Wann sollen die Steuern sinken?

Baden – Am 30. November wird in der Schweiz über die beiden Volksinitiativen «Für eine engagierte Schweiz» und «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» abgestimmt. In Baden wird ausserdem über zwei kommunale Vorlagen entschieden. Die Stimmbevölkerung hat einerseits über das Gesamtbudget 2026 mit einem Steuerfuss von 89 Prozent und andererseits über den Kredit für den Umbau und die Sanierung des Schulhauses Ländli zu befinden.

Im Rahmen der Finanz- und Investitionsplanung 2026–2035 prüfte der Stadtrat Baden verschiedene Varianten für den Steuerfuss in Baden. Letztlich sprach er sich für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 92 Prozent bis 2028 und eine Senkung auf 89 Prozent ab 2029 aus. Der Einwohnerrat entschied sich in seiner ­Beratung vom 21. Oktober jedoch für eine raschere Senkung und beschloss mit Stichentscheid der Einwohnerratspräsidentin – nach einer Pattsituation von 28 zu 28 Stimmen – einen Steuerfuss von 89 Prozent.

Geduld bevorzugt
Hintergrund dieser Debatte waren die ausserordentlich hohen Steuereinnahmen des Vorjahres, dank deren die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt deutlich reduziert werden konnte. Der Stadtrat hatte sich gegen die Senkung des Steuerfusses ausgesprochen, da künftig nicht mit Einnahmen in gleichem Umfang gerechnet werden könne und in den kommenden ­Jahren hohe Investitionen in Infrastruktur, Bildung und den öffentlichen Raum anstünden. Er befürchtet deshalb, dass die Senkung um 3 Prozentpunkte zusammen mit steigenden Transferausgaben und hohen Finanzausgleichszahlungen in den Jahren 2026 bis 2029 zu einer negativen operativen Entwicklung führt.

Nach Ansicht des Stadtrats soll eine Steuerfusssenkung erst dann erfolgen, wenn die Verschuldung nachhaltig tief und die Finanzprognosen über mehrere Jahre positiv sind. Genau diese Bedingungen sehen die Einwohnerratsmitglieder der FDP, der GLP, der Mitte und der SVP unter dem Hinweis auf die guten Rechnungsergebnisse und positiven Prognosen als gegeben an. Um eine schnellstmögliche Senkung des Steuerfusses durchzusetzen, reichte ein Initiativkomitee am 1. April die Volksinitiative «Steuerfuss runter auf 89 Prozent» ein. Diese verlangt, dass dem Budget der Einwohnergemeinde Baden auf den frühestmöglichen Zeitpunkt ein Steuerfuss von 89 Prozent zugrunde gelegt wird. Am 30. November entscheidet sich, ob die Vorlage in der Einwohnerratssitzung vom 9. Dezember behandelt wird.

Veraltetes Baudenkmal
Weiter wird am 30. November über den Kredit für den Umbau und die ­Sanierung des Schulhauses Ländli abgestimmt. Der Einwohnerrat hatte den entsprechenden Baukredit über 11,35 Millionen Franken bereits am 9. September bewilligt.

Das Schulhaus Ländli ist ein kommunal geschütztes Gebäude aus dem Jahr 1903 der Architekten Dorer und Füchslin. Es wird seit rund 25 Jahren als Tagesschule genutzt. Heute besuchen etwa 120 Primarschulkinder die Schule. Obwohl das Gebäude grundsätzlich eine solide Bausubstanz aufweist, besteht in mehreren Bereichen Handlungsbedarf. Die haustechnischen Anlagen haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht, und das Schulhaus genügt weder den heutigen Anforderungen an Hindernisfreiheit, Brandschutz und Funktionalität noch den energetischen und klimatischen Standards.

Mit der geplanten Sanierung sollen die technischen Anlagen erneuert und die Infrastruktur zeitgemäss ausgestaltet werden. Ein neuer Lift soll den hindernisfreien Zugang zu allen Geschossen ermöglichen. Fenster und sanitäre Einrichtungen sollen ersetzt, das Dach saniert und ausgebaut sowie das Untergeschoss gegen Radon abgedichtet werden. Wird der Kredit genehmigt, sollen die Arbeiten im März beginnen und auf das Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen sein.