Aufnahmegesuch erneut abgelehnt

Baden – Am Montagabend fand in der Mensa der Schule Burghalde die Badener Orts­bürgergemeindeversammlung statt. Mit 171 von insgesamt 646 Stimmberechtigten war die Beteiligung ungewöhnlich hoch. «Damit ist das Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht», stellte Stadtammann Markus Schneider fest. «Das hatten wir noch nie.»

Grund für die hohe Beteiligung war die erneute Abstimmung über das Einbürgerungsgesuch des GLP-Grossrats Gian von Planta. Dessen ursprüngliches Gesuch um Aufnahme, für die er formell damals wie heute die Voraussetzungen erfüllt, war im Juni 2024 deutlich abgelehnt worden. Nach einer Beschwerde beim Regierungsrat erklärte dieser die Ablehnung als willkürlich und ordnete die erneute Behandlung des Gesuchs an.

Am Montagabend war es nun erneut so weit. Wie schon vor eineinhalb Jahren sprach sich sowohl der Stadtrat als auch die Finanzkommission (Fiko) für die Aufnahme Gian von Plantas aus. Fiko-Präsident Stefan Bräm warnte überdies vor dem Imageschaden, den die Ortsbürgergemeinde bei einer erneuten Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs erleiden würde. Selbst alt Einwohnerrat Mark Füllemann (FDP), der sich in der Vergangenheit vehement gegen von Plantas Aufnahme ausgesprochen hatte, war bereit, einzulenken: «Wir müssen ihn wohl einfach akzeptieren, sonst haben wir alle nur nochmals Arbeit.» Er empfahl lediglich, den Wahlzettel als Zeichen des Protest leer einzuwerfen.

Die Diskussion wurde emotional und kontrovers geführt: Einige Stimmen plädierten dafür, von Planta trotz kritischer Haltung aufzunehmen, und argumentierten mit rechtsstaatlichen Vorgaben, nach denen Ortsbürgergemeinden keine privaten Vereine seien und eine Abstimmung über Aufnahmegesuche bei positiven Empfehlungen von Stadtrat und Kommission formal überflüssig sei. Andere betonten hingegen, man habe «belegte Gründe» für eine Ablehnung, und beharrten auf der Achtung des Mehrheitsentscheids.

Auf Antrag aus der Versammlung wurde Gian von Planta in der Diskussion selbst das Wort erteilt. Er zeigte sich nach der ersten, «einigermassen demütigenden» Erfahrung im Sommer 2024 betroffen und erklärte, er habe sich seither intensiv mit den Orts­bürgerangelegenheiten auseinandergesetzt. Sein Redebeitrag wurde jedoch bereits nach kurzer Zeit durch wiederholte Zwischenrufe und Pfiffe unterbrochen. Auch Markus Schneider forderte ihn mehrfach auf, sich kurz zu fassen, weshalb er seine Ausführungen zum historischen Hintergrund und zu Beispielen der politischen Einflussnahme von Ortsbürgergemeinden nicht vollständig vortragen konnte. Er betonte aber, Mitglied werden zu wollen, weil er nur so in der Badener ­Politik Verantwortung übernehmen könne, und verteidigte die Bedeutung kritischer Haltungen und Diskussionen für das Funktionieren der Demokratie.

Nach rund 90 Minuten stand das Abstimmungsergebnis fest: Mit 104 Nein gegen 46 Ja bei 19 Leerdokumenten wurde von Plantas Einbürgerung abermals abgelehnt – noch klarer als bei der ersten Abstimmung. Schon vor der Versammlung am Montag hatte von Planta angekündigt, in diesem Fall erneut Beschwerde zu führen. Damit geht der Streit voraussichtlich in die nächste Runde.