16 000 Franken Miete pro Polizist

Baden – Grossaufmarsch der Stadtpolizei am Kornfeldweg im Kappelerhof. Der Einwohnerrat war mit seiner Sitzung Gast im Quartier und hatte als wichtiges Traktandum neue Räumlichkeiten für die Polizistinnen und Polizisten auf dem Programm. Derzeit sind diese an der Rathausgasse, an der Zürcherstrasse und in der Sonnmatt auf 1700 Quadratmetern untergebracht. Um den Anforderungen des Kantons an die Polizeiinfrastruktur zu genügen, fehlen 540 Quadratmeter.

Auf der Suche nach einer Lösung hatte der Stadtrat verschiedene Möglichkeiten geprüft – unter anderem die Schaffung eines Blaulichtzen­trums am Feuerwehrstützpunkt Langacker in Dättwil. Geschätzte Baukosten: 38 Millionen Franken. Ein Neubau spezifisch für die Polizei in der Oberstadt oder bei einem künftigen Südhaus (Bahnhofareal) kann laut Stadtrat frühestens in zehn Jahren an die Hand genommen werden. Deshalb der Antrag an den Einwohnerrat, die benötigte Fläche in der ehemaligen Spedition am Brown-Boveri-Platz 3 anzumieten. Kostenpunkt: 822 700 Franken pro Jahr plus einmalige Investitionen von 169 700 Franken. Gemietet werden soll für mindestens zehn Jahre.

Mietkostenkröte schlucken
Keine Unterstützung für das Projekt gab es einzig vom Team Baden. Oliver Funk: «Uns fehlt im Zusammenhang mit der Unterbringung der Polizei eine strategische Immobilienplanung, weshalb wir Stimmfreigabe beschlossen haben.» Paul Koller (Mitte) sprach von einer pragmatischen Lösung: «Das Vorhaben lässt sich rasch verwirklichen, und die Polizei ist am Brown-Boveri-Platz zu Fuss, mit dem Velo und dem Auto gut erreichbar.»

Caspar Zimmermann (FDP) und seine Fraktion unterstützten den Kredit­antrag aus Rücksicht auf das Polizeikorps, aber: «Was uns hier vorgelegt wird, ist eine Platinlösung mit Diamanten, die pro Polizist 16 000 Franken Miete im Jahr kostet.» Fragwürdig sei zudem, dass die Stadt mit ihrem Vorhaben dem Gewerbe eine Liegenschaft an Toplage wegnehme. Die Höhe des Mietpreises ist auch Serge Demuth (SVP) in die Augen ­gestochen. «Ich hatte jedoch Gelegenheit, eine Nacht lang Polizistinnen und Polizisten zu begleiten.» Das Erlebte zeige ihm, wie wichtig die neuen Räumlichkeiten seien. Neue Räumlichkeiten würden sicher die Rekrutierung neuer Polizistinnen und Polizisten erleichtern, stellte Robin Fricker (Grüne) fest. «Niemand will unter den aktuellen Bedingungen arbeiten ­müssen», ergänzte Pascale Marder Vögele (GLP). Sehr teuer ist die Mietlösung auch aus Sicht der SP. Dennoch müsse jetzt gehandelt werden, sagte Nora Langmoen. Der Einwohnerrat stimmte der Mietlösung mit 46 gegen 6 Stimmen zu.

Kontrolle tut not
Ein finanziell noch grösserer Brocken stand mit einem Baukredit in Höhe von 12,7 Millionen Franken für die ­Sanierung des Schulhauses Ländli auf der Traktandenliste. Die Rückmeldungen aus den Fraktionen waren grosso modo positiv. So wurde Freude darüber geäussert, dass das 1903 errichtete Gebäude optisch wieder seinem Ursprungszustand angenähert werden soll. Kritische Anmerkungen gab es, weil die Stadt das Planerteam auswechseln musste. Einem ersten Büro wurde gekündigt, weil die Qualität seiner Arbeit nicht genügt hatte. Bei solchen Grossprojekten tue eine bessere Führung und Kontrolle durch die Verwaltung not, gab man dem Stadtrat mit auf den Weg.

Ein Postulat von Simon Binder (Mitte), in dem der Stadtrat aufge­fordert wird, «zu prüfen und aufzu­zeigen, wie Ertragsüberschüsse bei guter Finanzlage in Form von Steuerrabatten an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückerstattet werden können», wurde noch nicht behandelt. Ratspräsidentin Sarah Wiederkehr (Mitte) verschob dieses sowie zwei weitere Traktanden auf die nächste Sitzung. Schliesslich sollten die Quartierbevölkerung und die Mitglieder des Einwohnerrats genügend Zeit für ihren Meinungsaustausch beim anschliessenden Apéro haben.