Neue Führung der Technischen Betriebe

Ob es die Vorfreude auf das bevorstehende Festwochenende oder der Mangel an brisanten Themen war, bleibt unklar. Frau Gemeindeammann Marianne Stänz konnte nur gerade 51 Stimmberechtigte zur Gemeindeversammlung begrüssen, womit die Beschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum unterliegen. Eingangs wurden acht italienische Staatsangehörige ohne Gegenstimme und unter Applaus mit dem Gemeindebürgerrecht von Birmenstorf bedacht.

In ihren Ausführungen zum Rechenschaftsbericht ging Marianne Stänz auf die prägenden Themen ein. Nebst der Inbetriebnahme der vom Kanton unterhaltenen Asylunterkunft erwähnte sie die geglückte Feuerwehrfusion mit Baden, die Referendumsabstimmung zum Kiesabbau Grosszelg und die dank tollen Fachkräften geglückte Verjüngung auf der Verwaltung. Sie bedankte sich bei allen, die einen Beitrag zum Bericht geleistet hatten, der einstimmig genehmigt wurde.

Bushaltestellen sind umgebaut
Vizeammann Urs Rothlin informierte über die Kreditabrechnung für den abgeschlossenen Umbau der Bushaltestellen Strählgass und Gemeindehaus. Aufgrund der im Behindertengleichstellungsgesetz definierten Sanierungspflicht sowie der im Kantonsstrassendekret bestimmten Beitragspflicht besteht bezüglich des Kostenbeitrags der Gemeinde keine Handlungsfreiheit. Es handelt sich dabei um eine gebundene Ausgabe. So musste für den Verpflichtungskredit in Höhe von 195 000 Franken seitens des Souveräns kein Budgetkredit eingeholt werden.

Obwohl die Gesamtkosten des unter Federführung des Kantons abgeschlossenen Bauwerks aus verschiedenen Gründen um etwa 14 Prozent überschritten wurden, kam es für die Gemeinde zu einer Kostenunterschreitung von 55 556 Franken. «In der Projektierungsphase lag der Kostenteiler gemäss damals gültigem Dekret noch bei 56 Prozent für den Kanton und bei 44 Prozent für die Gemeinde. Am
1. Januar 2022 trat das neue Gesetz über das kantonale Strassenwesen in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde ein reduzierter Kostensatz von 35 Prozent für die Gemeinde wirksam. Dadurch konnte der Kostenanteil der Gemeinde um 28,5 Prozent reduziert werden», so Urs Rothlin. Ohne Gegenstimme wurde die Abrechnung genehmigt.

Überschuss trotz Mehraufwand
Für 2023 budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 119 150 Franken. Dass man in Birmenstorf haushälterisch mit den finanziellen Mitteln umgeht, zeigt die Tatsache, dass trotz Mehrkosten in der Verwaltung, für die Bildung, im Gesundheitswesen, für die soziale Sicherheit und die Kultur ein Überschuss von 82 725 Franken resultiert.

Der Nettosteuerertrag 2023 liegt bei einem Gemeindesteuerfuss von 98 Prozent bei rund 9,6 Millionen Franken. Das positive Ergebnis führt Finanzvorsteher Martin Hofer, der ausführlich und tiefgründig die einzelnen Bereiche erläuterte, auf höhere Quellen- und Sondersteuern, den Verkauf von Fahrzeugen und Material der Feuerwehr sowie ausserordentliche Einnahmen in Höhe von 143 000 Franken aus dem Prämienzahlungskonto der Pensionskasse und Mieteinnahmen für die Flüchtlingsunterkunft zurück. «Wie andere Gemeinden hat Birmenstorf den Investitionsbeiträgen für das Tägerhard Wettingen und das Kurtheater Baden zugestimmt. Gemäss den kantonalen Vorgaben sind die aktivierten Investitionen per sofort abzuschreiben, da sie keinem Investitionsbegriff unterstehen. Diese ausserplanmässigen Abschreibungen von knapp 140 000 Franken belasten den Bereich Kultur ausserhalb des Budgets und begründen den höheren Nettoaufwand», so Hofer. Die Jahresrechnung 2023 wurde einstimmig genehmigt.

Instandstellung der Flurwege
Im Oktober 2019 wurde der Planung eines Gesamtprojekts zugestimmt. Dieses enthält die periodische Wiederinstandstellung und die Erneuerung der Flurwege und Drainagen im Gemeindegebiet. Nach der Genehmigung des ersten von drei Teilprojekten im Oktober 2020 wurden die letzten Massnahmen im südlichen Teil der Gemeinde im Jahr 2023 abgeschlossen. Das zweite Teilprojekt, für das ein formelles Baugesuchverfahren durchzuführen ist, sieht hauptsächlich die Erneuerung der Flurwege und Drainagen im Gebiet Rebberg vor. Die Notwendigkeit des Projekts ist unbestritten und der Verpflichtungskredit über 1,8 Millionen Franken wurde von der Versammlung einstimmig genehmigt. Bund und Kanton beteiligen sich zu je 27 Prozent an den Kosten für die Sanierungsmassnahmen.

AEW Energie übernimmt
Anfang Oktober 2023 erfolgte die Ausschreibung im dafür vorgesehenen Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz. Innerhalb der Einreichfrist bis zum 26. Januar 2024 trafen drei Angebote ein. Der Gemeinderat und die Betriebskommission der TBB entschieden aufgrund der Angebote, die technischen und administrativ anspruchsvollen Aufgaben der Stromversorgung für die nächsten fünf Jahre der AEW Energie AG zu übertragen. Die strategische Führung bleibt beim Gemeinderat. Im Vertrag nicht enthalten sind konkrete Projekte wie der Ersatz einer Transformatorenstation oder der Roll-out von Smart Metern, jedoch deren Begleitung auf Ebene Betriebsleitung. Nachdem die Fragen aus dem Plenum beantwortet waren, wurde der Geschäfts- und Betriebsführungsvertrag einstimmig genehmigt.