Steuerfuss steigt auf 113 Prozent

Steuerfusserhöhungen treffen das Portemonnaie jeder Bürgerin und jeden Bürgers. Entsprechend gross war der Aufmarsch in der Turnhalle Lägernbreite. So durfte Frau Gemeindeammann Dorothea Frei 251 Stimmberechtigte zur Gemeindeversammlung begrüssen. Trotz Rekordbeteiligung wurden die für abschliessende Beschlüsse nötigen 647 Stimmen nicht erreicht.

Um was ging es? In Ehrendingen stehen in den nächsten Jahren Generationenprojekte wie eine Mehrzweckhalle, ein neues Feuerwehrlokal, Hochwasserschutzmassnahmen und diverse Strassensanierungen an. Damit die Schulden der Gemeinde – es geht in den nächsten zehn Jahren um Investitionen mit einem Volumen von 38 Millionen Franken – nicht über den Kopf wachsen, schlug der Gemeinderat bereits mit dem Budget 2025 eine Steuerfusserhöhung von 108 auf 113 Prozent vor. Diese wird für das kommende Jahr Mehreinnahmen von 500 000 Franken bringen.

Durch die detaillierten Zahlen von Finanzplan und Budget führte Gemeinderat Erich Frei. Bei neu 113 Prozent Gemeindesteuern soll für 2025 ein Ertragsüberschuss von 211 000 Franken erzielt werden. Für 2024 wurde ein Defizit von 377 000 Franken budgetiert. Wichtig in diesem ­Zusammenhang: 190 000 Franken stammen aus der sogenannten Aufwertungsreserve. Bei Licht betrachtet eine reine Umbuchung, die im Zusammenhang mit veränderten rechtlichen Vorgaben für Abschreibungen vorgenommen werden darf. In Ehrendingen wird das Konto 2028 leer geräumt sein. Was dann? «Wir setzen auf ­Bevölkerungswachstum», skizzierte Erich Frei die Überlegungen des Gemeinderats. Die neue Bau- und Nutzungsordnung werde es der Gemeinde ermöglichen, verschiedene «volkseigene» Parzellen im Baurecht ab­zugeben und neue Steuerzahlende zu generieren.

158 Stimmen für das Budget
Wenig Freude am Budget hatte die Finanzkommission (Fiko). Deren Mitglied Daniel Hehl: «Uns fehlt es für 2025 am Sparwillen des Gemeinderats. Wir hätten vor dem Hintergrund einer Steuererhöhung ein eng geschnürtes Budget erwartet.» Dennoch: Die Fiko empfahl der Versammlung ein Ja zu Budget und Steuererhöhung. Aus dem Plenum wurde festgestellt, dass die Gemeinde kein Ertragsproblem habe, sondern ihre Ausgaben nicht im Griff. «Von den zusätzlichen 500 000 Franken Mehreinnahmen fliessen 200 000 Franken nicht in die Investitionsrechnung. Sie dienen dem laufenden Betrieb», sagte ein Votant. Neben Stimmen, die sich hinter den Gemeinderat stellten, kam es zum Antrag, diesen zu verpflichten, 2025 mit 108 Steuerprozent zu haushalten. Das wurde abgelehnt, wie auch das Budget (mit 158 Ja-Stimmen) genehmigt wurde.

Stoff zum Debattieren lieferten zudem die im Zusammenhang mit einer Fernwärmeversorgung der Gemeinde durch die AEW Energie AG nötigen Verträge. So das Baurecht für die Wärmezentrale. Ist der entsprechende Zins nicht zu niedrig? Ist der Preis für die Kilowattstunde Wärme nicht zu hoch und die Laufzeit der Verträge zu lang? Schliesslich überzeugten die Argumente des Gemeinderats und jene von Fachleuten aus der Versammlung die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. 

Im Sommer 2023 hatte die Gemeindeversammlung den Gemeinderat beauftragt, die Kompetenzen der Fiko um die Aufgaben einer Geschäftsprüfungskommission zu erweitern und so eine FGPK zu schaffen – kurz eine Kommission, die sich an den Gemeindeversammlungen zu allen Geschäften kritisch äussert. Da das mit Änderungen der Gemeindeordnung verbunden ist, wurde diese generell unter die Lupe genommen.

So wollte der Gemeinderat seine Kompetenzsumme für Landgeschäfte von heute 2 auf 3 Millionen Franken pro Legislatur erhöhen. Aus der Versammlung kam der Vorschlag, nur 500 000 Franken zu bewilligen – das allerdings nicht für vier Jahre, sondern pro Landgeschäft. Dem wurde zugestimmt, ebenso der Schaffung einer FGPK. Änderungen an der Gemeindeordnung müssen zusätzlich durch eine Urnenabstimmung bestätigt werden. Diese findet am 18. Mai 2025 statt.