Ein Marathon rund ums Budget

Windisch – In seiner Begrüssung zur zweiten Sitzung im Oktober sagte der Einwohnerratspräsident Daniel Brassel: «Ich hoffe, dass Sie mit neuer Frische und Energie hier sind.» – Die Sitzung dauerte von 19 bis 23.45 Uhr. Eine Woche zuvor hatte der Einwohnerrat bereits die ersten 9 von insgesamt 19 Traktanden abgearbeitet. Im zweiten Anlauf beanspruchte allein die Budgetberatung drei volle Stunden.

Hinter der Budgetdebatte steht die Tatsache, dass der Gemeinderat für das kommende Jahr mit Mehrausgaben von 2,275 Millionen Franken rechnet, wodurch sich die Nettoschuld von Windisch auf 26,634 Millionen Franken erhöht. Gemeindepräsidentin Heidi Ammon äusserte einleitend einige grundsätzliche Gedanken: «Es war uns früh klar, dass die Vorlage eines ausgeglichenen Budgets nicht möglich sein würde.» Der Gemeinderat habe die Möglichkeit einer Erhöhung des Steuerfusses geprüft, diesen Gedanken aber wieder verworfen. Und worauf wolle man stattdessen verzichten? Verzicht sei immer schmerzhaft, und es gelte ja unbedingt, die Attraktivität von Windisch zu bewahren.

Die Kommission empfahl zwar, die Budgetvorlage zu genehmigen, mahnte aber gleichzeitig, die Sparanstrengungen weiterzuführen. Eine Erhöhung des Steuerfusses stehe ebenfalls an. Von den Fraktionssprechern stellten sich jene der SP und der Grünen hinter die Vorlage. Zwar bezeugten sie ihre Sorge um den Finanzhaushalt, würdigten aber ausdrücklich die Anstrengungen des Gemeinderats. Die Mitte, die SVP und die FDP wollten das Budget zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückweisen. Die EVP erwartete von einer Rückweisung keine Wunder und beschloss Stimmfreigabe.

Angesichts der kritischen Stimmen nahm der Gemeinderat eine Auszeit, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Er entschied, bei den ursprünglichen Anträgen zu bleiben: Genehmigung des Budgets auf der Basis eines Steuerfusses von unverändert 115 Prozent. Der Rückweisungsantrag wurde dann mit 16 zu 21 Stimmen abgelehnt.

Links gegen rechts
Es folgte die Detailberatung. Dafür hatten die Ratsmitglieder Fabian Schütz (SVP), Elsbeth Hofmänner (Mitte) und Heiko Loretan (Mitte) eine Liste mit 52 Anträgen vorgelegt, die zu Einsparungen von insgesamt 685 000 Franken führen sollten. Einige wenige Punkte dieser Liste wurden aus juristischen und anderen Gründen zurückgezogen, über alle anderen diskutierte der Rat. Allerdings fanden nur fünf davon eine Mehrheit, darunter eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise für das Schwimmbad Heumatte. Davon versprechen sich die Autoren Mehreinnahmen von etwa 50 000 Franken. Aus den vier anderen gutgeheissenen Anträgen sollten Einsparungen von 32 000 Franken resultieren, eine Zahl, die den budgetierten Fehlbetrag kaum schöner aussehen lässt. Bei der Diskussion wurde teilweise emotional argumentiert. Es fielen Ausdrücke wie «reine Zeitverschwendung», «reine Willkür» und «ist wohl das Dümmste, was wir machen könnten».

In der Schlussabstimmung sprachen sich 22 Ratsmitglieder für die Budgetvorlage aus, 14 waren dagegen. Abgelehnt wurde mit 15 zu 22 Stimmen ein Antrag, das Budget dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Bei allen Abstimmungen fiel eine Polarisierung des Rats auf: Die Linke unterstützte die gemeinderätliche Linie, Mitte und die rechten Parteien wandten sich mehrheitlich dagegen.

Nach einigen Diskussionen entschied der Rat um 22 Uhr, also nach Ablauf der üblichen Sitzungsdauer, zwei weitere Traktanden zu behandeln. Beim ersten ging es um den ­Verkauf eines Teils der Erschliessungsstrasse Mittlere Reutenen an die Industrie-Wohnbaugenossenschaft. Diese besitzt links und rechts der Strasse mehrere Mehrfamilienhäuser und plant eine neue Arealüberbauung. Die bisher trennende Strassenparzelle soll darin integriert werden. Für die 581 Quadratmeter veranschlagt der Gemeinderat einen Verkaufspreis von 550 000 Franken, wobei er die Kosten für den Rückbau des Strassenstücks in Höhe von etwa 63 000 Franken übernehmen will. Zwei Anträge – ein höherer Quadratmeterpreis und die Übernahme der Rückbaukosten durch den Käufer – wurden deutlich abgelehnt. Die Schlussabstimmung ergab Einstimmigkeit für die gemeinderätliche Vorlage.

Perspektiven für das «Vorder Chilefeld»
Mehr zu reden gaben die vorgeschlagenen nächsten Schritte zum Entwicklungsgebiet «Vorder Chilefeld». Der Gemeinderat beantragte einen Zusatzkredit in Höhe von 108 000 Franken für einen Wettbewerb zur Baulandvergabe sowie die Vergabe der betreffenden neun Parzellen mit einer Fläche von 5343 Quadratmetern im Baurecht an einen künftigen Investor. Fabian Schütz (SVP) wollte den Antrag mit Hinweis auf den seiner Meinung nach zu erwartenden sozialen Wohnungsbau zurückweisen, und auch Elsbeth Hofmänner (Mitte) sah in der Vorlage zahlreiche Mängel, so zum Beispiel, dass die Haltung der Privateigen­tümer zweier Parzellen noch nicht geklärt ist. Der Rat beschloss aber mit 22 zu 16 Stimmen Eintreten auf das Geschäft.

In der Diskussion kam die Frage der Parkplätze aufs Tapet, ebenso die Klassifizierung der Grünzone zwischen dem Waldrand und der Bauzone und die Frage, ob es überhaupt möglich sei, einen Investor zu gewinnen, der sich ohne Aussicht auf eine Rendite engagieren wolle. Schliesslich stimmten die Ratsmitglieder aber dem Antrag mit deutlicher Mehrheit zu.

Am Schluss der Sitzung fand der scheidende Ratspräsident Daniel Brassel einige kurze Worte der Wertschätzung und des Danks, was mit ­Applaus quittiert wurde