Stadtrat verlängert Alkoholverbot

Brugg – Der Stadtrat sorgte für Schlagzeilen, als er im August die Gebiete Neumarkt und Busbahnhof Süd für die Zeit bis Ende Oktober als suchtmittelfreie Zone mit Alkoholverbot definierte. Das Verbot ging einher mit einer erhöhten Polizeipräsenz. Nun habe sich gezeigt, dass das Verbot «sehr gut respektiert» werde, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Es seien nur vereinzelte Bussen ausgesprochen worden.

Mit der Einführung der suchtmittelfreien Zone und der hohen Polizeipräsenz sei eine Beruhigung der Lage eingetreten, so die Verwaltung weiter. Im Bereich Neumarktplatz/Bahnhof seien keine grösseren Ansammlungen von Personengruppen mehr zu beobachten, die Alkohol und Betäubungsmittel konsumierten. Dadurch seien auch die Spannungen unter den Gruppierungen und die gegenseitigen ­Tätlichkeiten verschwunden, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt hätten. «Die positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung und aus dem Gewerbe deuten darauf hin, dass sich die Menschen wieder sicher fühlen», so die Mitteilung. 

Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat beschlossen, das Alkoholverbot im betroffenen Gebiet bis zum 31. März 2026 zu verlängern. Parallel dazu würden weitere Bestrebungen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum laufen – zum Beispiel eine geplante Videoüberwachung auf dem Neumarktplatz. Zudem würden die Arbeiten zur Realisierung von schadensmindernden Massnahmen in Form einer Gassenküche mit Konsumraum vorangetrieben.

Die SP reagiert
Als erste Partei hat die SP auf die Verlängerung des Verbots reagiert. Sie gibt sich kritisch und schreibt in einer Mitteilung, dass «Eingriffe in die persönliche Freiheit wie Alkoholverbote oder Videoüberwachung gut begründet, verhältnismässig und zeitlich befristet» sein müssten. Und derartige Massnahmen dürften «kein Dauerzustand» werden. «Sie sind nur legitim, wenn sie Teil eines umfassenden sozialen Gesamtkonzepts sind», so die SP Brugg.

Wer mit Suchtproblemen oder sozialer Ausgrenzung kämpfe, brauche Hilfe, nicht Verbote, schreibt die Partei ­weiter. Kritisch beurteilt die SP Brugg auch die wiederholt diskutierte Ausweitung der Videoüberwachung. Diese schaffe kein nachhaltiges Mittel, sondern neue Überwachungs-traditionen ohne langfristigen Nutzen. 

Die SP Brugg fordert den Stadtrat in ihrem Schreiben auf, schadensmindernde Angebote wie die geplante Gassenküche mit Konsummöglichkeit rasch zu realisieren, Aufenthaltsräume im öffentlichen Raum für alle Menschen zu schaffen, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, und die bisherigen Massnahmen zu evaluieren.