Stadtrat will derzeit keine tieferen Steuern

Baden – Nun liegt es vor: das Budget der Stadt Baden für das Jahr 2026. Mit einem Rekord an Steuereinnahmen wie im «Annus mirabilis» 2024, als 155 Millionen Franken flossen, rechnet der Stadtrat nicht – im Vergleich zum Voranschlag 2025 aber mit einer Steigerung um 8 Prozent auf 122,7 Millionen Franken. «Bei den natürlichen Personen basiert die Steuerprognose auf mehreren positiven Einflussfaktoren», sagt Stadtammann Markus Schneider. Eine hohe Bautätigkeit, erwartete Lohnerhöhungen sowie eine Zunahme von BVG-Kapitalauszahlungen führten zu spürbar höheren Steuereinnahmen. «Auch bei den juristischen Personen wurden die Steuererträge im Vergleich zum Vorjahr leicht nach oben angepasst», hält Schneider fest. Dieser Schritt bilde die wirtschaftliche Entwicklung und die Ertragslage der Unternehmen ab. Schneider sagt jedoch warnend: «Die Steuern der juristischen Personen sind und bleiben volatil.»

Millionen in den Finanzausgleich
Stellt man Einnahmen und Ausgaben gegenüber, erhält man das betriebliche Resultat. Trotz Verbesserungen auf der Steuerseite fällt dieses negativ aus. Für das kommende Jahr wird ein Minus von 14,3 Millionen Franken prognostiziert. Fakt ist, dass die Ausgaben der Betriebsrechnung seit 2019 stetig steigen. Wie in anderen Gemeinden und Städten wächst vor allem der Transferaufwand. Zu ihm gehören nicht beeinflussbare Positionen wie Bildung, Pflegeaufwand, Sozialhilfeausgaben oder das Asylwesen. Im Fall von Baden mit seinem super Rechnungsabschluss im Jahr 2024 kommen happige Zahlungen in den Gemeindefinanzausgleich hinzu. 2026 müssen 16,48 Millionen Franken berappt werden – 4,6 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr.

Beeinflussen liessen sich der Personal- und der Sachaufwand. Aber auch hier sieht sich der Stadtrat mit Sachzwängen konfrontiert. So gibt es im Budget neue Stellen im Umfang von 4,95 Vollzeitpensen. Nötig werden diese durch zusätzliche Aufgaben und grösseren Arbeitsaufwand. Stichworte sind: Übernahme der Sportanlage Oberau, neue Grünflächen und Bäume auf dem ganzen Stadtgebiet, ein zusätzlicher Hauswart für die Schulanlage Burghalde, die Umsetzung der Bibliotheksstrategie, das Wachstum der Fallzahlen beim Betreibungsamt sowie in der Schulsozialarbeit. Für Gehaltsanpassungen soll die Lohnsumme nächstes Jahr um 1 Prozent erhöht werden.

Der richtige Weg
Die Gesamtrechnung inklusive Finanzierungen schliesst dennoch mit einem Plus von 4,132 Millionen Franken. Also Spielraum für die von der FDP in einer Volksinitiative geforderte Steuerfussreduktion von 92 auf 89 Prozent? Diese würde die Einnahmen um 2,4 Millionen Franken schmälern. Dazu Stadtammann Schneider: «Der Stadtrat kommt zu dem Schluss, dass die Variante Steuerfuss bis 2028 bei 92, ab 2029 bei 89 Prozent finanzpolitisch für die Stadt Baden die richtige ist.» Schneider begründet das mit den Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan der Stadt. Dieser sieht für die Jahre 2028 bis 2030 defizitäre Rechnungsabschlüsse vor. «Zudem möchte der Stadtrat zuerst die Diskussion über die Finanzstrategie führen, die Anfang 2026 dem Einwohnerrat vorgelegt werden soll», sagt Schneider.

Was, wenn eine Mehrheit im Einwohnerrat die Steuerfusssenkung per 2026 will? Steht Baden dann ohne Budget da? «Nein», sagt Schneider. «Wir haben für diesen Fall die Unterlagen für eine Volksabstimmung im November bereits vorbereitet» – Gouverner, c’est regarder vers l’avenir. Bleibt der Steuerfuss bei 92 Prozent, kommt die FDP-Initiative im November zur Behandlung in den Einwohnerrat und im März 2026 vor das Volk.

Neugestaltung zweier Plätze
Für die Doppelsitzung des Stadtparlaments am 21. und 23. Oktober sind neben dem Budget verschiedene Sachgeschäfte traktandiert. So ein Projektierungskredit in Höhe von 850 000 Franken für den Umbau und die Sanierung des Turnhallengebäudes der Schule Kappelerhof. Die Vorlage zeigt im Zahlenteil auf, was Erweiterung und Ertüchtigung der gesamten Schulanlage bei einer Kostengenauigkeit von plus/minus 25 Prozent finanziell bedeuten: eine Investition von 39,8 Millionen Franken. Zwei weitere Planungskredite sind für den Unteren Bahnhofplatz sowie den Theaterplatz vorgesehen. Beide sollen neu gestaltet werden.