Gesetzgebende Gewalt

In Baden und Wettingen, wo die Bevölkerung von Einwohnerräten vertreten wird, wurde am Sonntag auch die Legislative neu gewählt.

Am Sonntag konnte Badens Stimmbevölkerung aus 221 Kandidierenden ein neues Stadtparlament wählen. Mit der Fusion Badens mit Turgi auf Anfang des Jahres 2024 wurde der Einwohnerrat Baden für die übrigen zwei Jahre der laufenden Legislaturperiode auf 58 Mitglieder vergrössert. Auf die kommende Amtsperiode 2026 – 2030 hin wird Badens gesetzgebende Körperschaft nun wieder auf 50 Sitze verkleinert. Das ist auch der Grund dafür, dass die meisten Badener Parteien nach der Wahl am Sonntag Sitzverluste hinnehmen müssen. Einzige Ausnahme war die SVP, die einen Sitz dazugewinnen konnte und neu auf sechs Sitze kommt. Aufgrund der Reduktion der Anzahl Mandate stellt dies eine stärkere Verschiebung nach rechts dar, als es auf den ersten Blick scheinen mag, denn auch die FDP erzielte ein starkes Resultat und konnte ihre zehn Sitze halten. Die SP dagegen verliert ein Mandat und kommt neu auf zehn Sitze. Drittstärkste Kraft hinter FDP und SP bleibt das Team Baden, das ebenfalls einen Sitz einbüsst und neu auf acht Mandate kommt. Es folgen SVP und Mitte mit je sechs Sitzen. Die Mitte büsst gegenüber heute zwei Sitze ein. Die Grünen verlieren gar drei Mandate und kommen neu auf fünf Sitze im Einwohnerrat. Die GLP wird ab Januar mit vier Sitzen (-2) vertreten sein, und die EVP kommt unverändert auf ein Mandat. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.

In Wettingen verschob sich das Kräftegleichgewicht im Einwohnerrat mit der Wahl am Sonntag nur leicht. Die Mitte und die SP konnten je einen Sitz dazugewinnen und kommen neu auf elf respektive auf zehn Mandate. Weil die SVP kein zusätzliches Mandat gewinnen konnte und nach wie vor auf neun Sitze kommt, wird die SP ab Januar nach der Mitte zweitstärkste Kraft im Einwohnerrat. Die Zugewinne erfolgten auf Kosten der GLP und der Fraktion Wettigrüen, die je ein Mandat einbüssen. Zu keinen Veränderungen kommt es bei der FDP, die auf sechs Sitze kommt, und bei der EVP, die auch künftig drei Mandate innehaben wird.

Neben den eidgenössischen Abstimmungen hatte die Wettinger Stimmbevölkerung am Sonntag auch über eine kommunale Vorlage zu befinden. Die Teilrevision der Gemeindeordnung zur Einführung einer Vertretungsregelung für Einwohnerratsmitglieder wurde mit knapp 81 Prozent klar angenommen. (sim)