Ein Freudenbecher mit Wermutstropfen

Baden – Ein Rechnungsabschluss mit 14,3 Millionen Franken Überschuss statt budgetierter 50 000 Franken für 2025 löste bei den Einwohnerrätinnen und -räten Freude aus. FDP, SVP, Mitte und GLP sahen sich in ihren letztjährigen Bemühungen, den Steuerfuss ab 2026 von 92 auf 89 Prozent zu senken, bestätigt. Dieser vom Volk an der Urne gutgeheissene Schritt schmälert die künftigen Steuereinnahmen in der Grössenordnung von jährlich 2,4 Millionen Franken.
Reto Huber (Mitte), Präsident der Finanzkommission, zählte noch einmal die Eckwerte der Rechnung auf (diese finden sich in der «Rundschau» vom 4. Juni). Insbesondere strich er die ebenfalls erfreulichen Abschlüsse der Eigenwirtschaftsbetriebe (beispielsweise Wasser und Abfall) mit eigener Rechnung hervor. Einen Wermutstropfen in Hubers Freudenbecher bildete sein Ausblick auf die kommenden Jahre: «Bei den Steuern sind keine neuen Sondereffekte zu erwarten – und die Pro-Kopf-Verschuldung wird durch die anstehenden Investitionen steigen.» Zu den nicht beeinflussbaren und laufend grösseren Ausgabenposten, wie Pflegefinanzierung oder Sozialhilfe, reihen sich für die finanzstarke Stadt nun auch höhere Zahlungen in den Finanzausgleich ein. Ging man bisher davon aus, dass diese von 18 auf 20 Millionen Franken klettern, sprach Stadtammann Markus Schneider nun gar von einer Steigerung um 4 Millionen Franken.
Lukas Rich (SVP) kritisierte eine andere Kostensteigerung: jene der Verwaltung mit ihrem Plus von 8 Prozent. Liz Krämer (GLP) und anderen Ratsmitgliedern sind vor allem die ­hohen IT-Kosten ins Auge gestochen. Zu diesen ist im Rat bereits ein Vorstoss hängig. Genehmigt wurde die Rechnung 2025 dennoch einstimmig.

Ausbau der Liegenschaft an der Kanalstrasse
Grössere Diskussionen löste ein geplanter Dachausbau bei der städtischen Liegenschaft Kanalstrasse 14 aus. Mit diesem will der Stadtrat für 980 000 Franken zehn zusätzliche Plätze für Flüchtlinge schaffen. Sie sollen sicherstellen, dass die Stadt ihre gesetzliche Aufnahmepflicht erfüllt und Ersatzabgaben an den Kanton vermieden werden. Dagegen hatte niemand etwas. Adrian Gräub (SVP) beispielsweise fand die Idee, den Dachstuhl zu nutzen, gut. Aber: «Die Qualität der Vorlage ist der Stadt Baden nicht würdig und lässt viele Fragen offen» – eine Ansicht, die andere Sprecherinnen und Sprecher teilten. 
Die offenen Fragen beantworteten die zuständigen Stadtratsmitglieder Regula Dell’Anno-Doppler (Gesellschaft) und Philippe Ramseier (Infrastruktur). Dell’Anno-Doppler zeigte auf, wie schwankend die Zahl der Unterzubringenden ist. Derzeit hat der Kanton der Stadt 261 Personen zugewiesen. «Zwölf der durch Baden genutzten Liegenschaften gehören Privaten, die jederzeit gekündigt werden können», stellte die Stadträtin erschwerend fest. Ramseier sagte, dass auf dem Badener Immobilienmarkt kaum für Flüchtlingsunterkünfte geeignete Wohnungen zu finden seien. «Erfüllt die Stadt ihre Unterbringungspflicht nicht, ist pro Person und Tag eine Ersatzzahlung von 90 Franken fällig.» Für ein Jahr ergibt das 33 000 Franken, während ein Platz an der Kanalstrasse 11 000 Franken kosten wird. «Die Investition amortisiert sich folglich innert rund drei Jahren», rechnete Ramseier vor. 

Neue Asylunterkunft
Eine von der SVP gestellte Frage, ob der Heimatschutz mit seiner Einsprache gegen den Rückbau des alten Kantonsspitals eine in der Nähe geplante kantonale Asylunterkunft verzögert, konnte nicht abschliessend beantwortet werden. Ohne Abbruch benötigt das Spital die ins Auge gefasste Parzelle als Reservefläche. Eine kantonale Unterkunft würde die Stadt massiv entlasten. Sie müsste nur noch etwa 20 Personen in eigenen Unterkünften aufnehmen. Der Einwohnerrat hat dem Kredit schliesslich mit 36 gegen 7 Stimmen zugestimmt.
Nachdem das im Oktober 2025 erkorene Siegerprojekt für die Erweiterung und die Erneuerung der Schule Kappelerhof eine Weiterbearbeitung erfahren hat, steht die Projektierung an. Für diese beantragte der Stadtrat einen Kredit von 4,1 Millionen Franken trotz prognostizierter Baukosten von dereinst 38,6 Millionen Franken – das Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeugte den Rat, und er bewilligte den Kredit einstimmig.