Lange Debatte um Parkplätze und Budget

Gebenstorf – In seinem Editorial zur Wintergemeindeversammlung schrieb der scheidende Gemeindeammann Fabian ­Keller, dass er sich seinen politischen ­Ruhestand mit zwei schwierigen Aufgaben erst noch verdienen müsse. Am Ende waren es sogar drei Traktanden, welche die Gebenstorferinnen und Gebenstorfer bis Mitternacht beschäftigten.

Zur Abstimmung stand das neue Parkierungsreglement und der dazugehörige Kredit zur Umsetzung. Das alte Reglement sei unvollständig und nach 25 Jahren veraltet. Mit der stetigen Zunahme an zugelassenen Fahrzeugen im Aargau steige der Parkierungsdruck in der wachsenden Gemeinde Gebenstorf. Zusätzlich gebe es bei grösseren Veranstaltungen Wildparkieren, und das bisherige Reglement erschwere die Kontrolle. «Wenn nicht heute, dann in Kürze», hielt Fabian Keller fest, wann es ein neues Parkraumkonzept benötige.

Neu gilt mit dem Reglement unter anderem eine maximale Parkdauer von vier Stunden im Baugebiet. Ansonsten wird eine Parkkarte benötigt, die auch für Auswärtige sowie digital angeboten wird. Die Parkkosten wurden dabei mit 40 Franken im Monat bewusst tief gehalten. Es war ein Thema, dass anscheinend viele Menschen in Gebenstorf bewegt und so für eine rund einstündige Debatte sorgte. Mit vielen Detailfragen bis zur Grundsatzfrage, warum man das neue Reglement überhaupt benötige.

Zu den Neuheiten des Konzepts zählt ausserdem, dass an den drei Standorten Vogelsang, Reussdörfli und Brühl zukünftig insgesamt etwa 100 Parkplätze mit Parkuhren bewirtschaftet werden. Die Kritik wurde ­dabei zum Teil emotional, was der ­Debatte nicht guttat. Als alle zwölf Wortmeldungen beantwortet waren, nahm der Souverän das Traktandum deutlich mit 132 Ja- zu 36 Nein-Stimmen beziehungsweise 113 Ja- zu 53 Nein-Stimmen für den Kredit über 145 000 Franken, an.

Fairer Lohn für faire Arbeit
Im folgenden Traktandum stellte Gemeinderätin Milena Peter die Anpassung des Entschädigungsreglements für Behörden und Kommissionen vor. Konkret soll auf die neue Amtsperiode die Pauschalbesoldung des Gemeinderats von insgesamt 170 690 auf 193 700 Franken steigen. Eine Erhöhung um 13 Prozent, wobei die Spesenpauschale unangepasst bleibt. ­Milena Peter sprach zugleich über die Herausforderungen, die das Amt heutzutage mit sich bringt. Anspruchsvolle Themen wie Migration und Überalterung, immer mehr Gesetze und vor allem eine zeitliche Flexibilität führen dazu, dass der Job des Gemeinderats keine 20-Prozent-Stelle mehr ist. Im kantonalen Vergleich seien die neuen Löhne beim Gemeindeammann durchschnittlich und knapp darunter beim Gemeinderat. Mit der Anpassung wolle man «dem Amt gerecht werden». Die bisherige jährliche Teuerungsanpassung soll beibehalten ­werden.

Die Detailnachfragen zum Traktandum führten dann sogleich zu einem Sonderantrag aus dem Plenum, der eine zusätzliche Erhöhung für Vizeammann und Gemeinderatsmitglieder forderte. Der Antrag konnte 48 Ja-Stimmen sammeln und wurde damit abgelehnt, während der reguläre ­Antrag mit nur 2 Gegenstimmen deutlich angenommen wurde.

Wachstumsschmerzen
Der Kreditantrag für die Teilrevision der Nutzungs- und Erschliessungsplanung Geelig für eine Transformation vom Gewerbe- zum Zentrumsgebiet führte zu einer Grundsatzdebatte über das zukünftige Wachstum von Gebenstorf. «Stau, Schule, Druck», danach folgte, dass man nicht Spreitenbach sei, hiess es bei einer Wortmeldung. Fabian Keller korrigierte sogleich die befürchtete Bevölkerungsanzahl auf 8000 bis 8500 Einwohnende im Jahr 2050 – was dem ­aktuellen Wachstum der Gemeinde entspreche und genau so in der Schulplanung vorgesehen sei. Zudem könne man die Bebauung in Geelig gar nicht verhindern, da es sich um Privatland handle, aber mit dem Kreditantrag aktiv mitbestimmen und lenken.

Die Runde mit den kritischen ­Fragen endete mit der Aussage: «Es kommt so oder so. Geelig ist furchtbar heute!», was im Plenum breiten Anklang fand. Zudem sei es nur ein erster Schritt, alles Weitere werde dann in den Verfahren geklärt. Ein Rückweisungsantrag im Namen der SVP Gebenstorf kam nur auf 24 Ja-Stimmen, das Traktandum wurde klar angenommen.

Fünfjahresplan
Das dritte schwierige Thema des Abends war überraschenderweise das Budget 2026. Der scheidende Gemeinderat Patrick Senn präsentierte ein Minus von 144 600 Franken und ­verwies auf externe Kosten wie die Pflegefinanzierung, auf welche die Gemeinde keinen Einfluss hat. Hinzu kämen Investitionen für Strassen­sanierungen sowie das Schulhaus Brühl 3.2. Man sei planmässig unterwegs und würde gesund wirtschaften, sagte Senn und verwies auf eine wachsende Steuerbasis.

Die Finanzkommission, in Form von Markus Häusermann, empfahl anschliessend eine Rückweisung des Budgets 2026 mit dem Steuerfuss von 105 Prozent. Der Finanzplan mit den kommenden Investitionen würde zu einer zu hohen Schuldenlast führen. «Viele Wünsche, wenig Einnahmen», kommentierte Häusermann und bezeichnete das Jahr 2024 als Wendepunkt für eine nachhaltige Finanzpolitik. Kritisiert wurde anschliessend auch die Steuerfusssenkung vor zwei Jahren, die von SVP und FDP lanciert und von der Finanzkommission gutgeheissen wurde, was wiederum dazu führte, dass sich weitere Finanzkommissionsmitglieder für ihren freiwilligen Dienst rechtfertigten. Die FDP Gebenstorf ermahnte die Anwesenden, Budget und Finanzplan nicht zu verwechseln.

Am Ende der gegenseitigen Beschuldigungen sprach Gemeindeammann Fabian Keller ein Machtwort. Er verwies auf die vergangenen fünf Jahre, in denen Gebenstorf ein «fettes Plus» gemacht habe, und dass man im Jahr 2025 die schwarze Null schaffen werde. Im Vergleich mit allen Aargauer Gemeinden würde Gebenstorf mit seinem Nettovermögen sehr gut dastehen. Eine Ablehnung des Budgets würde auch die Arbeit des neuen Gemeindeammanns Toni Suter erschweren und stehe in keinem Verhältnis zur finanziellen Situation der Gemeinde. In der anschliessenden Abstimmung wurde das Budget mit einem eindeutigen Ja angenommen.

Ein Verlust für die Gemeinde
Die Kreditabrechnung für den Neubau des Doppelkindergartens Zen­trum wurde angesichts der fortgeschrittenen Zeit rekordschnell und ohne Wortmeldungen durchgewinkt.

Beim letzten Traktandum durfte zunächst Toni Suter das Wort ergreifen. Der kommende Gemeindeammann dankte seiner Familie und ­berichtete von seiner ersten Sitzung bezüglich der Ressortverteilung. Man wolle zukünftig weniger Überschneidungen bei den Aufgaben haben und so eine Verschlankung bei der Administration erzielen. Des Weiteren bat er um Geduld und wies darauf hin, dass man den neuen Ammann am Anfang noch etwas «coachen» müsse.

Die erste Verabschiedung des Abends war Kurt Vogt gewidmet. Der Leiter der Technischen Werke war seit 1986 bei der Gemeinde angestellt und ging am 31. Oktober in seinen wohlverdienten Ruhestand. Als Geschenk erhielt Vogt ein Musterbänkli mit dem Hinweis, dass er sich in seinem Forst am besten auskenne und den Standort der eigenen Bank aussuchen solle. Kurt Vogt dankte allen für die Wertschätzung und die Zusammenarbeit.

Danach durfte Giovanna Miceli ihren Amtskollegen Patrick Senn mit warmen Worten verabschieden. Senn war bereits sieben Jahre Mitglied der Schulpflege, bevor er 2022 im Gemeinderat verantwortlich für Schule und Finanzen war. «Jeder Fehler wird sofort kommentiert», sagte Senn in Bezug auf die Herausforderungen, die das Amt mit sich bringt. Er könne keine 100 Prozent mehr leisten und habe sich deshalb gegen eine zweite Amtszeit entschieden.

Die letzte Verabschiedung kurz vor Mitternacht galt dem Gemein­deammann selbst. «Toni, du musst jetzt kurz weghören», begann Vizeammann Urs Bätschmann seine Rede. Es folgte eine Auflistung der Sitzungen und Gemeindeversammlungen, die Fabian Keller in den vergangenen acht Jahren im Amt geleitet hat. Er habe dabei stets die richtigen Fragen gestellt und Meinungen sogar bei Gegenwind vertreten, lobte Urs ­Bätschmann. Im Dialog hätten die Bürgerinnen und Bürger stets gemerkt: «Der hört zu.» Sein Abschied sei ein Verlust für die Gemeinde, aber der selbst gewählte Abschied verdiene viel Respekt. «Geniess die Freiheit», rief Urs Bätschmann, bevor sich die Leinwand hob und Fabian Kellers Abschiedsgeschenk enthüllte: ein Gutschein für ein Alphorn und das passende Ständchen dazu. Fabian Keller freute sich sichtlich und probierte das Musikinstrument gleich selbst aus. «Bloss keinen Reisegutschein, was mir noch fehlt, ist ein Alphorn», hätte er seinen Kollegen mit Verweis auf seinen Wohnsitz in den Bergen erzählt. «Ich hoffe, die Finanzkommission ist mit der Ausgabe einverstanden», fügte Fabian Keller humorvoll hinzu. Im Anschluss wartete der überfällige Apéro auf den Gemeindeammann und seine Gebenstorfer und Gebenstorferinnen.