Gemeindewerke werden ausgegliedert

Ruhig, sachlich und speditiv verlief die Einwohnergemeindeversammlung Spreitenbach, zu der Gemeindepräsident Markus Mötteli 112 der 4736 Stimmberechtigten begrüssen durfte. Es war zudem die erste Versammlung für Mike Heggli, der im Oktober für den zurückgetretenen Gemeinderat Roger Mohr gewählt worden war. Nachdem sich Markus Mötteli zu den fünf vorgelegten Kreditabrechnungen geäussert hatte, folgte der Souverän mit einer Gegenstimme dem Antrag des Finanzkommissionspräsidenten Beat Frei und genehmigte die Abrechnungen. Umfassend erläuterte Markus Mötteli danach die Total­revision des aus dem Jahr 2007 stammenden Personalreglements der Gemeinde, das für alle Mitarbeitenden gilt. Ausgenommen sind Lehrpersonen, die unter kantonales Recht fallen.

Erstellt wurde das Reglement in Anlehnung an bereits bestehende, aktuellere Personalreglemente von vergleichbaren Gemeinden. Ausserdem konnten die Mitarbeitenden an zwei sogenannten Sounding-Boards ihre Inputs zum neuen Reglement einfliessen lassen. Dabei hat sich das Personal für die Beibehaltung der 42-Stunden-Woche ausgesprochen. «Unsere Gemeinde steht aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums und der damit einhergehenden Organisationsentwicklung vor grossen ­Herausforderungen. Der aktuelle Stellenplan ist unflexibel und kaum anwendbar. Um auf künftige Veränderungen besser reagieren zu können, soll dieser um 5,7 Stellen auf 104 Vollzeitstellen erhöht werden und damit eine flexiblere Handhabung ermöglichen», so Markus Mötteli. Es wurde darauf geachtet, dass die Veränderungen beim Lohnsystem zu keinen unmittelbaren Veränderungen bei den einzelnen Mitarbeitenden führen. Diskussionslos und ohne Gegenstimme wurde das neue Personalreglement, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, verabschiedet.

Rechtsform angeglichen
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Elektrizitätsversorgung Spreitenbach (EVS) und das Kommunikationsnetz Spreitenbach (KNS) einen Aufwandüberschuss von 1,6 Millionen Franken. Die Verselbstständigung der genannten Betriebe wurde vor einigen Jahren auf betrieblicher und finanzieller Ebene realisiert, jedoch ohne gleichzeitig eine eigene Rechtspersönlichkeit zu gründen. «Nachdem das von der kantonalen Finanzaufsicht mehrmals gerügt worden war, hat der Gemeinderat die Situation nochmals grundlegend analysiert und die BDO AG mit einer umfassenden Analyse und entsprechenden Empfehlungen beauftragt», so Markus Mötteli. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die aktuelle Organisationsform strukturelle Wettbewerbsnachteile mit sich bringt. Die EVS und das KNS sind gezwungen, sich stärker nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten. In seinen Ausführungen hielt Flavio Zani, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), fest, dass diese die Überführung der beiden Betriebe in eine eigene ­Geschäftsform begrüsse.

Zur Ergebnisverbesserung wurden bereits Massnahmen ergriffen. Die GPK beauftragt aber den Gemeinderat, die Unterstützung durch die BDO AG bei der Umsetzung weiterhin in Anspruch zu nehmen. Die Gemeinde bestimmt mit der Eigentümerstrategie auch weiterhin die wesentlichen Ziele und Leistungen der Elektrizitäts- und der Kommunikationsversorgung. Dem zehn Punkte umfassenden Antrag, beide Betriebe in eine privatrechtliche AG zu überführen und gleichzeitig ein Darlehen in Höhe von 15 Millionen Franken zu gewähren, wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Als die Ausgliederung der EVS beschlossen war, hatte der Souverän noch den Kredit über 400 000 Franken für die Sanierung der Wasserleitung an der Fegistrasse im kommenden Frühjahr zu genehmigen.

Wasserversorgung sicherstellen
Die Limmattalgemeinden Baden, Wettingen, Würenlos, Neuenhof, Killwangen und Spreitenbach planen gemeinsam mit der Grundwasserversorgung Furttal und der Wasserversorgung Dietikon die Schaffung eines Wasserverbunds Limmattal, um die Trinkwasserversorgung in Störungsfällen langfristig sicherzustellen. «Um das zu erreichen, müssen Verbindungs­leitungen und Stufenpumpwerke gebaut werden, damit die Gemeinden an zwei unabhängige Versorgungen angeschlossen werden können. Damit kann die Versorgungssicherheit des als Lebensmittel geltenden Trinkwassers signifikant erhöht und die ­Lücken in der regionalen Vernetzung geschlossen werden», so Ressortvorsteher Edgar Benz. Die Gesamtkosten werden mit 2,2 Millionen Franken beziffert. Auf die Gemeinde Spreitenbach entfallen davon in einer ersten Etappe etwa 360 000 Franken. Der Kredit wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Die Umsetzung erfordert die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden.

Adventskalender für Roger Mohr
Weil die Versammlung ausserdem einen Kredit über 1,1 Millionen Franken genehmigte, kann ein weiteres Projekt in der mit dem Label Energiestadt ausgezeichneten Gemeinde realisiert werden: Neben der energetischen Aufrüstung sollen die Wärmeerzeugung und die Heizungsverteilung in der Schulanlage Zentrum und der damit verbundene Anschluss an den Wärmeverbund Neumatt realisiert werden.

Das Budget 2025 enthält einen Aufwandüberschuss von 1,11 Millionen Franken. Weil die Rechnung 2023 mit einem Ertragsüberschuss von 1,16 Millionen Franken schloss, wurde dieses Minus dem fehlenden Sparwillen zugeschrieben. Der budgetierte Verlust dürfte aber auch mit dem rund 1,4 Millionen Franken tieferen Ertrag aus dem Finanzausgleich und Investitionsfolgekosten im Zusammenhang stehen. Diskussionslos wurde das Budget 2025 bei gleichbleibendem Steuerfuss von 100 Prozent genehmigt. Im Anschluss erinnerte Markus Mötteli an die bevorstehenden Anlässe, um ganz zum Schluss Roger Mohr, der dem Gemeinderat während sieben Jahren angehörte, mit einem Geschenk und einem als Adventskalender gestalteten Bierkasten zu verabschieden, das unter dem Applaus der Versammlung und mit grossem Dank für sein Engagement zum Wohl der Gemeinde.