Entschädigungen der Räte im Fokus

Die 45 Anwesenden des Einwohnerrats hatten am vergangenen Freitag über zehn Traktanden zu befinden. Zu reden gaben vor allem die Festsetzung der Entschädigungen des Einwohnerrats und das Reglement über die Entschädigung und die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats. Das Büro des Einwohnerrats beantragte für den Präsidenten des Einwohnerrats neu 1800 Franken, für den Vizepräsidenten 500 Franken, den Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 1500 Franken und für den Aktuar 800 Franken. Der Antrag wurde vom Einwohnerrat diskussionslos und einstimmig angenommen.
Ausserdem wurde über das Sitzungsgeld für den Einwohnerrat befunden: Zwei Anträge für eine Erhöhung von 50 Franken auf 80 beziehungsweise 100 Franken standen zur Diskussion. Die Mitte unterstützte die Vorstösse. «Damit können auch Menschen am Politikbetrieb teilnehmen, die kein grosses Einkommen ­haben», sagte Julia Geissmann im Namen der Partei. Die SVP war anderer Meinung und sprach sich gegen eine «symbolische Erhöhung» aus, wie Einwohnerrat Stefan Baumann ausführte. Ebenso wollte Patricia Gloor von der FDP nichts von der Erhöhung des Sitzungsgeldes wissen – dies «in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage und weil Ehrenamt nun mal Ehrenamt ist».
Martin Brügger von der SP rechnete hingegen vor, dass der Stundenlohn für die Einwohnerrätinnen und -räte derzeit 4.15 Franken betrage. «Wenn wir das Sitzungsgeld auf 80 Franken erhöhen, wären es immerhin 6 Franken pro Stunde. Das wäre nicht unanständig», sagte Brügger. Die EVP, die Grünen und die GLP sprachen sich ebenfalls für eine Erhöhung aus, derweil Serge Läderach von der FDP entgegnete: «Ja, es ist nicht unanständig, aber auch nicht nötig.» Nach einem kurzen Schlagabtausch wurde der Betrag von 80 Franken mit 24 Ja zu 19 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

Kein einheitliches Reglement
Abgelehnt wurde dagegen das Reglement über die Entschädigung und die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats. Frau Stadtammann Barbara Horlacher erklärte, dass die Mitglieder des Stadtrats rund 40 Prozent für ihre Aufgaben aufwenden würden. Dazu kämen nochmal 10 bis 20 Prozent für unregelmässige Aufwände. «Das Mandat kann man nur noch wahrnehmen, wenn man Einschränkungen in Kauf nimmt», sagte Horlacher. Der Stadtrat wolle deshalb ein einheitliches Reglement für die Be­soldung aller Mitglieder einführen. Die Mitglieder des Stadtrats sollten neu 54 000 Franken bei einem 30-Prozent-Pensum erhalten. «Wir sind überzeugt, dass das vorgeschlagene Re­glement ein transparentes und gerechtes System ist bezüglich des Aufwands», sagte Hor­lacher. Doch sie stiess mit dem Antrag auf Widerstand aus den Reihen.
Die meisten Parteien seien zwar für eine leistungsgerechte Entschädigung des Stadtrats, hiess es. «Aber wir verstehen nicht, wie der Stadtrat auf diese absurde Forderung kommt», sagte Stefan Baumann von der SVP. Auch Pascal Ammann von der SP gab sich kritisch: «Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine zeitgemässe Anpassung der Löhne. Aber die Vorlage wirft bei uns zu viele Fragen auf, um sie überweisen zu können.» Weiter unterstützte auch die Mitte eine Rückweisung des Antrags, die schliesslich deutlich mit 36 zu 9 Stimmen angenommen wurde.

Feuerwehr und Flutlicht
An der Sitzung wurden zwei Kredite gutgeheissen: Ein Kredit in Höhe von 770 000 Franken für ein neues Tanklöschfahrzeug der Brugger Feuerwehr wurde einstimmig durchgewinkt. Einem Baukredit in Höhe von 498 000 Franken für die Erneuerung der Flutlichtanlage des Hauptplatzes im Stadion Au wurde ebenfalls zugestimmt – mit 35 Ja zu 8 Nein bei 1 Enthaltung.
Ein weiterer Baukredit für die Instandsetzung des Dachs der Eisihalle fand beim Einwohnerrat dagegen kein Einverständnis: Stadtrat Roger Brogli erklärte, dass der Dachaufbau saniert werden müsse, unter anderem «damit die Entwässerung kontrolliert stattfinden kann». Er beantragte dafür einen Kredit in der Höhe von 424 000 Franken. Doch es kam zur Rückweisung.
Yves Gärtner von den Grünen sagte unter anderem: «Die rege Nutzung der Halle durch die Bevölkerung, die in den Unterlagen erwähnt ist, bezweifeln wir. Und es besteht kein Handlungsdruck, denn das Dach ist nicht einsturzgefährdet.» Auch die SVP und die FDP sahen keinen Handlungsbedarf und keine Dringlichkeit. Die GLP sprach sich ebenfalls für eine Rückweisung aus, wonach der Kreditantrag einstimmig zurückgewiesen wurde.

SP-Postulat abgelehnt
Neben diesen Traktanden wurde am Freitag ein Postulat von SP-Einwohnerrat Martin Brügger und 16 Mitunterzeichnenden zur Einführung verursachergerechter Gebühren für das Abwasser vom Stadtrat abgelehnt. Eine Überweisung an die Exekutive fiel beim Einwohnerrat mit 24 Nein zu 21 Ja durch. Eine Motion von Barabara Geissmann (Mitte) zur Prüfung der Machbarkeit einer Tagesschule im Legohaus wurde dagegen mit 35 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.
Schliesslich standen an der Einwohnerratssitzung noch personelle Entscheide an: Leonora Amrein (Grüne) wurde als neues Mitglied des Einwohnerrats für den Rest der Amtsperiode aufgrund des Rücktritts von Gina Sträuli (Grüne) empfangen. Ausserdem wurde Pascal Ammann (SP) als neues Mitglied der Finanzkommission gewählt. Lea Kalt, Leonie Woodtli und David Hunziker von der SP sowie Gina Sträuli wurden derweil aus dem Einwohnerrat verabschiedet.