Altes Gemeindehaus wird zum Schulhaus

Zur Gemeindeversammlung konnte Gemeindepräsident Markus Mötteli nebst 164 der 4752 stimmberechtigten Spreitenbacherinnen und Spreitenbacher zahlreiche Gäste begrüssen. Nicht weniger als 11 der 13 traktandierten Geschäfte fanden letzten Dienstag eine grossmehrheitliche Zustimmung. So können für die Feuerwehr Spreitenbach-Killwangen zwei neue Fahrzeuge angeschafft werden, und die Sanierung der Beleuchtung sowie die Erneuerung der technischen Anlagen in den gemeindeeigenen Liegenschaften können angegangen werden.

Massiver Preisanstieg
Als im Januar 2020 der Verpflichtungskredit für den Bau des neuen Gemeindehauses genehmigt wurde, das seit vergangenem September in Betrieb ist, wurde kommuniziert, dass das alte Gemeindehaus an der Poststrasse in ein Schulhaus umgebaut werden soll. Bestätigt wurde das mit dem im Juni 2021 genehmigten Verpflichtungskredit über 550 000 Franken für einen Gesamtleistungswettbewerb. Im Finanzplan 2022/2023 war für ein Unterstufenschulhaus mit einem Gesamtbauvolumen von 16 000 Kubikmeter der Betrag von 14,8 Millionen Franken eingestellt. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, wurde im Rahmen der Projektierung entschieden, das Unterstufenschulhaus in ein Oberstufenzentrum mit einem Bauvolumen von 21 000 Kubikmeter umzuwandeln. Das nun vorgeschlagene Projekt enthält ein Raumprogramm für 15 Klassen inklusive Aula und Kindergarten, was sich auf den beantragten Kredit auswirkt, der sich – zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung – auf 23,2 Millionen Franken beläuft.

Kostendach knapp abgelehnt
Dass Bildung wichtig und Schulraum notwendig sei, bestätigte Josi Bütler in seinem Votum. Obwohl das Projekt ein wesentlich grösseres Volumen aufweise und eine Bauteuerung nachvollziehbar sei, verstehe man innerhalb der FDP Spreitenbach diese Kostenexplosion nicht. «Wir beantragen keine Rückweisung. Das Kreditbegehren für den geplanten Umbau des alten Gemeindehauses in ein Schulhaus wird aber nicht akzeptiert. Die FDP Spreitenbach beantragt, das vorgeschlagene Projekt mit einem Kostendach von 20 Millionen Franken zu ­genehmigen», so Bütler. Auch die Finanzkommission empfahl, das Kreditbegehren in dieser Höhe abzulehnen und dem Antrag der FDP zu folgen. Noch vor dem Abstimmungsprozedere erinnerte Gemeindepräsident Mötteli daran, welche negativen Auswirkungen ein Kostendach bei der Realisierung haben könne. Der Antrag der FDP wurde mit 71 Nein- zu 68 Ja-Stimmen nur knapp abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde dem Kreditbegehren über 23,2 Millionen Franken mit 73 Ja- zu 64 Nein-Stimmen zugestimmt.

Aufwandüberschuss reduziert
Wie in allen Gemeinden sind ebenso in Spreitenbach ein Grossteil der Aufwände durch kantonale und eidgenössische Gesetze vorgegeben. So war zu vernehmen, dass man in Spreitenbach besonders um Kosteneinsparungen im operativen Bereich bemüht ist. Gleichzeitig wurde an der Versammlung darauf hingewiesen, dass trotz erheblichen Investitionen in die Infrastruktur der Steuerfuss in den vergangenen Jahren um 8 Prozentpunkte auf 100 Prozent gesenkt werden konnte. In seinen Ausführungen hielt Finanzvorsteher Roger Mohr fest, dass in den Bereichen des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts, bedingt durch gestiegene Fallzahlen, aber auch durch die höheren Energiekosten, und der sozialen Sicherheit mit deutlichen Mehrkosten gerechnet werden müsse. In der allgemeinen Verwaltung schlagen die von der ­Gemeindeversammlung genehmigte Stelle für die Liegenschaftsverwaltung sowie Kosten für externe Fachberatungen zu Buche. Für Spreitenbach bleibt es zudem eine Herausforderung, bei der Rekrutierung von Fachkräften gegenüber dem Kanton Zürich attraktiv zu sein.

An insgesamt sieben Sitzungen wurde das ursprünglich mit einem Aufwandüberschuss von 3,3 Millionen Franken behaftete Budget auf einen Fehlbetrag von lediglich 915 000 Franken reduziert, und das bei gleichbleibendem Steuerfuss von 100 Prozent. Das vorliegende Budget vermochte die FDP nicht zu überzeugen, und so war es erneut Josi Bütler, der sich vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten mit einem Antrag für eine Steuerfusssenkung um 3 Prozent auf 97 Prozent starkmachte. Begründet wurde das mit der Tatsache, dass die Gemeinde unter dem Strich in den vergangenen Jahren stets einen Überschuss generierte. Nachdem Roger Mohr eingehend über die Auswirkungen einer Reduktion informiert hatte, wurde der Antrag der FDP mit 71 Ja- zu 76 Nein-Stimmen abgelehnt und dem Budget 2024 bei gleichbleibendem Steuerfuss grossmehrheitlich zugestimmt.