745 Stimmen gegen das Budget

Die Frist wäre am 8. Dezember abgelaufen, doch vier Tage zuvor gaben die Vertretenden von Mitte, SVP und FDP bei der Gemeinde die Unterschriften ab. 745 Personen hatten das Referendum gegen das Budget 2026 von Windisch unterschrieben, 470 wären nötig gewesen.

Bei der Übergabe gab sich Elsbeth Hofmänner vom Referendumskomitee zufrieden. «Die vielen Unterschriften zeigen, dass das Referendum einem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht», sagte die Einwohnerrätin der Mitte. «Sollte das Referendum angenommen werden, muss sich der neu gewählte Gemeinderat zeitnah an die Erarbeitung des Sparbudgets machen.» Die Bürgerlichen hätten an der Einwohnerratssitzung vom 29. Oktober sehr viele Sparanträge vorgebracht. «Der Gemeinderat darf sich dieser gerne bedienen. Und wir hätten ihm damit einen Teil der Arbeit bereits abgenommen.»

Es sei sicher im Sinne aller, dass der Gemeinderat dann schnell ein neues Budget erarbeite, ergänzt Einwohnerrätin Tanja Ott von der FDP. «Ich bin zuversichtlich, dass die fünf Mitglieder des neuen Gemeinderats gut zusammenarbeiten und in dieser Angelegenheit am gleichen Strick ziehen werden.»

Gescheiterte Rückweisung
Das Budget 2026 sorgte schon im Vorfeld des Referendums für heftige Diskussionen. Nach einer intensiven Debatte und einem gescheiterten Rückweisungsantrag im Einwohnerrat legten die Mitte und die SVP mit 52 Sparanträgen nach. Auf fünf Anträge wurde eingegangen, das Budget als Ganzes wurde im Rat mit 22 zu 14 Stimmen aber genehmigt.

Die SVP, die Mitte und die FDP wollten sich damit nicht abfinden, und so lancierte eine überparteiliche bürgerliche Gruppierung die Sammlung von Unterschriften für ein Referendum. Wenn die finanziellen Mittel fehlen, müsse eine Gemeinde wie ein Unternehmen oder eine Privatperson den Gürtel enger schnallen und sich auf die nötigsten Aufgaben und Ausgaben beschränken, schrieb das Referendumskomitee in einer Medienmitteilung. Die Windischer Finanzen seien in arger Schieflage, hiess es. Die Verschuldung würde stetig zunehmen, die Steuererträge würden sta­gnieren und die Ausgaben von Jahr zu Jahr steigen.

Die ausgepresste Zitrone
Während das Komitee mit dem Sammeln der Unterschriften begann, reagierte die SP mit einem Flyer, den sie an die Haushalte in Windisch verteilte. Sie sprach sich gegen «symbolische Sparübungen und gegen das Referendum» aus. Zu sehen war eine Hand, die eine Zitrone auspresst. Aus der Frucht flossen die Stichworte Badi, Bibliothek, Jugendfest, sprachliche Frühförderung und Skilager.

Mit dem Flyer wollte die SP verdeutlichen, wie weit ein Sparbudget mit dem Abbau wichtiger Leistungen vonseiten der Gemeinde einhergehen würde. Dagegen wehrt sich nun das Komitee. «Sollte das Referendum angenommen werden, hat der Gemeinderat den Spielraum, dieser emotionalen Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen und die erwähnten Jugendfeste und Skilager und so weiter zu ermöglichen», sagte Elsbeth Hofmänner bei der Unterschriftenübergabe. «Es war auch nie die Idee des Komitees, in diesen Punkten zu sparen.»

Gegen das Referendum wandte sich im November ebenfalls die EVP. Das Referendum gefährde die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, schrieb die Partei in einem Communiqué. Ohne rechtskräftiges Budget würden «alle nicht gebundenen Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Schul- und Verwaltungsinfrastruktur sowie Kultur und Gemeindeleben, bis auf Weiteres blockiert», hiess es. Die Partei befürchtete signifikante Einschränkungen für Windisch und warnte vor einer Annahme eines möglichen Referendums.

Windisch dürfte nun ein engagierter Abstimmungskampf bevorstehen. Die Abstimmung findet am 6. Februar 2026 statt.