Private und Stadt planen Wohnbauten

Mit einem Paukenschlag in Form einer dringlichen Anfrage begann der Badener Einwohnerrat seine letzte Sitzung des Jahres 2024. Mit ihr doppelten Selena Rhinisperger (SP), ­Corinne Schmidlin (Grüne) und Fritz Bosshardt (Team) hinsichtlich früherer Vorstösse zu Planungen rund um den Schadenmühleplatz nach. Konkret sucht man die politische Diskussion zum Thema Boden- und Immobilienstrategie der Stadt Baden, insbesondere zur Vergabe von städtischem Land am Schadenmühleplatz im Baurecht. Was geschieht dort aktuell?

Komplizierte Landgeschäfte
Eine ausführliche Antwort lieferte Stadtrat Philippe Ramseier. Zur Kritik, dass bisher keine politische Diskussion über den Umgang mit städtischen Grundstücken und Immobilien stattgefunden habe, führte er aus, dass es dafür inzwischen einen Termin gebe. An seiner Sitzung vom 1. April 2025 wird dem Einwohnerrat ein Konzept für eine aktive Boden- und Immobilienpolitik zur Beschlussfassung vorgelegt. Zum Thema Scha­denmühleplatz wartete Ramseier mit einigen Neuigkeiten zur laufenden Planung auf: «Ende November hat die Finanzkommission einem Landtausch zugestimmt.» Bei diesem Geschäft geht es darum, dass private Investoren am Ostrand des Platzes via Gestaltungsplan drei Wohnbauten (darunter ein Hochhaus) mit 110 Wohnungen realisieren können. «Damit das möglich wurde, zieht sich die Stadt aus Schadenmühle Ost zurück», erläuterte Ramseier. «Konkret erhalten zwei der drei privaten Grundeigen­tümer ein Kaufrecht an der dortigen städtischen Parzelle.» Die öffentliche Mitwirkung für das Bauprojekt findet im nächsten Jahr statt, und der Gestaltungsplan sollte Ende 2025 rechtskräftig werden.

Stadt übernimmt Projekt
Der zweite Teil des Landgeschäfts spielt sich am anderen Ende des Schadenmühleplatzes ab. Links der Einfahrt aus Richtung Mellingerstrasse gehört eine der Parzellen der Einwohnergemeinde, die andere den Bauherren des Projekts Schadenmühle Ost. «Deren Grundstück kauft die Stadt, womit Land für ein Projekt arrondiert wird, das die Stadt übernimmt», erklärte Ramseier den Deal. Das Vorhaben, ein Wohn- und Geschäftshaus mit 17 Wohnungen, sei bereits bewilligt und erstrecke sich über beide Parzellen. Ramseier sagte dazu: «Mit dem Landabtausch wird eine ideale Voraussetzung dafür geschaffen, dass die drei im Teilgebiet Schadenmühle Ost geplanten Gebäude zu ersten Leuchttürmen des Transformationsgebiets Oberstadt werden. Und auf ihrer Parzelle kann die Stadt Baden ein gemeinnütziges Wohnbauprojekt realisieren, das der Boden- und Immobilienstrategie ein Gesicht geben wird.» Ein weiteres Anliegen der Interpellanten war das Thema Parkplätze. Laut Ramseier haben die Investoren des Projekts Ost das Recht, ein öffentliches Parkhaus mit bis zu 110 Plätzen zu erstellen. «Wenn die Kaufrechtsnehmer davon Gebrauch machen wollen, kommt es zu einem weiteren Vertrag mit der Stadt», sagte Ramseier. «Die öffentliche Hand wird die Art und die Bewirtschaftung des Parkierungsangebots bestimmen», hielt er fest.

Vorfinanzierung genehmigt
Stoff für Diskussionen lieferte aus­serdem das ursprüngliche Hauptgeschäft der Sitzung: die Vorfinanzierung der Schulbauten Kappelerhof und Meierhof (Details in der «Rundschau» vom 5. Dezember). Die Mehrheit der Finanzkommission unterstützte die Idee des Stadtrats, die für 2024 erwarteten 40 Millionen Franken Überschuss in einen zweckge­bundenen Topf zu legen. Die FDP sah keinen Sinn in einer vorgezogenen, auf einer Umbuchung basierenden ­Abschreibung. Die SVP sprach gar von einem «buchhalterischen Trick», und die GLP sah die Transparenz der städtischen Finanzpolitik gefährdet. Auf Applaus und Zustimmung stiess die Vorlage aus der politischen Mitte und von links. So wurde die Vorfinanzierung der beiden Schulbauten schliesslich mit 31 gegen 20 Stimmen ge­nehmigt.