Ja zum Budget und zur Steuerfusserhöhung

Nur gerade vier Geschäfte umfasste die Traktandenliste der Einwohnergemeindeversammlung. Die Spannung am Behördentisch liess vermuten, dass man dem Entscheid zum Budget und der damit verbundenen Steuerfusserhöhung um 5 Prozent, aber ebenfalls dem Kreditantrag für die Sanierung der Holzschnitzelheizung mit gemischten Gefühlen entgegensah. Gemeindeammann Othmar Suter zeigte sich gleichwohl erfreut, dass er 82 stimmberechtigte Freienwilerinnen und Freienwiler, die ihr Interesse an den anstehenden Sachgeschäften bekundeten, begrüssen durfte. Das von Fiko-Präsident ­Michael Suter zur Abstimmung ­gebrachte Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. Juni wurde ­einstimmig genehmigt.

Rohstoff aus dem eigenen Wald
Schon seit prähistorischer Zeit nutzt der Mensch Holz zur Energiegewinnung. Heute versorgen automatische Holzheizungen grosse Überbauungen oder ganze Quartiere mit Wärme. Die Einwohnergemeinde Freienwil betreibt als Eigentümerin bereits seit 2006 einen Nahwärmeverbund, bestehend aus einer Heizzentrale mit Holzschnitzelheizung und einer Öl­heizung. Die Wärmebezüger hatten an den als Eigenwirtschaftsbetrieb geführten Nahwärmeverbund Anschlussbeiträge zu leisten. Die Verträge mit den Partnern, der Eigen­tümerschaft Weiherdörfli, der Einwohnergemeinde und der Genossenschaft Weisser Wind weisen unterschiedliche Dauern auf, und die Gemeinde ist verpflichtet, die Wärme zu den vertraglichen Verpflichtungen bis zum Ende der Vertragszeit zu liefern.

Emissionen überschritten
Der 2014 von der Einwohnergemeindeversammlung gefällte Beschluss, bei einem positiven Rechnungs­abschluss den Aufwandüberschuss des Wärmeverbunds auszugleichen, wurde vom Gemeindeinspektorat als nicht rechtens eingestuft. «Die Grenzwerte für Feststoffemissionen werden seit Längerem massiv überschritten, was nicht zuletzt auf die stetig verschärften Vorschriften zurückzuführen ist. Seitens des Kantons wurde der Gemeinde zur Behebung der Mängel eine Frist bis zum Beginn der Heizperiode 2024/2025 gewährt», so Gemeindeammann Othmar Suter in seinen umfassenden Ausführungen. Die Anlage hat ihr Lebensende beinahe erreicht, und so ist der Einbau einer Filteranlage nicht sinnvoll. «Zudem haben recht­liche Abklärungen ergeben, dass Vertragsauflösungen nur im gegenseitigen Einverständnis möglich sind. Mit dem Ziel, neue Verträge auszuhandeln, wurden mit den Energiebezügern Gespräche geführt», so Othmar Suter weiter. Sowohl die ausgearbeiteten Verträge als auch der Businessplan vermochte zu über­zeugen. Fragen zu Konkurrenzofferten, einer möglichen Auslagerung sowie zu alternativen Standorten konnte Suter zufriedenstellend beantworten. Dem Kreditantrag über 355 000 Franken für die Sanierung der Holzschnitzelheizung wurde mit 67 Ja zu 9 Nein zugestimmt.

Rückweisung abgelehnt
In Abwesenheit von Prisca Hubschmid präsentierte Gemeinderat Gaudenz Schärer das Budget, das trotz der Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte auf neu 114 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 44 435 Franken behaftet ist. Schärer und seiner Familie war an der vor­gelagerten Ortsbürgerversammlung das Ortsbürgerrecht zuerkannt worden. «Der Gemeinderat ist bestrebt, durch eine Steuerfusserhöhung nicht nur Mehreinnahmen zu generieren. So wurde in einem langwierigen Budgetprozess Wünschbares von Notwendigem getrennt, was zur Streichung von 400 000 Franken geführt hat», so Schärer.

Der Gemeinderat muss im Budget 2024 jedoch erneut eine markante Steigerung der gebundenen Ausgaben zur Kenntnis nehmen, deren Anteil am Budget rund 80 Prozent beträgt. Schärer führt hier im Rahmen einer umfassenden Präsentation die Beiträge an den Kindes- und Erwachsenenschutzdienst, die Kostenbeteiligung an die Kurz- und Langzeitpflege und die Lehrerbesoldungsanteile an den Kanton ins Feld. Das alles hinderte Beat Bachmann nicht daran, einen Rückweisungsantrag zu stellen und zu fordern, dass ein ausgeglichenes Budget ohne Steuerfusserhöhung vorgelegt wird. Er begründete das mit den gestiegenen Energiekosten, Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten. Mit 57 Nein zu 21 Ja wurde die Rückweisung abgelehnt. Die Versammlung folgte dem gemeinderätlichen Antrag und stimmte dem Budget und der damit verbundenen Steuerfusserhöhung mit 54 Ja gegen 26 Nein zu. Im Anschluss informierte Vizeammann Urs Rey eingehend über die Arbeiten zur Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Die Informationen können der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik «Aktuell» entnommen werden.