Fislisbach stoppt Schulsanierung

Fislisbach – Neben den Vorlagen auf Kantons- und Bundesebene hatte die Stimmbevölkerung in manchen Gemeinden in der Region über kommunale Fragen zu befinden. So wurde in Baden eine Aufstockung des Aktienkapitals des Regionalen Pflegezentrums Baden (RPB) mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Mit rund 83 Prozent der gültigen Stimmen wurde die Entscheidung des Einwohnerrats gestützt, das Kapital der RPB AG von 15 auf 30 Millionen Franken zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel wurden notwendig für die Umsetzung der RPB-Strategie 2015+. Die wachsende Zahl älterer Menschen erhöht die Nachfrage nach Pflegeplätzen in Baden. Mit der RPB-Strategie 2015+ soll dieses Bedürfnis gedeckt, ausgebaut und weiterentwickelt werden. Im Rahmen der Strategie wird das RPB deswegen gegenwärtig saniert und erweitert. Nicht zuletzt wegen der Teuerung im Bauwesen hatten sich die ursprünglich budgetierten Kosten als zu optimistisch erwiesen. Badens Stadtammann Markus Schneider zeigte sich erfreut über die deutliche Zustimmung: «Die RPB-Strategie ist der richtige Weg, um Bedarf und Versorgung der Bevölkerung in Baden künftig sicherzustellen.»

Gleiches Thema, anderer ­Ausgang
In Fislisbach war der Ausgang der kommunalen Abstimmung weit weniger deutlich. Bei der Referendumsabstimmung zur Krediterteilung für die Sanierung des Schulcampus Leematten ab 2026 bis 2031 in Fislisbach lag die Wahlbeteiligung bei knapp 54 Prozent. Die Stimmbevölkerung hatte über einen von der Gemeindeversammlung im November beschlossenen Millionen-Franken-Kredit für die Instandstellung und die Entwicklung der Schule zu befinden. Neben der technischen Ertüchtigung und Modernisierung der Schule sollten die barrierefreie Zugänglichkeit verbessert und neue Gruppenräume realisiert werden. Der Kredit war für die zweite von insgesamt drei Phasen der Sanierung vorgesehen. Die erste Phase wurde im Oktober mit der Eröffnung des neuen Holzmodulbaus Leematten IV abgeschlossen, der mit 2,9 Millionen Franken zu Buche schlug.
Gegen den nächsten Kredit hatte eine Interessengemeinschaft erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Gegnerschaft befürchtete hohe Kosten durch spätere Ausbauten und monierten Mängel in der langfristigen Planung der Sanierung. Am Sonntag schlossen sich die Wahlbeteiligten dieser Sicht an und sprachen sich äusserst knapp gegen den Kredit aus: Von den 1909 gültigen Stimmzetteln wurden 932 (48,82 Prozent) für und 977 (51,18 Prozent) gegen das Vorhaben abgegeben. Damit können die Planungen für die Sanierung des Schulcampus Leematten, die etwa 5,28 Millionen Franken hätte kosten sollen, nun nicht an die Hand genommen werden.
Anders in Wettingen, wo sich die Stimmberechtigten überraschend deutlich für den ebenfalls umstrittenen Projektierungskredit für die Schullandschaft Margeläcker aussprachen. Mit dem Entscheid kann die Gemeinde nun mit der Planung für den neuen Schulcampus fortfahren, der dereinst den dringenden Bedarf an zusätzlichem Schulraum in Wettingen decken soll. Mit rund 63 Prozent Ja-Stimmen wurde der Projektierungskredit über 7,8 Millionen Franken gutgeheissen. Der Gemeinderat will nun die nächsten Planungsschritte in Angriff nehmen und das Generalplanungsteam mit der Ausarbeitung eines realisierbaren Bauprojekts beauftragen.