld dringend für andere Projekte. Ausserdem habe der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt. Ein Bericht liege vor.

Am Ende überwogen die Stimmen pro Salomonstempel, und der Rückweisungsantrag wurde mit 28 Ja- zu 12 Nein- Stimmen bei 6 Enthaltungen relativ deutlich angenommen. Das Thema ist somit nicht vom Tisch.