Einwohnerrat kürzt Lohnerhöhung

In seiner Sitzung vom 27. September hatte sich der Einwohnerrat mit zahlreichen, von der Finanzkommission (Fiko) beantragten Kürzungs- und Streichungsanträgen zu befassen. Diese waren auf den prognostizierten Fehlbetrag von 374 000 Franken zurückzuführen, der im Budget 2024 (bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 Prozent) ausgewiesen ist. Fiko-Präsident Anand Keshava erklärte, man habe seitens der Fiko ein ausgeglichenes Budget erwartet. Finanzvorsteher Peter Marten, der Finanzplan sowie Budget ausführlich präsentierte, bezeichnete das Budget als «ein Okay-Budget». In der Jahresrechnung 2022 konnte hingegen ein Ertragsüberschuss von 5,9 Millionen Franken ausgewiesen werden (die «Rundschau» berichtete).

Nur zwei Fiko-Anträge genehmigt
Zwar würdigten zahlreiche Votantinnen und Votanten die Arbeit der Gemeindeangestellten, und die Ratslinke unterstützte die vorgeschlagene Lohnerhöhung um 3,4 Prozent. Dennoch folgte der Rat dem Antrag der Fiko und reduzierte diese mit 26 Ja zu 8 Nein bei 4 Enthaltungen auf 2,4 Prozent.

Zur Sicherung der Alarmierung im Fall eines Stromausfalls wurde dem Betrag von 43 000 Franken für die Beschaffung von Pager für die Feuerwehr zugestimmt. Alle übrigen Fiko-Streichungsanträge – Mobilitätsprämien für Mitarbeitende der Gemeinde, vergünstigte Parkkarten für Lehrpersonen, Neuanschaffung von Bürostühlen sowie Massnahmen zum Kunststoffrecycling – wurden grossmehrheitlich abgelehnt.

Das Entsorgungswesen ist eine zentrale Aufgabe der Gemeinde. Der Bevölkerung stehen nebst dem Entsorgungsplatz mit Oberflurcontainern beim Technischen Zentrum und der überwachten Sammelstelle Technisches Zentrum in Nussbaumen auf dem Gemeindegebiet drei dezentrale Entsorgungsplätze mit Unterflursystemen zur Verfügung. Im September 2022 wurde ein Postulat der SVP-Fraktion zur «Ausarbeitung eines Konzepts Neubau Entsorgungsplatz beim Technischen Zentrum Gässli­acker» durch den Einwohnerrat überwiesen. Im Postulat wurden die bestehenden Unterflurentsorgungsstellen infrage gestellt und deren Aufhebung gefordert. Dem Gemeinderat sei bewusst, dass der Standort der Oberflurcontainer beim Technischen Zentrum in unmittelbarer Nähe zum Feuerwehrmagazin nicht ideal sei. Die im Innenhof vom Familiengärtnerverein betriebene Sammelstelle ist zwar überwacht, jedoch sind die einzelnen Entsorgungsplätze nicht überdacht. Zudem fehlen Möglichkeiten zur Entsorgung von Papier, Karton und Plastik. Im September 2017 hat der Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit zulasten der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung für einen Neubau des Entsorgungsplatzes abgelehnt. «Eine Aufhebung der bestehenden Unterflurcontainer an den drei Sammelstellen ist für den Gemeinderat keine Option», so Peter Marten. «Man hat das bestehende Angebot für die Bevölkerung mittels Swiss Recycling Check-up evaluieren lassen. Die daraus resultierenden Erkenntnisse sollen als Grundlage für die Planung einer Erweiterung der Sammelstelle beim Technischen Zen­trum dienen, um danach einen entsprechenden Projektierungskredit vorzulegen», so Marten weiter.

Klares Nein zum Reporting
Mit der Begründung der seit geraumer Zeit bekannten personellen Fluktuation in der Abteilung Bau und Planung und der damit einhergehenden Unterbesetzung hatte die GLP-Fraktion unter dem Titel «Report Abteilung Bau & Planung» eine dringliche Motion eingereicht. Der Gemeinderat sollte zur Ausarbeitung und Umsetzung eines öffentlichen vierteljähr­lichen Reports mit aussagekräftigen Kennzahlen, aktuellen Herausfor­derungen und strategischen sowie operativen Massnahmen zur Ver­besserung der Situation verpflichtet werden. «Wir wollen mit dem regelmässigen Reporting sicherstellen, dass der in der Verantwortung stehende Gemeinderat und die Abteilung aktiv Lösungen zur Verbesserung der Situation anstreben», erklärte David Wick (GLP). Mit 13 Ja-Stimmen wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

Weitere Themen der Einwohnerratssitzung

– Einstimmig wurde die von der SP-Fraktion vorgeschlagene Hanne Rigter (SP) in die Finanzkommission (Fiko) gewählt. Damit konnte eine seit Längerem ­bestehende Vakanz im siebenköpfigen Gremium geschlossen werden.
– Zu später Stunde beantwortete Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler ausführlich die von Thomas Nezel (GLP) und Lukas Füglister (SVP) eingereichten Anfragen zum durch den Gemeinderat verordneten Zwischenhalt bei der Umsetzung des Parkierungsreglements. «Leider musste festgestellt werden, dass die ausgearbeiteten Pläne für die neuen und aufzuhebenden ­Signalisationen und Markierungen teilweise unzureichend sind und die rechtliche Durchsetzung infrage gestellt ist. Der Gemeinderat wird nun einen externen Fachplaner zuziehen», erklärte Bettina Lutz Güttler. Über die Kostenfolge könnten noch keine Angaben gemacht werden.