Limattalbahn bewegt die Gemüter

Einwohnerratspräsident Lutz Fischer Lamprecht konnte am 8. September zum ersten Teil der Einwohnerratssitzung über dreissig junge Erwachsene mit Jahrgang 2004 willkommen heissen. Diese hatten zuvor auf Einladung des Gemeinderats im Brühlpark einen «Jahrgangsbaum» gepflanzt (siehe oben). Die Gäste konnten einen ersten Eindruck davon gewinnen, wie im Gemeindeparlament politisiert wird.

Behandelt wurde an diesem Abend unter anderem eine auf November 2020 datierte Motion, welche Fraktionsmitglieder der SVP eingereicht haben. Darin fordern sie den Gemeinderat auf, im Hinblick auf die geplante öffentliche Anhörung und Mitwirkung der Richtplananpassung Festsetzung Limmattalbahn (LTB) im Einwohnerrat eine konsultative Abstimmung oder vorgängig bei der Bevölkerung der Gemeinde eine repräsentative Befragung durchzuführen. Nun musste sich der Gemeinderat den Vorwurf gefallen lassen, die Behandlung der Motion zeitlich verschleppt zu haben. «Die Regionalen Planungsverbände und Gemeinde­behörden sind die Ansprechpartner. Demzufolge ist die Bevölkerung von Wettingen zu befragen und in die Meinungsbildung einzubeziehen, daher hält man an der Motion fest», so Daniel Notter (SVP) in seinem Votum. Aus der anschliessenden Diskussion ging klar hervor, dass es sich bei der LTB um einen Teil des Gesamtverkehrskonzepts handelt und diese in der Hoheit des Kantons liegt.

Motion der SVP klar abgelehnt
Dass eine Befragung oder Abstimmung auf den politischen Prozess keinen Einfluss hat, wurde auch durch die Fraktion SP/WettiGrüen bekräftigt. Die LTB geht am 11. Dezember bis Killwangen in Betrieb. Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte CVP Wettingen), seines Zeichens auch Präsident von Baden Regio, stellte klar, dass es nicht zuletzt ein Verdienst des Planungsverbands sei, dass der Kanton in eine offene Kommunikation mit der Bevölkerung getreten sei. Kuster appelierte an die Adresse der Motionäre, Ehrlichkeit zu wahren, zumal Einwohnerratsmitglieder auch im Grossen Rat des Kantons Aargau vertreten sind und diesen die Abläufe im Kanton bekannt seien.

Die Meinung des Gemeinderats zur LTB geht zudem aus dem Gesamtverkehrskonzept (GVK) und dem Räum­lichen Entwicklungsleitbild (REL) hervor. «Ich fordere die für die bevorstehende Mobilitätskonferenz bestimmten Teilnehmenden aus zahlreichen Institutionen auf, sich einzubringen. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion abzulehnen», sagte Kuster. Mit 26 zu 12 Stimmen wurde die Motion bei 7 Enthaltungen abgelehnt .

Ein weiteres Thema war die Aufstockung des Stellenpensums in der Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Wettingen. Ein Vergleich aus dem Jahr 2019 zeigt auf, dass die Anzahl Mitarbeitende dieser Abteilung im Vergleich zu Baden, Aarau und weiteren vergleichbaren Gemeinden massiv niedriger ist. Dies führt dazu, dass die starke Zunahme an Aufgaben und Pflichten in den Bereichen Hochbau, Planung und Liegenschaften nicht oder nur ungenügend bewältigt werden können. Mit 200 Stellenprozenten für das Jahr 2023 und 200 Stellenprozente für das Jahr 2024 soll die Stellenbesetzung gestaffelt erfolgen.

Dass Handlungsbedarf besteht, bestätigte denn auch Fiko-Präsident Thomas Benz (Die Mitte): «Wir haben das Strategiepapier, in welchem der Handlungsbedarf ausgewiesen wird, mit grossem Interesse zu Kenntnis genommen.» Entschieden werde nach Vorlage des Stellenbeschriebs anlässlich der Budgetsitzung im Oktober. Für die 200 Stellenprozente für das Jahr 2024 erwarte man einen entsprechenden Antrag und die aktualisierten Erfahrungen, so Benz.

Profilierende Schaumschlägerei
Eine mögliche Strommangellage im kommenden Winter hat die GLP be­wogen, den Gemeinderat aufzufordern, die energiesparenden Mass­nahmen für die Verwaltung hinsichtlich Beleuchtung und Raumtemperatur aufzuzeigen. Ebenso sollen die pri­vaten Haushalte zum Energiesparen motiviert werden. Für Leo Scherer (SP/WettiGrüen) beinhaltet der Vorstoss nur Fragen und keine möglichen Massnahmen. Er bezeichnete den ­Vorstoss deshalb als «profilierende Schaumschlägerei». Gemeinderat Martin Egloff (FDP) informierte über die bereits getroffenen sowie weiter geplante Massnahmen. Auf die Zustimmung zur Dringlichkeit mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit folgte die Ablehnung des Postulats.