Birmenstorf – Letzte Woche fand in Birmenstorf die Einwohnergemeindeversammlung statt. Neben dem für die kommende Legislatur neu in den Gemeinderat gewählten Ukë Balaj, den Kommissionsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitenden konnte Frau Gemeindeammann Marianne Stänz 75 der 1935 Stimmberechtigten willkommen heissen.
Das von der Finanzkommission geprüfte Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17. Juni wurde diskussionslos genehmigt. Mit der Energiestrategie 2050 und den damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben sind die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, bis Ende 2027 mindestens 80 Prozent der Stromzähler durch ein intelligentes Messsystem zu ersetzen. Über das Vorhaben hatte sich Gemeinderat Martin Hofer im Vorfeld der Versammlung anlässlich einer Informationsveranstaltung ausführlich geäussert. In Birmenstorf geht man nun einen Schritt weiter, und so sollen die Wasserzähler ebenfalls durch ein System ersetzt werden, das aus der Ferne ausgelesen werden kann, sodass die manuelle Ablesung künftig für Strom und Wasser entfällt. «In den vergangenen Monaten haben die technischen Betriebe Birmenstorf mit einem externen Berater die Varianten geprüft und die Lösung definiert, die auch das Ablesen der Wasseruhren ermöglicht», so Hofer.
Finanzierung durch Gebühren
Als Übertragungstechnologie zwischen den Zählern und der Software zur Zählerdatenverarbeitung wurde die Radio-Funk-Lösung RF Mesh gewählt, die in anderen Gemeinden erfolgreich zur Anwendung kommt. Die Investitionen werden vollumfänglich im Verhältnis 70 Prozent (Elektrizitätswerk) zu 30 Prozent (Wasserwerk) über Gebühren und nicht über Gemeindesteuern finanziert. Der Verpflichtungskredit über 1,27 Millionen Franken, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten für die Realisierung des Smart-Meter-Roll-outs, der im kommenden April gestartet wird und bis April 2028 abgeschlossen sein soll, wurde ohne Gegenstimme genehmigt.
Ringstrasse wird saniert
Auf der Basis der Datenerhebungen aus dem Jahr 2000 für die Sanierung und die Erneuerung der Infrastrukturanlagen im Tiefbau wurden, nach Dringlichkeit geordnet, bereits zahlreiche Strassen und Wege erneuert. Nun wurde in den Versammlungsunterlagen die Sanierung der Ringstrasse ausführlich vorgestellt und mit einem Kreditbegehren in Höhe von 1,18 Millionen Franken beziffert. In seinen Ausführungen zum Geschäft verwies Vizeammann Urs Rothlin darauf, dass sich der Verpflichtungskredit in der Position «Elektrizität» aufgrund nicht berücksichtigter Netzarbeiten von den im Traktandenbericht ausgewiesenen 245 000 Franken auf 420 000 Franken erhöhe. «Diese zusätzlichen Kosten wurden erst nach Drucklegung der Versammlungsbroschüre bekannt und gehen vollumfänglich zulasten der Strom- und nicht der Steuerkasse», so Rothlin. Dem korrekten Verpflichtungskredit in Höhe von 1,355 Millionen Franken wurde ohne Gegenstimmen zugestimmt.
Der Baubeginn ist für den kommenden April geplant. Die Arbeiten dauern voraussichtlich vier bis fünf Monate. Zustimmung fand ausserdem das revidierte Reglement über die Abfallentsorgung, das per 1. Januar in Kraft tritt.
Gebundene Ausgaben steigen
Obwohl das Budget 2026 einen Aufwandüberschuss von 350 720 Franken vorsieht, soll der Steuerfuss in Birmenstorf bei 98 Prozent belassen werden. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit beläuft sich auf ein Minus von 933 880 Franken. «Dieses negative betriebliche Defizit wird zunehmend durch gebundene Ausgaben bestimmt. Vor allem für die Gesundheitskosten, die Restkostenfinanzierung für Heime und Sonderschulung und im Sozialhilfebereich sind Mehrkosten budgetiert, die nicht von der Gemeinde beeinflusst werden können», so Hofer. Nicht erfreut zeigte sich der Gemeinderat über die Tatsache, dass im Bildungsbereich für die Beschulung der Oberstufenschülerinnen und -schüler in Baden Mehrkosten von 300 000 Franken anfallen.
Verwundert zeigte sich Hofer jedoch über den Sachverhalt, dass trotz regelmässigen Geschwindigkeitskontrollen Bussgelder in Höhe von 70 000 Franken in die Gemeindekasse fliessen. Er gab aber auch zu bedenken, dass sich die Schuldensituation von Birmenstorf in den kommenden Jahren verschärfen dürfte, zumal die Investitionen nicht durch Überschüsse aus der Erfolgsrechnung gedeckt werden könnten. Derzeit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde bei 578 Franken. Trotzdem wurde das Budget 2026 einstimmig gutgeheissen.