Weichenstellungen für Zukunft der Stadt

WOV, wirkungsorientierte Verwaltungsführung, heisst ein Zauberwort aus den 1990er-Jahren. Im Kanton Aargau, aber auch in vielen Gemeinden (zu denen die Stadt Baden gehört) entflechtet man mit ihr die Aufgaben von Politik und Verwaltung. Die ­Politik konzentriert sich primär auf mittel- und längerfristige Leistungsaufträge und Zielvorgaben – die Verwaltung ist für deren kundenorientierte Umsetzung verantwortlich. Wie gut funktioniert die Badener WOV? Das fragte sich 2022 Einwohnerrätin Nadia Omar (Team) und verlangte in einer vom Rat überwiesenen Motion eine externe Überprüfung. Begleitet von einer neu geschaffenen einwohnerrätlichen WOV-Kommission, erarbeitete ein Consulting-Unternehmen eine Analyse mit Empfehlungen und Entwicklungsoptionen.

Strategien und Finanzen besser verknüpfen
Verbesserungsmöglichkeiten wurden vor allem für den Bereich Aufgaben- und Finanzplan sowie bei der Positionierung der Kommissionen des Einwohnerrats ausgemacht, ausserdem wurde einer Präzisierung der Kompetenzen verlangt. Laut Stadtammann Markus Schneider kann aufgrund der Analyse festgehalten werden, «dass die Stadt Baden über ein insgesamt funktionierendes WOV-Modell verfügt, das logisch strukturiert ist». Was sich für ihn speziell aufdrängt, ist eine bessere Verknüpfung von Strategien und Finanzen. «Bei der Budgetierung soll es künftig weniger um Indikatoren als um Ziele gehen», sagt Schneider. Konkret dürfte das den Abschied vom heutigen auf zehn Jahre ausgelegten Finanzplan bedeuten. An seine Stelle könnte ein Aufgaben- und Finanzplan mit vierjährigem Zeithorizont treten. Könnte deshalb, weil der Stadtrat zu den offenen Punkten ­Detailkonzepte ausgearbeitet haben möchte. Kostenpunkt inklusive externe Begleitung: 110 000 Franken.

Um weniger komplexe Fragen geht es im Traktandum Begegnungszone beim BT-Hochhaus und auf dem Dynamoplatz. Diese Idee geht ebenfalls auf Nadia Omar zurück, deren entsprechendes Postulat 2019 überwiesen wurde. Der Stadtrat folgte dem Willen des Einwohnerrats umgehend und gab eine Gestaltungsstudie in Auftrag. Diese muss er nun dem Parlament vorlegen, da das Postulat nicht abgeschrieben ist – und er beantragt gleichzeitig einen Kredit von 410 000 Franken für die Umgestaltung. Von diesem Betrag dürften 140 000 Franken im Rahmen der Agglomerationsprogramme vom Bund übernommen werden.

107 000 Franken weniger Parkgebühren
Apropos Kosten: Mit der Zone sollen 22 der bisher 42 öffentlichen Parkfelder wegfallen, was pro Jahr mit rund 107 000 Franken geringeren Park­gebühren-Einnahmen verbunden ist. Damit das 4700 Quadratmeter grosse Areal zu einer echten Begegnungszone mit möglichst wenig (Durchgangs-)Verkehr wird, sollen künftig Fahrzeuge aus der Rütistrasse direkt links in die Bruggerstrasse einbiegen dürfen – und das BT-Hochhaus nicht mehr umrunden müssen.

Beim Geschäft «Weiterentwicklung der bestehenden Informatikzusammenarbeit mit Aarau» geht es primär um eine Änderung der Rechtsform. Im heutigen Marktumfeld könne diese in den Strukturen eines Gemeindevertrags nicht flexibel genug auf neue Anforderungen reagieren. Eine AG gründen? Nein, Aarau und Baden wollen eine «interkommunale, selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt» schaffen. Das hat für die Angestellten den Vorteil, dass sie weiterhin Gemeindeangestellte sind. Und schliesslich soll der Einwohnerrat eine Stellvertretungsregelung für seine Mitglieder schaffen. Eine solche wurde im Juni in Wettingen verabschiedet. Sie folgt dem kantonalen Modell für den Grossen Rat und erlaubt eine Vertretung bei Abwesenheit infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall.