«Ein schlummernder Supervulkan»

Baden – Als amtsältestes Mitglied des Badener Einwohnerrats hatte Fritz Bosshardt (Team) die Pflicht und Ehre, die Wahl der neuen Ratspräsidentin Denise Zumbrunnen (Grüne) durchzuführen. Zumbrunnen ist die zwölfte Frau an der Spitze des Stadtparlaments. Bosshardt erwähnte dies mit einem Seitenblick nach Wettingen, wo erst die zweite Präsidentin im Amt ist. «Die Wahl von Zumbrunnen ist ein Ausdruck der Progressivität und Ausgeglichenheit des Badener Einwohnerrats», sagte er. Diese zeigte sich bei allen zum Legislaturstart anstehenden Wahlen. In offener Abstimmung wurden sowohl Zumbrunnen als auch Vizepräsident Daniel Schneider (FDP) und die weiteren insgesamt 36 Funktionsträgerinnen und -träger einstimmig gewählt.

Verdoppelung des Aktien­kapitals
Entsetzen, ja Wut, machten sich bei der Behandlung des ersten Geschäfts der neuen Amtszeit breit. Das Regionale Pflegezentrum Baden (RPB) ist seit 2015 eine Aktiengesellschaft und die Stadt mit einem Aktienkapital von 15 Millionen Franken deren Alleineigentümerin. Basierend auf einer Strategie 2015+ wird das RPB derzeit umfassend saniert und umgebaut. Ursprünglich waren dafür 140 Millionen Franken vorgesehen. Aber bereits beim Baustart 2022 stand fest, dass 160 Millionen Franken nötig würden. Inzwischen stehen auf dem Preisschild 175 Millionen Franken – das RPB befindet sich finanziell in einer dramatischen Schieflage (Ausführliches zu den Gründen in der «Rundschau» vom 22. Januar). Kommt die Institution nicht zu 15 Millionen Franken an frischem Geld, droht der Konkurs – die kreditgebenden Banken würden mutmasslich die sofortige Rückzahlung aller Kredittranchen verlangen.

Viele Fragen unbeantwortet
Welche Wahl bleibt da dem Einwohnerrat? Diese Frage führte zu einer Diskussion, bei der es nicht nur um Zahlen, sondern um grundlegende Fragen zu Verantwortung, Transparenz und Vertrauen ging. So kritisierte die Finanzkommission, dass in der Einwohnerratsvorlage keine Verantwortlichkeiten genannt werden. Fritz Bosshardt (Team) sagte, die vorliegenden Unterlagen seien «äusserst knapp» gehalten. «Viele zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.» Für die 15 Millionen Franken müsse die Stadt Kapital aufnehmen, was zu jährlichen Folgekosten von 180 000 Franken führe. Und was, wenn die prognostizierte Bettenauslastung nicht erreicht wird? «Wir haben es hier mit einem schlummernden Supervulkan zu tun», meinte Bosshardt.

Emanuel Ritzmann (FDP) schloss sich dem weitgehend an. Grundsätzliche Kritik an der Rechtsform der AG übte Robin Fricker (Grüne): «Durch die Gründung der AG ging der demokratische Einfluss verloren, bei einer Schieflage aber wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.» Mike Rinderknecht (SVP) sah im Betrieb des Pflegeheims eine neue Zentrumslast, die Baden zu tragen hat: «Nur 18 Prozent der hospitalisierten Pflegefälle stammen direkt aus der Stadt Baden.» Markus Rausch (SP) wollte den Fokus nicht ausschliesslich auf die Finanzen gerichtet wissen: «Für die SP ist es eine Herzensangelegenheit, älteren Menschen zeitgemässe Pflegebetten zur Verfügung zu stellen.»

Schliesslich genehmigte der Rat die Aufstockung des Aktienkapitals von 15 auf 30 Millionen Franken mit 33 gegen 9 Stimmen. Das letzte Wort haben die Bürgerinnen und Bürger. Die entsprechende Volksabstimmung ist für den 14. Juni geplant.