Auf der Suche nach der Kernaufgabe

Region – Am vergangenen Donnerstag, 19. Fe­bruar, luden die Parteien der Region nach Bad Zurzach. Die hochkarätig besetzte Ausgabe des Zurzibiet-Talks widmete sich im Restaurant Höfli einem der Abstimmungsthemen vom 8. März. Unter dem Titel «Mehr Geld zum Leben oder Ende der unabhängigen Informationen» informierte ­zunächst SRF-Direktorin Nathalie Wappler, bevor Grossratspräsident Urs Plüss die Debatte zwischen Urs Furrer, Direktor Gewerbeverband, und Nationalrätin Maya Bally moderierte.

Viersprachige Solidarität
Nathalie Wappler betonte in ihrem Kurzreferat zu den Aufgaben der SRG sogleich die Vorteile der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Mit einem viersprachigen Medienangebot aus 7 Haupt- und 17 Regionalstudios würde man heute auch von dort berichten, wo keine anderen Medien mehr aktiv seien. Die Mehrsprachigkeit beanspruche dabei 40 Prozent des Gesamtbudgets. Neben der Medienvielfalt sei es eine Frage der Solidarität – die Schweiz als Willensnation. Zudem hob Wappler die Bedeutung des Unterhaltungs- und Sportprogramms hervor: «Ein ‹Hopp Schwiiz› überwindet alle gesellschaftlichen Klassen.»

Die Kürzungsandrohungen und die bereits umgesetzten Einsparungen (53,8 Millionen Franken) seien eine Belastung für alle Mitarbeitenden. Wer möchte schon täglich für seine Arbeit kritisiert werden, unabhängig davon, wie gut sie tatsächlich ist? Dann begann Wappler, die Auswirkungen der Halbierungsinitiative hervorzuheben. Mit einem Budget von 750 Millionen Franken müsste man eine Zentralisierung umsetzen – das heisst kein Aargau, kein Basel, keine Randregionen. Dabei sei die SRG gerade deshalb so stark, weil sie aus den Landesteilen heraus gewachsen sei.

Werbeeinnahmen würden wegbrechen mit einem kleineren Angebot, Medienkooperationen wegfallen und Werbegelder ins Ausland wandern. Die Werbung bei der SRG heute sei überdies für die Wirtschaft wichtig, weil man eine Reichweite für seine Produkte bekomme und der investierte Franken in der Schweiz bleibe. «Wir stehen im internationalen Wettbewerb», hielt Wappler fest.

Die anschliessenden Fragen aus dem Publikum drehten sich um das Programm für Junge, um Leistungen für Menschen mit Einschränkungen und um die Unternehmensabgabe, die zum populärsten Thema des Abends wurde. Denn seit 2019 zahlen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 000 Franken ihre Empfangsgebühren gemessen an ihrem Umsatz – sehr zum Ärger des Gewerbeverbands. Schuld daran ist allerdings eine angenommene Volksabstimmung von 2015, wie auch Wappler erklärte. Die Zuständigen für dieses Problem sitzen dementsprechend in Bern und nicht in Leutschenbach.

Umsatz statt Gewinn
Urs Furrer verwies zu Beginn der Debatte zunächst darauf, dass der korrekte Titel der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» laute. Aus Sicht einer Autogarage, die früher 400 Franken Gebühren gezahlt habe, wären es nun 14 000 Franken. Darin, dass der Umsatz kein geeignetes Messinstrument darstellt, waren sich hier alle einig – eben weil Verluste nicht berücksichtigt werden und ein Autoverkäufer in diesem Beispiel allein schon einmal auf 3 Millionen Franken Umsatz im Jahr kommt, wie Furrer berichtete. Nationalrätin Maya Bally (Die Mitte) betonte in ihrem Anfangsstatement die Solidarität und die Souveränität der SRG – auch mit Blick auf die digitale Bevormundung der grossen ausländischen Techkonzerne.

Die erste Frage von Urs Plüss stellte dann gleich eine Knacknuss da. Was ist denn nun die Kernaufgabe der SRG? Oder einfach gefragt: Worauf könnte man verzichten? Für Urs Furrer liegt diese Definitionsfrage klar beim Parlament und beim Bundesrat. Der Direktor des Gewerbeverbands debattierte an diesem Abend äusserst eloquent und war sehr gut vorbereitet. Mit dem «Publikumsjoker» in Form von Nathalie Wappler für einige Fragen musste er das auch sein. Furrer forderte, dass man den privaten Medienanbietern Luft geben müsse und dass die SRG nur das übernehmen solle, was andere nicht könnten – auch mit Lob für Teile des bisherigen Angebots.

Ballys Antwort auf die Frage war, dass es in der Debatte nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen dürfe. Der eine mag Sport, der andere lieber die Landfrauenküche. Und Wappler fragte aus dem Publikum: «Sollen wir keine Nachrichten mehr machen, wenn es die Privaten auch machen?» Viele Formate seien heute nicht mehr kommerziell umsetzbar. So wurde keines der zuletzt eingestellten Formate von anderen übernommen.

Bei der Bedeutung der Medienvielfalt verwies Furrer darauf, dass es nicht zwangsweise einen halbstaat­lichen Player brauche, um eine vielfältige Medienlandschaft zu haben – inklusive Verweis auf einen Fauxpas bei der britischen BBC, den es kürzlich gab. Das Gegenbeispiel findet man ­allerdings bereits heute bei überregionalen Akteuren auf dem Schweizer Markt: «26 Mal der gleiche Artikel in der Zeitung», wie Bally anmerkte.

Verfassungsfragen
Bei allem Verständnis für den steigenden Druck auf Unternehmen in der derzeit angespannten wirtschaftlichen Weltlage stellte sich während der Diskussion die Frage, ob die Befreiung von den SRG-Gebühren für KMU das dringendste Problem in der Debatte ist – oder überhaupt ein wichtiger Gegenpunkt. Zumal sogar der Gegenvorschlag vom Bundesrat nicht alle Unternehmen entlastet.

Auch wenn sich Furrer sicher war, dass die Einsparungen von 40 Prozent beim SRG-Budget innerhalb weniger Jahre möglich sind, sprach er ebenfalls von einem «Schönheitsfehler», dass man aufgrund der Gesetzeslage die 200 Franken konkret in die Verfassung schreiben müsste.

Die anschliessenden Fragen aus dem Publikum drehten sich um die russische Einmischung in den Wahlkampf, Cyberangriffe, SRG-Löhne im Tessin und die Frage, ob nicht auch die Unternehmen von einer starken SRG profitieren. «Man sollte für diesen Preis nicht so viel aufgeben», lautete das Fazit eines älteren Fragestellers, der selbst als Unternehmer im Hotelgewerbe aktiv ist.