Der Einwohnerrat Windisch kam anlässlich seiner Sitzung vom 25. Oktober im achten Stock des Gemeindehauses zusammen. Insgesamt 36 Mitglieder waren anwesend. Präsident Philipp Umbricht freute sich, den Rat mit der Inpflichtnahme von Reinhold Brand (FDP) wieder vollständig besetzt zu wissen. Gewählt wurden für den Rest der Amtsperiode zudem Jara Umbricht als Mitglied des Wahlbüros sowie Wolfgang Neumann und Erik Herlyn als Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FiGPK). Noch offen blieb mangels Kandidaturen das Präsidium der FiGPK, das Traktandum wurde auf die Sitzung vom 1. November verschoben.
Stellenanpassungen genehmigt
Beim ersten Geschäft ging es um die Verpflichtungskredite Reorganisation und Stellenanpassungen Gemeindeverwaltung. Die Gemeindepräsidentin Heidi Ammon schaute mit Besorgnis auf die anspruchsvollen vergangenen Monate auf der Verwaltung zurück, bei der die Mitarbeitenden «an ihre Grenzen gekommen» seien. Es brauche dringend Entlastung in diesem Bereich, so Ammon. Das Gemeindeparlament machte dem Gemeinderat ein Kompliment für die gute Ausarbeitung der Botschaft und stellte verschiedene Rückfragen. Grundsätzlich sahen alle Parteien die Notwendigkeit für Stellenanpassungen ein. Während die SP davon sprach, dass diese «sinnvoll und begründet» seien, monierte die FDP: «Es braucht Einsparungen, um diese Stellenanpassungen zu finanzieren.» Und dafür sehe die Partei derzeit keine Anstrengungen. Der Rückweisungsantrag der SVP bezüglich HR-Stelle wurde mit 25 zu 10 Stimmen abgelehnt. Somit wurde die Schaffung einer Personalfachstelle mit 60 Stellenprozent mit 30 zu 3, die Stellenplanerhöhung bei der Gemeindekanzlei mit 35 Stellenprozent mit 28 zu 5 und die Integration der Koordinationsstelle Alter mit 28 zu 2 Stimmen angenommen. Dem jährlichen Verpflichtungskredit von 110 600 Franken und einmaligen Ausgaben von 8500 Franken wurde mit 26 zu 4 Stimmen zugestimmt.
Befristete Lösung fürs EW
Gemeinderätin Anita Bruderer stellte das Traktandum Verpflichtungskredit externe Betriebsführung Elektrizitätswerk vor. «Unser EW ist zu klein, damit wir unseren Mitarbeitenden langfristige Lösungen bieten können», sagte sie. So haben denn auch die IBB die operative Führung übernommen. Diese soll in Zukunft ausgelagert werden, die strategische Führung aber in den Händen der Gemeinde Windisch bleiben. «Wir behalten die Kontrolle und entscheiden», so Bruderer.
Die FiGPK empfahl Zustimmung. «Die Vorlage ist aus der Not heraus geboren und nicht stimmig», kritisierte Fredy Bolt (SP) und plädierte im Namen seiner Partei für einen Zusatzantrag, der die Beschränkung des Verpflichtungskredits bis 2028 vorsieht. «Das gibt Zeit, um offene Fragen zu klären, und bis dann haben wir Sicherheit über die Rechtsform», so Bolt, der Bezug nahm auf die kurzfristige Änderung des Antrags aufgrund einer Rückmeldung des kantonalen Rechtsdiensts. Dieser teilte auf Rückfrage des Gemeinderats mit, dass der Beschluss bezüglich der externen Betriebsführung dem obligatorischen Referendum unterstehe. Somit soll das Geschäft im Januar dem Volk vorgelegt werden.
«Wir begrüssen, dass man gute Fachkompetenz einkauft», äusserte sich Heiko Loretan (Mitte). Die vorausgegangenen Workshops hätten sichergestellt, dass die Meinungen der Fraktionen hätten einfliessen können, schloss sich Fabien Schütz (SVP) an. «Für die FDP ist die Botschaft alternativlos», äusserte sich Matthias Knecht (FDP). «Die Probleme werden aber nur kurzfristig gelöst.»
Der Zusatzantrag bezüglich Befristung des Verpflichtungskredits bis Ende 2028 wurde mit 20 zu 16 Stimmen angenommen, der Verpflichtungskredit von jährlich 815 900 Franken anschliessend einstimmig angenommen.
Workshops sollen Finanzen klären
Das Budget 2024 sorgte erwartungsgemäss für Debatten. Heidi Ammonn informierte in ihrem Eröffnungsvotum über die bevorstehenden Massnahmen, mit denen die Gemeinde die Finanzstrategie in den Griff bekommen will. Ende Oktober wurde die interne Analyse zu potenziellen Einsparungen bei gebundenen und ungebundenen Kosten abgeschlossen, zwischen Januar und April sollen extern begleitete Finanzworkshops durchgeführt werden – mit je zwei Vertretenden jeder Fraktion. Auf dieser Basis soll ein Sanierungsplan erstellt werden, der das Budget 2025 wieder «auf Kurs» bringt. Daniel Brassel (EVP) von der FiGPK hielt fest: «Das Defizit macht uns Sorgen – es braucht dringend Handlungen.» Dennoch empfahl die Kommission, die anregte, die Workshops auf der Basis eines «zero based budget» anzugehen anstelle der Basis des Vorjahresbudgets, einstimmig Annahme.
Fabian Schütz (SVP) nahm Bezug auf den Investitionsstau. «Wir brauchen eine Strategie, wie wir durch die nächsten zehn Jahre kommen.» Ueli Widmer (SP) teilte die Bedenken: «Wir haben das Budget mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.» Isabelle Schneider (Grüne) regte an, «weitere Kooperationen mit anderen Gemeinden zu prüfen und einzugehen», um Kosten zu sparen. «Es ist fünf nach zwölf, wir müssen die Finanzen sanieren», unterstrich ebenso Karin Hefti (FDP). «Windisch musss handlungsfähig bleiben.» In der Detailberatung gaben die Kosten für externe Honorare, Gutachter, den Jugendtreff und das Pilotprojekt Frühförderung zu reden. Diverse Anträge diesbezüglich wurden aber abgelehnt. Einzig der Antrag von Luzia Capanni (SP), welche die Wiedereinführung des Fahrdiensts für den Waldkindergarten ab dem zweiten Halbjahr 2024 forderte, was insgesamt Kosten von 13 000 Franken betraf, wurde mit 20 zu 13 Stimmen angenommen.
In der Endabstimmung stimmte der Windischer Einwohnerrat dem Budget mit einem Verlust von 1,67 Millionen Franken, einer Nettoschuld von 7,6 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 12,7 Millionen Franken bei einem unveränderten Steuerfuss von 115 Prozent mit 26 zu 10 Stimmen zu. Martin Gautschi (FD) forderte ein Behördenreferendum, was der Rat mit 24 zu 12 Stimmen ablehnte.