Kein Sparkurs bei Bildung und Kultur

Die Kette der Investitionen, mit der sich die Stadt Baden konfrontiert sieht, reisst nicht ab – speziell im Bildungs- und Kulturbereich. So hatte sich der Einwohnerrat mit der Sanierung und der Erweiterung der Schulanlage Meierhof zu befassen, deren Kern ohne Containerprovisorien aus dem Jahr 1968 stammt. Konkret ging es um einen Kredit von 690 000 Franken, mit dem ein Planungswettbewerb durchgeführt werden soll. In diesem können die beteiligten Architektinnen und Architekten verschiedene und vom Stadtrat im Rahmen einer Machbarkeitsstudie für gut und interessant befundene Pfade beschreiten. Allerdings haben die Varianten bei der Realisierung unterschiedliche Preisschilder, und zwar mit einer Spanne von 22 bis 25 Millionen Franken. Diese Beträge könnten noch übertroffen werden. Was hier vorliegt, ist nur eine grobe Kostenschätzung, die um rund 25 Prozent nach oben oder unten von den genannten Zahlen abweichen kann. Markus Rausch (SP) ist Fachmann in Sachen Projektprozesse: «Diese Spanne ist in einer so frühen Phase üblich, genauer geht es nicht.»

Hier einen Riegel vorschieben, den geplanten Neubau mit einem Kostendach versehen, das wollte die FDP. Oliver Steger sagte namens seiner Fraktion: «Bei uns hat die Kostenschätzung Stirnrunzeln ausgelöst. Die FDP will einen Zweckbau und für diesen maximal 25 Millionen Franken ausgeben.» Begründung: Die Verschuldung der Stadt lasse Kosten von bis zu 31,5 Millionen Franken nicht zu. Die Mitte erinnerte daran, dass der Baukredit Gegenstand einer Urnenabstimmung sein werde und der Bogen nicht überspannt werden dürfe. Selena Rhinisperger (SP) fragte sich, wie die Planerinnen und Planer die verlangten Einsparungen umsetzen würden: bei der Qualität der Bauten, bei der Ökologie? Für Nadia Omar (Team) ist das Kostendach der falsche Weg zum Ziel. Die Investitionshöhe könne man im Griff behalten, indem man im Rahmen des Wettbewerbs die Position Kosten höher gewichte und günstige Lösungen mit mehr Rankingpunkten belohne. Der Antrag der FDP scheiterte schliesslich mit 26 gegen 29 Stimmen. Läuft alles rund, sollte das neue Schulhaus 2030 bezugsbereit sein.

Wermutstropfen im Freudenbecher
Auf den ersten Blick macht die Rechnung 2023 der Einwohnergemeinde Freude. Statt eines Minus von 5 Millionen Franken resultierte ein Plus von 7,5 Millionen Franken, in der Differenz zum Budget sind das 16,1 Millionen Franken. Zu verdanken ist das massiv höheren Steuereinnahmen – besonders aus den Erträgen der in Baden ansässigen Firmen – und, wie im Rat betont wurde, einer grossen Budgetdisziplin der Verwaltungsabteilungen.

Ein Problem, einen Ausreisser, machte man im Rat allerdings im Bereich Informatik aus, der 2023 noch immer eine Baustelle zu sein schien. Allerdings gibt es einen weiteren, noch grösseren Wermutstropfen im Freudenbecher: Die Schulden stiegen trotz Rekordeinnahmen, Baden kann seine Investitionen nicht aus eigenen Mitteln stemmen. Die Finanzierungsrechnung schloss mit einem Minus von 7,6 Millionen Franken. In der Debatte war viel von dynamischen Effekten die Rede. Es ging zum Beispiel um die derzeit sprudelnden Einnahmen aus der Unternehmenssteuer. Bricht der Markt für die steuerzahlenden Unternehmen ein, bekommen diese den Husten und die Stadtfinanzen die Grippe. Ein anderer Punkt ist der Schuldendienst. «Steigen die Zinsen um das Dreifache, kostet das die Stadt 10 Steuerprozent», rechnete Fritz Bossardt (Team) vor.

Neue Bibliotheksstrategie
Gratis ist nichts, das musste der Einwohnerrat auch bei der Behandlung einer neuen Strategie für die Stadtbibliothek zur Kenntnis nehmen. Die Bibliothek ist zwar ein viel besuchter und vielseitiger Begegnungs- und Kulturort, die Bedürfnisse und Ansprüche der Besucherinnen und Besucher rufen jedoch nach umfassenden Aktualisierungen. Trend ist hier die Digitalisierung, aber ebenso der Anspruch der Bevölkerung auf Partizipation. Ziel der Strategie sei es, so der Stadtrat, den Herausforderungen der kommenden Jahre proaktiv zu begegnen und die Entwicklung der Bibliothek adäquat zu lenken. Dafür 275 000 Franken pro Jahr ausgeben? Die FDP stellte einen Rückweisungsantrag mit dem Ziel, aufzuzeigen, wie eine bessere Kostendeckung erreicht werden könnte. Dieser Antrag wurde mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt und das Projekt zur Umsetzung freigegeben.