Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau beabsichtigt, die Kantonsstrasse K114 auf dem Abschnitt Kirchdorf auf einer Länge von 755 Metern zu sanieren und aufzuwerten. Die Gesamtkosten werden mit 13,3 Millionen Franken beziffert. Die Kosten für die Anpassung der Gemeindestrassen, für die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen, den Durchlass des Tobelbachs sowie für die öffentliche Beleuchtung und die Möblierung gehen zulasten der Gemeinde und der Werkeigentümer. Insgesamt wurde der dafür bereits im Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde aufgeführte Verpflichtungskredit über 5,5 Millionen Franken beantragt.
Anlässlich der Infoveranstaltung, an der Vertreter des Kantons anwesend waren, wurde die Frage gestellt, wie hoch die Kosten für eine Sanierung ohne Aufwertungsmassnahmen (Bachdurchlass, Beleuchtung, Möblierung) ausfallen würden. Der Kanton bezifferte die Minderkosten mit 500 000 Franken. Da nur gerade 14 Einwohnerratsmitglieder an der Veranstaltung teilgenommen hatten, rief Ratspräsident Christian Buser dazu auf, künftig an solchen Anlässen vermehrt präsent zu sein. Obwohl seitens der SVP-Fraktion der Flüsterbelag als kurzlebig und unnötig bezeichnet wurde, vermochte die ausgereifte, sechs Kreditanträge umfassende Vorlage zu überzeugen und wurde mit 29 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Gemeinderat lehnt Überweisung ab
Uneins war man sich im Einwohnerrat am 19. März über die Frage, ob die von den Fraktionen der SP und der GLP im vergangenen November eingereichte Motion zur Umsetzung des Masterplans Bachmatt überwiesen werden soll oder nicht. Der Gemeinderat beantragte, die Motion nicht zu überweisen. Das Bachmatt-Areal befindet sich weitgehend im Grundeigentum der Einwohnergemeinde Obersiggenthal. Es liegt zentral, innerhalb des Ortsteils Nussbaumen. Diverse öffentliche Nutzungen wie Gemeindehaus, Gemeindesaal, Schulhaus, Kindergarten, Bibliothek, Kindertagesstätte, Spiel- und Sportplätze, Parkierung und Entsorgung befinden sich auf diesem Areal. Die Erreichbarkeit ist zu Fuss, mit Velo, Bus und Auto hervorragend.
Mit der Annahme der Überweisung der Motion sollte der Gemeinderat beauftragt werden, den von ihm 2021 verabschiedeten Masterplan Bachmatt mit hoher Priorität umzusetzen. Dabei sollte als Sofortmassnahme eine partielle Umwandlung der Kiesfläche in Kiesrasen ins Budget 2026 aufgenommen und 2027 umgesetzt werden.
Obwohl diese partielle Umwandlung und die Aufwertung des Spielplatzes des Bachmatt-Schulhauses im Masterplan enthalten sind, wurden diese noch nicht umgesetzt. Die Motionärinnen und Motionäre vertraten die Haltung, dass die Aufwertung des Areals für Nussbaumen wichtig und mit höherer Priorität anzugehen sei. Um die beschriebenen Sofortmassnahmen umzusetzen, die Kiesfläche in Kiesrasen umzuwandeln, soll ein Betrag von 15 000 Franken ins Budget 2027 aufgenommen werden, was im Rahmen der Budgetsitzung geschehen müsste.
Vorrang für Schulraumplanung
Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler begründete die gemeinderätliche Ablehnung der Motion: «Viele Bedürfnisse und Nutzungsabsichten sind angedacht, aber noch nicht sehr konkret. Sie stehen auch nicht zuoberst auf der Prioritätenliste.» Der Masterplan hat zum Ziel, den Charakter eines öffentlichen Raums als Zentrum des Ortsteils Nussbaumen und der Gemeinde als Ganzes zu erhalten. Neben den Möglichkeiten zur Erweiterung des Kindergartens Kirchweg zu einem Doppelkindergarten soll die Entwicklung des Areals unter Beachtung der Erhaltung und des Ausbaus der Aufenthaltsqualitäten sichergestellt werden.
David Wick (GLP), der die Motionäre vertrat, sah sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass die Umsetzung weiter verzögert wird. Grundsätzlich wollte man mit der Motion eine koordinierte, mittel- bis langfristig optimierte Entwicklung des Areals gewährleisten. Derzeit kommt der Schulraumplanung Priorität zu, und so erschien den Fraktionen SVP, Mitte, FDP und EVP der Zeitpunkt der Aufwertung des Kiesplatzes zu früh. Mit 20 zu 11 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, wurde die Überweisung der Motion abgelehnt.