«Nicht spektakulär, aber gut»

Wasser, See- und Flussufer haben eine magische Anziehungskraft. Das gilt auch für die gut frequentierte Badener Limmatpromenade, obwohl diese derzeit nicht unbedingt eine attraktive Flaniermeile ist. Das soll sich ändern, befand der Einwohnerrat und sprach mit 42 gegen 5 Stimmen einen Kredit zur Sanierung und Neugestaltung des aus dem 1960er-Jahren stammenden Fuss- und Velowegs. Aus Sicht der Finanzkommission hat der Stadtrat ein Projekt vorgelegt, das «nicht spektakulär, aber ein guter Kompromiss ist».

Ausgerechnet die SVP-Fraktion sprach sich gegen das Projekt aus. Dabei war es 2005 der damalige SVP-Einwohnerrat Jan Widmer, der mit einem Postulat die Aufwertung des Raums am Fluss anschob. Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Badener Finanzlage bezeichnete die SVP die einst geforderten Sitzstufen als «Wunschbedarf». Die Wurzeln der Platanen mit einer Aufschüttung zu bedecken und so Stolperfallen zu beseitigen, entspreche keinem Handlungsbedarf. «Diese Unebenheiten haben nie gestört», sagte Fraktions­sprecher Mike Rinderknecht, der auch keine Sicherheitsdefizite betreffend Geländer und Beleuchtung ausmachen kann.

Der richtige Zeitpunkt
Anders sahen dies die Grünen: Nach vielen Jahren sei man mit dem vorliegenden Projekt endlich in der Zukunft angelangt und erfülle ein Bedürfnis. Allerdings hätte Sprecherin Corinne Schmidlin gerne mehr Grün entlang der Limmat gesehen. Für die GLP ist das Vorhaben gar ein dringliches. Das Team sagte zwar Ja zur Vorlage, hätte sich aber kreativere Ideen gewünscht. Und die FDP sprach von einer Sanierung, die zum «richtigen Zeitpunkt kommt und in die richtige Richtung geht».

Eine weitere offene Frage ist, wie der Übergangsbereich zwischen der neuen Promenade und der Kronengasse gestaltet werden soll. Viviane Berger (SP) forderte den Einbezug der Anwohnerinnen und Anwohner in einem partizipativen Prozess – gegen den sich allerdings Ressortvorsteher Philippe Ramseier namens des Stadtrats im Angesicht des «sportlichen» Zeitplans aussprach. Die Arbeiten an der Promenade sollen bereits im Oktober 2024 abgeschlossen sein. Thomi Bräm (Mitte) durchschlug den Gordischen Knoten mit einem (vom Rat überwiesenen) Antrag: Der Stadtrat wird verpflichtet, das Projekt der Finanzkommission vorzulegen, bevor er die für den Bereich hin zur Kronengasse nötigen 195 000 Franken auslöst.

Keine Noten für den Stadtrat
Projekte wie dieses, wie auch generell die politische Arbeit der Stadträtinnen und -räte, hätte die SVP künftig gerne benoten lassen – durch eine unabhängige Bewertung von Spezialistinnen und Spezialisten. Wie in Wettingen, wo der Einwohnerrat im Januar einen gleichlautenden Vorstoss zu behandeln hatte, blieb die Motion auch in Baden chancenlos. Haupt­argument für ein Nein des Stadtrats war, dass seine Mitglieder vom Volk gewählt sind. Die Stimmberechtigten können nach dem Motto «Wahltag ist Zahltag» im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen ihre Benotung für die Mitglieder des Stadtrats an der Urne abgeben. Daniel Glanzmann, einer der Motionäre, fand diese Argumentation nicht stichhaltig: «Die Wählerinnen und Wähler sind nicht in der Lage, sich ein Bild von den Leistungen zu machen.» Für die Stimmberechtigten nicht gerade schmeichelhaft war Glanzmanns anschliessende Bemerkung: «Wahlplakate sind wichtiger als der Leistungsausweis.»