Problemzone Badstrasse angehen

Den Beginn der Gemeindeversammlung in Ennetbaden am Donnerstag, 7. November, markierte die traditionelle Überreichung eines Sackmessers der Gemeinde an die neu eingebürgerten Personen.

Gemeinderätin Elisabeth Hauller (Mitte) präsentierte anschliessend das Budget für 2025, das einen unveränderten Steuerfuss von 92 Prozent vorsieht. Das soll der Gemeinde weiter steigende Einnahmen von rund 16,9 Millionen Franken bringen. Trotz geplanter Nettoinvestitionen von etwa 1,44 Millionen Franken wird ein Anstieg des Nettovermögens um fast 470 000 Franken erwartet, obwohl die Erfolgsrechnung 2025 mit einem Verlust von etwa 1 Million Franken schliessen soll. Hauller betonte, dass die Selbstfinanzierung in den kommenden Jahren wieder stark steigen werde und die Gemeinde trotz hohen Investitionen bis 2031 keine Neuverschuldung erwarte.

Knackpunkt Verkehr
Die Badstrasse und der Postplatz in Ennetbaden, ursprünglich als Flaniermeile entlang der Limmat gedacht, haben sich zunehmend zu Zonen für Konflikte zwischen Spaziergängern, Velofahrern und Autofahrern entwickelt. Laut Gemeinderat Dominik Kramer (SP) werden Verkehrsregeln dort häufig missachtet. Obwohl in diesem Bereich Tempo 20 gilt, was schwächeren Verkehrsteilnehmenden den Vortritt vor stärkeren einräumt, halten sich insbesondere Velofahrende nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit, während Autofahrende immer wieder gegen die geltende Parkordnung verstossen. Dass die Badstrasse auch als kantonale Veloroute dient und entsprechend viel befahren ist, verschärft die Situation weiter. «Die Stadtpolizei kann die Einhaltung der Verkehrsregeln aufgrund fehlender Ressourcen nicht dauerhaft und wirksam kontrollieren», erklärte Kramer.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat von Ennetbaden deshalb nun ein Pilotprojekt ins Leben gerufen und an der Gemeindeversammlung dafür einen Kredit von 380 000 Franken beantragt. Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit bei lediglich sechs Gegenstimmen genehmigt. Ziel des zweijährigen Projekts ist es, den Verkehr mithilfe von Mehrzweckelementen zu lenken, die potenziell auch als Sitzgelegenheiten oder zur Begrünung dienen sollen. Zusätzlich sollen Regen- und Sonnenschutzmassnahmen geprüft werden. Nach der Pilotphase wird entschieden, ob und allenfalls welche Massnahmen dauerhaft umgesetzt werden. Hierfür wird es einer weiteren Abstimmung über einen Baukredit bedürfen. «Das wird sehr anspruchsvoll», ist sich Gemeindeammann Pius Graf bewusst. «Dort eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufriedenstellt, gleicht der Quadratur des Kreises.»

Ein Blick ins Leitungsnetz
Neben dem Pilotprojekt wurden weitere Investitionen beschlossen. Für die Sanierung der Schlösslistrasse bewilligte die Versammlung 860 000 Franken. Für die Überprüfung der Kanalisationsleitungen bis 2029 wurde ein Kredit von einer Million Franken genehmigt. Zudem sollen Photovoltaikanlagen im Wert von 252 000 Franken auf den Dächern des Mehrzweckgebäudes Bachteli, des Foyers der Turnhalle und des Schulhauses Grendel installiert werden. Die bestehende Solarthermieanlage auf dem Dach des Foyers soll hingegen demontiert und verkauft werden, da der Bedarf an Warmwasser geringer ausfiel als bei deren Erstellung erwartet. Die neuen Photovoltaikanlagen sollen Strom für den Eigenbedarf erzeugen, was dem Verbrauch von etwa 54 Haushalten entspricht.

Von den derzeit 2339 Stimmberechtigten der Gemeinde nahmen 138 Personen an der Versammlung teil. Da das Quorum von 468 Stimmen nicht erreicht wurde, unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Dennoch stimmten die Anwesenden den Anträgen des Gemeinderats mit grosser Mehrheit zu, nur bei einem Geschäft gab es überhaupt Gegenstimmen.