Steuererhöhung wird fallen gelassen

Dasselbe in Grün: So lässt sich das neue Wettinger Budget 2025 auf den Punkt bringen. «Für den Wettinger Gemeinderat war klar, dass der Voranschlag wegen seiner Steuererhöhung um drei Prozentpunkte vom Volk abgelehnt wurde», stellt Gemeindeammann Roland Kuster fest. Zur Erinnerung: Dieser Steueraufschlag war nicht zum Ausgleich der laufenden Rechnung gedacht, sondern zur Vor­finanzierung des geplanten Oberstufenzentrums. Aus diesem Grund kann auf die Steuerfusserhöhung verzichtet und der Rest des ansonsten ausgeglichenen Budgets erneut dem Einwohnerrat vorgelegt werden. Markus ­Maibach, Vizeammann und Finanzvorstand, sagt dazu: «Seit dem Einwohnerratsentscheid zur ersten Budgetversion hat sich an der Ausgangslage wenig verändert. Es war deshalb nicht zielführend und zeitlich nicht möglich, eine detaillierte Aktualisierung vorzunehmen.»

Mit Blick in die Zukunft sagt Maibach warnend: «Bereits für die Rechnung 2024 müssen wir von einem Defizit ausgehen.» Sorgen machen die Ausgaben für die Pflegefinanzierung sowie geringere Einnahmen aus den Quellensteuern. Für beide Positionen gibt es allerdings noch keine abschliessenden Zahlen. «Um aber die gesetzliche Vorgabe des mittelfristigen Haushaltausgleichs erfüllen zu können, dürfte bis 2030 eine Steuererhöhung fällig werden», so Maibach. Hinzu kommt nach wie vor die Fi­nanzierung des Oberstufenzentrums. Die Volksabstimmung über die Neuauflage des Budgets 2025 ist für den 18. Mai geplant. Sie findet allerdings nur statt, wenn der Einwohnerrat den Voranschlag an seiner Sitzung vom 30. Januar genehmigt. «Tut er das nicht, geht das Budget direkt an den Regierungsrat zum Entscheid», sagt Maibach.

Ertüchtigung der Bez-Turnhallen
Apropos Schulbauten. Damit der 1956 erstellte Turnhallentrakt der Bezirksschule auch in Zukunft genutzt werden kann, sind Investitionen unumgänglich. Zwar wurde die gesamte Schulanlage 2007 teilerneuert – nicht aber das Dach der Doppelturnhalle, das damals noch intakt war. 2019 war der Schulhausabwart bei Regen gezwungen, das eindringende Wasser mit Eimern aufzufangen, was mit einer Notreparatur behoben wurde. Inzwischen tut eine definitive Lösung not. «Das ist angesichts ungeklärter Fragen nicht ganz einfach», sagt Gemeinderat Martin Egloff. «Derzeit ist unklar, wie diese Schulanlage nach der Realisierung des Oberstufenzentrums genutzt wird – ob aus dem Bezirksschulhaus eine Primarschule wird.»

Aus vier Lösungsvarianten – die bis zu einem Ersatzbau reichen – hat sich der Gemeinderat für eine Ertüchtigung der Hallen ausgesprochen. Mit 1,54 Millionen Franken soll die Aussenhülle wieder instand gesetzt werden. Auf eine neue Dachkonstruktion wird verzichtet, womit laut Egloff eine Photovoltaikanlage aus statischen Gründen nicht realisierbar ist.

Stellvertretungen im ­Einwohnerrat
Wie in einer überfraktionellen Motion gefordert, soll Wettingen dem Beispiel anderer Einwohnerratsgemeinden folgen und für sein Gemeindeparlament eine Vertretungsregelung bekommen. «Wir orientieren uns mit unserem Vorschlag an jener des Grossen Rats», sagt Gemeindeammann Roland Kuster. Das heisst: «Eine Stellvertretung ist in infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall jeweils während drei bis zwölf Monaten möglich.» Diese Aufzählung ist abschliessend. Keine Stellvertretung gibt es während eines Auslandaufenthalts oder der Absolvierung einer militärischen Schule. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Kaskade der Vertretungen. Fällt die vertretende Person aus, kann sie nicht auch noch vertreten werden. Die Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) zur Anpassung der Gemeindeordnung soll am 18. Mai sein – die neuen Regelungen per 1. Januar 2026, zu Beginn der neuen Legislaturperiode, in Kraft treten.