Start des Pilotprojekts «Frühe Förderung»

Neuenhof – Nicht weniger als 215 der 3560 stimmberechtigten Neuenhoferinnen und Neuenhofer konnte Gemeindeammann Martin Uebelhart zur Gemeindeversammlung begrüssen. Bevor es an die Abarbeitung der reich befrachteten Traktandenliste ging, hiess er die beiden neu gewählten Gemeinderäte Marcel Gerny und Gordon Dinacher willkommen.

Nach kurzen Informationen zur Photovoltaikanlage auf dem Schulhaus Schibler, die dereinst Strom für 55 Haushalte liefern soll, und zu einer Anpassung der Abfallgebühren sprach Daniel Burger über das Thema «Frühe Förderung». Eine vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe, bestehend aus Kindergartenlehrpersonen, Schulleitung und Spielgruppenleitung, stellte fest, dass pro Jahrgang zwischen 75 und 100 Kinder nicht deutschsprachig aufwachsen und beim Eintritt in den Kindergarten ein sprachliches Defizit aufweisen. Das belastet nicht nur den Kindergarten, sondern auch die nachgelagerte Volksschule. Die daraus resultierende potenzielle Benachteiligung dieser Kinder wird als hohes Risiko für ihre schulische und berufliche Entwicklung eingeschätzt.

«Das Projekt sieht vor, dass die Kinder ein Jahr vor ihrem Eintritt in den Kindergarten an zwei Halbtagen pro Woche während 2 bis 3 Stunden die Möglichkeit erhalten, mit der deutschen Sprache in Kontakt zu kommen, sie anzuwenden und zu profitieren», so Burger. Beim Übertritt in den Kindergarten wird dann die Entwicklung der Deutschkenntnisse überprüft. Die Kosten der Angebote tragen die Kindeseltern. Gemäss dem Reglement können sie über die Gemeindebeiträge an die frühe Förderung einen Beitrag zurückfordern. Den Auftakt machen die Kinder, die zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. Juli 2023 geboren wurden. Dem Verpflichtungskredit in Höhe von 198 000 Franken wurde grossmehrheitlich bei 13 Gegensimmen zugestimmt.

Umlegung der Abwasserleitung
Eine öffentliche Kanalisation führt durch das private Grundstück an der Bifang-/Zürcherstrasse, auf dem das Konsortium Voser einen Neubau realisieren wird. Zivilrechtlich besteht keine Berechtigung, dass diese Abwasserleitung durch das Grundstück führt. «Für eine Umlegung wurden verschiedene Varianten geprüft, unter anderem eine Umlegung auf öffentlichen Grund, was zu erheblichen Mehrkosten und zu einer weiteren Verzögerung des Baubeginns geführt hätte», so Vizeammann Petra Kuster Gerny. In Zusammenarbeit mit der Bauherrschaft des privaten Neubaus wurde das Projekt für die Umlegung der Kanalisation innerhalb der privaten Parzelle ausgearbeitet. Diese mit 130 000 Franken behaftete Dienstbarkeit ist im Verpflichtungskredit von 575 000 Franken, dem mit grossem Mehr und 11 Nein zugestimmt wurde, zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasser enthalten. Der Kreditantrag über 640 000 Franken für den Beleuchtungsersatz in den Gemeindeliegenschaften wurde zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Trotz Minus Ja zum Budget
Im November 2024 wurde der Gemeinderat von der Finanzkommission (Fiko) und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt, gemeinsam mit der Fiko bis im Sommer 2025 einen Massnahmenplan «Finanzen» zu prüfen, dazu einen umfassenden Bericht zu erstellen und diesen der Gemeindeversammlung vorzulegen. Als im Sommer eine Teilantwort vorlag, wurde die weitere Strategie in Aussicht gestellt.

Nun lag die «Finanzstrategie 2026 bis 2035» vollständig vor. Fiko-Präsident Tim Voser zeigte sich jedoch nicht ganz zufrieden. «Der Fiko fehlen im Bericht die finanzpolitische Strategie und politische Entscheide, die aufzeigen, in welche Richtung es geht», so Voser. Die Fiko hofft, dass in der kommenden Legislatur, in der auch der Entscheid über eine Steuerfusserhöhung von 3 Prozent gefällt werden muss, strategische Entscheide ernsthaft verfolgt werden. Nachdem Gemeindeammann Martin Uebelhart das Budget 2026, das ursprünglich einen Aufwandüberschuss von 3,8 Millionen Franken aufwies, präsentiert hatte, wurde die Versammlung über die vorgenommenen Kürzungen und Streichungen in der Investitionsrechnung und in der Erfolgsrechnung informiert. Um mit einem genehmigten Budget in die neue Legislatur starten zu können, sah die Fiko von einer Rückweisung ab. Das Budget 2026 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 112 Prozent wurde grossmehrheitlich mit sechs Gegenstimmen genehmigt.

Applaus und Dankesworte
«Während der vergangenen 35 Jahre stellte die Mitte (früher CVP) den Gemeindeammann», so Parteipräsident Marco Hürsch in seiner Laudatio für Martin Uebelhart. Er dankte dem scheidenden Gemeindeammann für seine Arbeit in den vergangenen sechs Jahren. Noch steht seine Nachfolge nicht fest.

Neben Uebelhart trat Vizeammann Petra Kuster Gerny nicht zur Wiederwahl an. Gemeinderat Fred Hofer würdigte ihre Leistungen und überreichte ihnen unter Applaus Blumen und Präsente. «Obwohl ich in den vergangenen Monaten gegen Windmühlen kämpfte und man nur hören wollte, was man hören will, waren die vergangenen 16 Jahre auch eine Lebensschule», so Petra Kuster Gerny. ­Martin Uebelhart seinerseits dankte der Verwaltung und seiner Familie für die Unterstützung. «Ich hoffe sehr, dass der neue Gemeinderat eine Chance bekommt und zusammen mit der Bevölkerung einen konstruktiven Weg findet.»

Weitere Themen an der ­Gemeindeversammlung
Aufgrund der knappen Personalressourcen hat der Gemeinderat im Sommer in der Abteilung Finanzen in eigener Kompetenz den Stellenetat um 50 Prozent auf 500 Prozent erhöht. Zur Bewältigung der Aufgaben stimmte die Versammlung dem Antrag, das Pensum um weitere 100 Prozent auf 600 Prozent zu erhöhen, mit einer Gegenstimme zu.

Im Juni hat der Souverän einen Verpflichtungskredit über 220 000 Franken für ein kooperatives Planungsverfahren «Webermühle» zurückgewiesen, unter anderem mit der Begründung, dass die betroffene Bevölkerung in den Planungsprozess einbezogen werden soll. Um diesem Begehren nachzukommen, wurde der Kredit nun auf 250 000 Franken erhöht und genehmigt.

Obwohl es bei der Abrechnung zu dem im November 2021 gesprochenen Kredit über 350 000 Franken für den Unterhalt von Gemeindeliegenschaften zu einer Kostenüberschreitung von 107 610 Franken kam, wurde die Abrechnung genehmigt.