Die Badener FDP-Ortspartei lancierte letzte Woche zusammen mit der SVP und der GLP eine Initiative, die darauf abzielt, den Steuerfuss der Stadt von 92 auf 89 Prozent zu senken. Das Initiativkomitee «Steuerfuss 89 %» stellte bei der Startveranstaltung im Badener Amtshimmel die Pläne und Argumente der Kampagne vor.
Die FDP entschied sich, diese eher ungewöhnliche Initiative zu starten, nachdem sie bei der Budgetdebatte im Einwohnerrat mit ihrem Antrag auf eine Steuersenkung gescheitert war. Maurizio Savastano, FDP-Fraktionspräsident, kündigte daraufhin an, das Anliegen über eine Volksabstimmung zu realisieren. Der Initiativtext lautet: «Dem Gesamtbudget der Einwohnergemeinde Baden sei auf den frühestmöglichen Zeitpunkt ein Steuerfuss von 89 Prozent zugrunde zu legen.» Begleitend zur Kampagne informieren die beteiligten Ortsparteien auf der Website steuerfuss89.ch über ihr Anliegen. Geplant sind zudem mehrere Aktionen zur Unterschriftensammlung, die erste davon fand bereits am Samstag auf dem unteren Bahnhofplatz statt. Weiter plant das Komitee den Versand von Unterschriftenflyern an alle Badener Haushalte ab dem 24. Januar.
Ehrgeiziger Fahrplan
Damit die Initiative zustande kommt, müssen gemäss Gemeindeordnung rund 700 Unterschriften gesammelt werden, was 5 Prozent der Badener Stimmbevölkerung entspricht. Das Komitee plant jedoch, zwischen 2000 und 3000 Unterschriften zu sammeln, um ein deutliches Signal an den Stadtrat zu senden. Für die Unterschriftensammlung hätte das Initiativkomitee nun zwölf Monate Zeit. Kommt die notwendige Anzahl Unterschriften zusammen, muss der Stadtrat die Initiative ebenfalls innert eines Jahres zur Abstimmung bringen. Um diesen Prozess so weit als möglich zu beschleunigen, plant das Initiativkomitee, die Unterschriften spätestens im April einzureichen. «Wir rechnen damit, dass wir bereits im April die Gültigkeitserklärung des Stadtrats bekommen», bestätigt Maurizio Savastano. So erhoffen sich die Initianten, dass der Steuerfuss 2026, spätestens aber 2027 gesenkt würde.
Finanziert wird die Kampagne von den beteiligten Ortsparteien und Unterstützenden. Konkrete Budgetangaben machte das Komitee nicht. Die Initianten argumentieren, dass eine Senkung um 3 Prozentpunkte mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um 2,4 Millionen Franken moderat ausfalle. Bei erwarteten Einnahmen von 140 Millionen Franken im Jahr 2024 – 28 Millionen Franken mehr als im Jahr davor – sei das vertretbar, sind sich die Initianten einig. Zudem sei die finanzielle Lage der Stadt Baden dank erfolgreichen Unternehmen und kluger Standortpolitik stabil genug, um diese Entlastung für die Bevölkerung zu tragen. Sollte der Steuerfuss in Baden tatsächlich gesenkt werden, würde die Stadt Baden, Stand heute, zu den 20 steuerlich attraktivsten Gemeinden des Kantons zählen.
Kritik von links
Bei der SP Baden ist man von den Argumenten des Initiativkomitees hingegen ganz und gar nicht überzeugt. Die Initiative zur Senkung des Gemeindesteuerfusses klinge zwar verlockend, sei aber eine Mogelpackung, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Die Steuerersparnis für durchschnittliche Haushalte sei minimal. Vor allem Personen mit hohen Einkommen würden von der Massnahme profitieren. Die Partei wirft insbesondere der FDP vor, sich bei ihrer Politik nicht am Gemeinwohl zu orientieren.
Ausserdem gibt sie zu bedenken, dass Steuererhöhungen politisch nur schwer realisiert werden könnten, sollten die Steuereinnahmen der Stadt künftig wieder sinken. Statt der geplanten Steuerfusssenkung möchte die SP Baden die unerwartet hohen Steuereinnahmen lieber in die Gemeinde reinvestiert wissen.