Keine Hürde gegen die direkte Demokratie

Das löste in grossen Teilen der Wettinger Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung aus: Fünf Mitglieder der Fraktion SP/Wettigrüen verlangen in einer Motion, dass das Gemeindebudget nicht mehr zwingend zur Volksabstimmung kommt. Sechs der insgesamt zehn Aargauer Einwohnerratsgemeinden – unter ihnen Baden und Obersiggenthal – kennen eine entsprechende Bestimmung. Allerdings an die Bedingung geknüpft, dass der Steuerfuss unangetastet bleibt.
Genau hier wich die von Leo Scherer (Wettigrüen) initiierte Motion von der andernorts gelebten Regelung ab. Auch Steuerfusserhöhungen sollten nur noch dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Ein klarer Abbau demokratischer Rechte? Scherer sah das anders. «Einwohnerrat und Gemeinderat sind vom Volk gewählt und befassen sich viel intensiver mit Finanzfragen als die Bevölkerung.» Mit anderen Worten: Um Nein-Entscheide der Stimmbürgerinnen und -bürger zu erschweren, sei ein fakultatives Referendum zwingend, für das etwas mehr als 600 Unterschriften zusammengetragen werden müssten. Für zusätzliche Entrüstung – ja für einen regelrechten Tsunami im Wasserglas – sorgte der Gemeinderat, indem er sich bereit erklärte, Scherers Anliegen entgegenzunehmen. Angesichts der Brandmauer, die von den meisten Einwohnerratsfraktionen bereits im Vorfeld der Sitzung gegen den Vorstoss aufgebaut worden war, zog Scherer diesen zurück – womit es nicht zu einer Debatte kam.

Neue Besoldung beschlossen
Zum zweiten Mal – nach einer Rückweisung des Geschäfts im Dezember – wurde die Besoldung vom Gemeindeammann und Gemeinderat diskutiert. Hintergrund ist die Einführung des sogenannten Geschäftsleitungsmodells, das zu einer Entlastung der Behörde führt und auch bei den Pensen und Besoldungen seinen Niederschlag finden soll. Gegen einen Antrag der SVP – die noch höhere Kürzungen verlangte – beschloss der Rat, die Stelle des Gemeindeammanns ab nächstem Jahr auf 80 Prozent zu reduzieren und mit 152 000 Franken zu vergüten. Das Amt des Vizeammans wird bei einem 30-Prozent-Pensum mit 51 000 Franken bezahlt – die übrigen Mitglieder des Gemeinderats bekommen je 42 500 Franken (25 Prozent). Eine ­Motion der SVP, den Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern, blieb chancenlos.
Soll der Gemeindeammann auch künftig so heissen? Oder wären Herr Gemeindepräsident und Frau Gemeindepräsidentin zeit- und realitätsgerechter? Gleich mit zwei Motionen (von SP/Wettigrüen und GLP) wurde eine Anpassung verlangt. In der Diskussion standen sich Tradition und Zeitgeist gegenüber. Letzterem wollte sich die SVP – und die Mitte – nicht beugen. Mit zu je 22 gegen 21 Stimmen wurde die Motion dennoch überwiesen. Weil die Umbenennung eine Änderung der Gemeindeordnung bedingt, liegt das letzte Wort bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern. Ein anderes Thema, aber für die Bevölkerung ebenso von Interesse: Ein Postulat für ein Verbot von privatem Feuerwerk wurde überwiesen.

Neue Leuchtmittel für Rathaus und Co.
Ab 2027 sind in der Schweiz nur noch LED-Lampen zugelassen. Zwar dürfen Leuchtstoffröhren und Birnen bis an ihr Lebensende genutzt werden – dennoch wollte der Gemeinderat alle 5640 Lampen in den Schulbauten, im Rathaus und in anderen Liegenschaften der Gemeinde ersetzen («Rundschau» vom 20. März). Die Kosten dafür sind happig: 3,285 Millionen Franken. Diesem Betrag wollte die Finanzkommission (Fiko) aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen. So sind in dieser Summe neue Lampen in Höhe von 654 000 Franken für die Bezirksschule enthalten, bei der die künftige Verwendung der Bauten noch unklar ist. Die Jungendhäuser Fluck und Scharten stehen vor einer Sanierung. Deren neue Leuchtmittel (114 000 Franken) sind für die Fiko Teil der Renovation und des entsprechenden Kredits. Im Haus Rigistrasse 10 sind zwar Amtsstellen untergebracht, die Liegenschaft ist jedoch Teil des Finanz- und nicht des Verwaltungsvermögens der Gemeinde. Diese Kürzungen wirken sich zudem auf das Honorar des Elektroplaners aus, der – so die Feststellung von Orun Palit (GLP) – stolze 11,9 Prozent des Investitionsvolumens vergütet bekommt. Mit grosser Mehrheit stimmte der Rat den Anträgen der Fiko zu und reduzierte den Kredit von 3,285 auf 2,326 Millionen Franken.