BNO als «never ending story»?

Die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) geht in eine nächste Runde. Nach vielen kritischen Wort­mel­dungen bewilligte die Gemeindeversammlung weitere 130 000 Franken für zusätzliche Retuschen, ins­beson­dere aber für einen Entwicklungsrichtplan (ERP). Dieser soll auf der strategischen Ebene skizzieren, wie und wohin sich die Gemeinde mit dem Instrument der BNO entwickeln müsste. Eigentlich war die BNO im Sommer 2020 so weit gediehen, dass sie einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung hätte vorgelegt werden können – was die Corona-Situation verunmöglichte. Ärgerlich, aber auch eine Chance.

Angestossen durch die Petition «Und jetzt?», ging der Gemeinderat nochmals über die Bücher. Seine neuen Ziele? Frau Gemeindeammann Dorothea Frei: «Strategisch möchte der Gemeinderat zwei Dorfzentren – wie dies die Echogruppe postuliert hat – und nicht deren drei.» Jenes im Oberdorf soll dem Einkaufen dienen, das Unterdorf Verwaltungszentrum sein. Das Gebiet Niedermatten (wo ein Einkaufszentrum mit drei Mal 1000 Quadratmetern Fläche geplant war) dürfte einer anderen Bauzone zugewiesen werden. Mit dem neuen Kredit erhöhen sich die bisherigen BNO-Kosten auf brutto 618 000 Franken. Erfreulich: Der Gemeinderat hat fest­gestellt, dass erstmalige BNO-Revisionen von Fusionsgemeinden vom Kanton unterstützt werden. So fliessen mutmasslich 147 000 Franken aus Aarau.

Daniel Hehl von der Finanzkommission (Fiko) sprach von einer «never ending story». Die Empfehlung der Kommission: den Zusatzkredit bewilligen , «die BNO zu einem zukunfts­gerichteten und tragbaren Ende führen.» Aus der Versammlung wurden Stimmen laut, die Übung abzubrechen, die BNO ohne Weiterbearbeitung der Gemeindeversammlung vorzulegen und dort mit Änderungs­anträgen Korrekturen vorzunehmen. Andere fanden, eine «gute, saubere BNO» sei das zusätzliche Geld wert.

Gross war das Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat. Ein Votant wollte ihm bei der Bearbeitung der BNO Leitplanken setzen – was nicht möglich war, da es um einen Kredit­antrag und nicht um Inhalte ging. Was der Gemeinderat aber entgegennahm, ist die Forderung nach einem Mehrwertausgleich. Wird ein Grundstück dank einer Umzonung wertvoller, soll ein Teil des Gewinns an die Gemeindekasse abgeführt werden müssen. 156 der 184 anwesenden Stimmberechtigten genehmigten den Kredit.

Höherer Steuerfuss notwendig?
Keine Begeisterungsstürme löste auch der Voranschlag 2023 aus. Zwar bleibt der Steuerfuss bei 108 Prozent, allerdings mit einem Aufwandüberschuss von 330 000 Franken. «Das Problem ist», führte Gemeinderat Erich Frei aus, «dass wir zwar stabile Steuereinahmen haben, aber auf der anderen Seite die Kosten stetig zunehmen.» Ein erster Budgetentwurf, den die Fiko zurückwies, ging gar von 680 000 Franken minus aus – Spar­anstrengungen haben offensichtlich gefruchtet. Ob sich auch in Zukunft eine Steuererhöhung vermeiden lässt? Der Investitionsplan spricht eine andere Sprache. Spätestens mit der Finanzierung einer neuen Mehrzweckhalle dürften rund zehn zusätzliche Steuerprozente nötig sein, rechnete ein Votant vor. Ein anderer beantragte Rückweisung des Geschäfts mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Sein Antrag war mit 8 Ja-Stimmen chancenlos. Genehmigt wurde der Voranschlag mit grossem Mehr. «Ja» sagte die Versammlung zum Asylverbund, den Ehrendingen mit Freienwil und Schneisingen schliessen will. «Ja» ebenfalls zu einer befristeten – so der Beschluss der Versammlung – Stellenaufstockung für die Sozialen Dienste sowie zu einem neuen Kostenschlüssel für den Musikunterricht.