Filmreife Einwohnerratssitzung

Am 1. November war die Kamera von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) auf die Einwohnerräte von Windisch gerichtet. Für die Sendung «Schweiz aktuell» verfolgte ein Reporterteam vor Ort die Diskussion über die Motion der Fraktionen SP und Grüne betreffend Bedarf und Finanzierung von Angeboten in der Suchthilfe im Bereich Schadensminderung und Risikominimierung.

Kritik repressiver Massnahmen
Bereits am 9. Oktober berichtete SRF in der Nachrichtensendung «Zehn vor zehn» von der Situation rund um den Bahnhof Brugg-Windisch, die auch die Bevölkerung bewegt. Am 12. September hatte die Windischer Einwohnerrätin und Grossrätin Luzia Capanni (SP) mit weiteren Ratsmitgliedern der Grünen, der Mitte, der FDP und der SVP, darunter aus der Region Brugg Jürg Baur (Mitte) und Miro Barp (SVP), eine Interpellation eingereicht. Darin stellen die Motionäre dem Regierungsrat verschiedene Fragen zum Umgang mit der Drogenszene und wollen wissen, wie dieser die Situation bezüglich substanzabhängiger Menschen an diversen Orten im Kanton, darunter Brugg-Windisch, einschätzt. Ausserdem kritisiert die Interpellation die vorwiegend repressiven Reaktionen der Gemeinden auf den Drogenkonsum im öffentlichen Raum.

In ihrem Erläuterungsvotum im Einwohnerrat Windisch wies Luzia Capanni (SP) darauf hin, dass die repressive Politik dazu führe, dass sich die Szene verlagere und auf den Spielplatz bei der Mülimattturnhalle, den Friedhof, das Känzeli oder das Amphitheater ausweiche. Am 22. Oktober hat das erste Treffen der neu gebildeten Arbeitsgruppe mit Vertretenden vom Kanton, von den Psychiatrischen Diensten Aargau, der Fachhochschule und den Gemeinden Brugg und Windisch stattgefunden. «Das ist erfreulich», so Capanni. «Doch wie geht es weiter?» Dem Kanton liegt seit 2021 eine Bedarfsanalye vor. «Doch er schläft und will die Sache aussitzen», empörte sich die Einwohnerrätin. Und forderte: «Der Gemeinderat muss sich dafür einsetzen, dass der Kanton seine Verantwortung übernimmt.» Die Situation am Bahnhof müsse sich so bald wie möglich verbessern, «sowohl für die Suchtbetroffenen als auch für die, die in Windisch leben.» Der Gemeinderat sei ebenfalls der Ansicht, dass die Situation schwierig sei und schnellstmöglich angegangen werden müsse, fand Gemeinderat Bruno Graf (SP). Die Motion wurde mit 37 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

Widerstand gegen Testplanung
Für hitzige Debatten sorgte zudem der Verpflichtungskredit für die Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof, bei dem mehrere Projektpartner involviert sind. Der Brugger Einwohnerrat hatte den Kreditantrag anlässlich seiner Sitzung vom 27. Oktober bereits gutgeheissen. In Windisch hatte der Einwohnerrat über einen Kredit von 1,8 Millionen Franken abzustimmen, da die Gemeinde im Projekt federführend ist. Nach Rückzahlungen der Anteile der Partner bleibt für die Gemeinde ein Anteil von 362 000 Franken zu berappen.

Nach der Vorstellung des Traktandums durch Gemeindepräsidentin Heidi Ammoni (SVP) sprach sich die Finanzprüfungskommission (FiGPK) grundsätzlich für die Testplanung aus, forderte aber eine Rückweisung an den Gemeinderat, da die Vorlage Mängel aufweise und in letzter Minute noch Änderungen vorgenommen worden seien. Mit dem Planungsentwurf blieben viele Fragen offen, sagte auch Mirjam Aebischer (SP), so fehle etwa die Rahmenbedingung Netto-Null. Für eine Rückweisung sprachen sich weiter die GLP und die Grünen aus, die ebenfalls auf die fehlenden Forderungen nach CO₂-Neutralität aufmerksam machten. Die FDP sah das Geschäft gefährdet, und Martin Gautschi (FDP) appellierte an seine Ratskolleginnen und -kollegen: «Wir dürfen nicht abseits stehen. Weisen wir das Geschäft zurück, gibt das einen Scherbenhaufen.» Am Ende der Debatte wurde über den Rückweisungsantrag abgestimmt. Mit 19 zu 19 Stimmen fiel Ratspräsident Philipp Umbricht der Stichentscheid zu, der Antrag wurde abgelehnt. Nach Annahme von zwei Zusatzanträgen der SP wurde der Hauptantrag schliesslich einstimmig angenommen.

Annahmen und Neuwahlen
Der Verpflichtungskredit Gestaltungsplan «im Winkel» in Höhe von 1,6 Millionen Franken wurde vom Einwohnerrat angenommen, ebenso der Verpflichtungskredit Gestaltungsplan «Vorder Chilefeld» in Höhe von 470 000 Franken mit einem Gemeindeanteil von 383 190 Franken. Überwiesen (mit 23 zu 13 Stimmen) wurde die Motion von Grünen und SP, die forderten, es brauche Qualitätsstandards für ein bedarfsgerechtes Angebot der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung in Windisch. Eine weitere Motion zur Finanzierung der familien- und schulergänzenden Betreuung ab Kindergarten wurde in ein Postulat umgewandelt. Neu wurden Ulrich Widmer (SP) und Reinhold Brand (FDP) als Co-Präsidenten der FiGPK gewählt. Das Einwohnerratspräsidium übernimmt Daniel Brassel (EVP), Vizepräsidentin wird Elsbeth Hofmänner (Mitte). Als Stimmenzähler wurden Claudio Deragisch (SP) und Nicolas Frei (Grüne) gewählt.