Windisch – Im Gebiet Vorder Chilefeld in Unterwindisch sollen preisgünstige Wohnungen für Familien entstehen. Die Grundstücke, die der Gemeinde gehören, sollen dazu nicht verkauft, sondern für 99 Jahre im Baurecht abgegeben werden. Da der Wert des Baurechtsvertrags den Betrag von drei Millionen Franken deutlich überschreitet und die Vorlage deshalb dem obligatorischen Referendum untersteht, kommt es am 8. März zur Abstimmung.
An der Vorlage zum Vorder Chilefeld scheiden sich die Geister. Der Gemeinderat hält die Baurechtsvergabe naturgemäss für sinnvoll (siehe «General-Anzeiger» vom 12. Februar). Er argumentiert mit der finanziellen Nachhaltigkeit. Windisch profitiere bei einer Baurechtsvergabe auch künftig von allfälligen Landwertsteigerungen und habe nach Ablauf der 99 Jahre wieder die «Verfügungshoheit» über das Areal. Der finanzielle Effekt eines Verkaufs wäre dagegen einmalig. Ausserdem betont der Gemeinderat die soziale Komponente des Projekts. Es gehe darum, Familien mit bezahlbaren Mieten, der sogenannten Kostenmiete, nach Windisch zu holen.
«Verantwortungsvolle Lösung»
Unterdessen haben die Parteien und Interessengruppen ihre Positionen bezogen und mit Flyern oder Medienmitteilungen ihre Empfehlungen abgegeben. In einem Communiqué vom 16. Februar haben sich zum Beispiel die Grünen klar für die Vorlage ausgesprochen. Die Partei bezeichnet sie als «verantwortungsvolle Lösung», die für finanzielle Vernunft und eine Boden- und Wohnungspolitik im Sinne einer familienfreundlichen Gemeinde steht. Das Vorder Chilefeld gehöre zu den letzten grösseren Landreserven der Gemeinde. Mit der Vergabe im Baurecht bleibe das Land im Eigentum der Gemeinde, gleichzeitig erhalte Windisch jährlich wiederkehrende Einnahmen in Form eines Baurechtszinses von rund 110 000 Franken.
Mit dem Baurecht könne die Gemeinde auch gezielt Einfluss auf die Nutzung des Areals nehmen. «Vorgesehen sind Wohnungen ohne Gewinnorientierung. Damit wird langfristig bezahlbarer Wohnraum geschaffen, insbesondere für Familien und die Mittelschicht – ein Segment, das in Windisch zunehmend unter Druck steht», so die Grünen.
Auch die EVP spricht sich in einer Mitteilung vom 19. Februar für die Baurechtsvergabe aus. «Das Chilefeld liegt seit Jahren brach», schreibt die Ortspartei. «Wer heute Nein sagt, zementiert Stillstand – ohne Mehrwert für die Gemeinde und kommende Generationen. Mit dem Baurecht behalten wir das Land dagegen in öffentlicher Hand und schaffen gleichzeitig Raum für eine sinnvolle, gesteuerte Entwicklung. Das ist verantwortungsvoll und generationengerecht.» Das Projekt ermögliche bezahlbaren Wohnraum, stärke das lokale Gewerbe und nutze die bestehende
Infrastruktur, statt neue Flächen zu verbauen. «Verdichtung am richtigen Ort ist kein ideologisches Schlagwort, sondern ökologische Notwendigkeit. Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss innerorts entwickeln – nicht auf der grünen Wiese», so die EVP. Das Baurecht schaffe Planungssicherheit, klare Auflagen und demokratische Kontrolle. Es lasse Handlungsspielraum und Verantwortung dort, wo sie hingehöre: bei der Gemeinde. «Boden ist keine Ware für kurzfristige Interessen, sondern eine Ressource, die wir treuhänderisch verwalten. Das Baurecht Chilefeld erfüllt genau diesen Anspruch.»
«Ein dritter Fehlversuch»
Nicht nur die Ja-Seite, auch die Gegnerschaft der Vorlage macht kurz vor der Abstimmung auf sich aufmerksam. Ein bürgerliches Komitee, das bereits hinter dem Referendum gegen das Budget 2026 stand, hat wiederum unter dem Schlagwort «Win-Win-Windisch» eine Plakataktion und einen Flyer lanciert. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, heisst es dort. «Windisch verlor schon einmal über eine Million Franken durch einen Baurechtsvertrag.» Die Gemeinde habe mit dem Baurechtsvertrag für das Restaurant Müli in Mülligen «experimentiert», steht auf dem Flyer. «Die Umsetzung ging schief, und der Vertrag musste 2006 mit über einer Million Franken Verlust abgeschrieben werden.» Seit Jahrzehnten bezahle die Gemeinde Windisch einen Baurechtszins für die Liegewiese der Badi, obwohl für diesen Betrag das Land schon mehrfach hätte gekauft werden können. «Einen dritten Fehlversuch kann und darf sich die Gemeinde Windisch nicht leisten!», so das Komitee mit Mitgliedern der FDP, der Mitte und der SVP.
Die Einwohnerratspräsidentin Elsbeth Hofmänner betont im Namen des Komitees, dass die bürgerlichen Parteien – wie schon beim Nein zum Budget – bei dieser Vorlage ein Finanzproblem sähen, dieses Mal aber auf der Einkommensseite. «Denn die Einnahmen zu stärken, muss die Devise der Gemeinde sein», sagt Hofmänner. Im Weiteren sei der vorliegende Baurechtsvertrag unausgewogen und weise Mängel auf. «Und ein Thema möchte ich noch nennen: Der Gemeinderat teilt mit, dass ein Verkauf nicht infrage komme, weil er nur einen einmaligen und keinen nachhaltigen Einfluss auf die Verschuldungssituation habe. Er ‹vergisst› aber, dass ein Verkaufserlös ohne nennenswertes Risiko sehr nachhaltig angelegt werden könnte und sicher jährlich mehr lösen würde als der magere Baurechtszins.»
Für ein Nein zur Baurechtsvergabe setzt sich auch ihr Komiteekollege Martin Gautschi, Einwohnerrat der FDP, in einem Leserbrief ein (auf Seite 12 in dieser Ausgabe). Dabei bezieht er sich auf die Medienmitteilung der EVP. «Wir vom bürgerlichen Schulterschluss wollen das Chilefeld entwickeln, aber nicht mit einem gänzlich schlechten Baurechtsvertrag», so Gautschi. «Gemäss EVP schafft das Baurecht Planungssicherheit, demokratische Kontrolle sowie Handlungsspielraum. Der Baurechtsvertrag dauert 99 Jahre, und hier kann aber demokratisch nichts mehr verändert werden.»
Zudem unterliege der Baurechtsvertrag nicht der allgemeinen Teuerung, sondern nur dem hypothekarischen Referenzzinssatz. «Ebenso ist der Baulandpreis für die Kalkulation des Baurechtszinses viel zu tief angesetzt. Das sind grobe kaufmännische Fehler, welche die Gemeinde Windisch, die finanziell schlecht dasteht, nicht machen darf», schreibt Gautschi weiter. Und: «Windisch hat im kantonalen Vergleich überdurchschnittlich viel sozialen Wohnungsbau. Hier muss man auch den Mut haben, Bauland zu marktgerechten und möglichst hohen Preisen zu verkaufen, damit Geld in die Kasse fliesst – was dringend nötig ist, wenn wir nicht einfach den Steuersatz erhöhen wollen.»