Direktverbindung nach Bern bleibt

Der Ständerat sprach sich mit der Annahme der Motion von Andreas Meier letzte Woche klar für den Wirtschaftsstandort Baden-Brugg aus.
Aargauer Mitglieder des Nationalrats setzten sich parteiübergreifend für den Erhalt der Direktverbindung Baden–Bern ein. (Bild: sim)

Die Befürworterinnen und Befürworter einer direkten Zugverbindung ­zwischen Baden, Brugg und Bern konnten sich letzte Woche im Ständerat gegen Bundesrat Albert Rösti durchsetzen. Der Ständerat nahm eine entsprechende Motion von Nationalrat Andreas Meier (Mitte) mit 27 zu 15 Stimmen an. Die SBB hatten geplant, diese Verbindung im Rahmen des Ausbauschritts 2035 zu streichen, was im Aargau, ins­besondere aber bei den Aargauer Ständeräten Thierry Burkart (FDP) und Marianne Binder-Keller (Mitte) für Protest sorgte.

Nun ist das Meisterstück tatsächlich vollbracht. Mit der Annahme der Motion durch den Ständerat bleibt die Direktverbindung zwischen Baden, Brugg und Bern zumindest auf absehbare Zeit erhalten. Es ist eher ungewöhnlich, dass ein regionales Anliegen auf nationaler Ebene derart viel Zustimmung erhält. Schon im Juni hatte die grosse Kammer der Motion, die Ständerätin Marianne Binder-Keller noch als Nationalrätin eingereicht hatte und die später vom Aargauer Mitte-Nationalrat Andreas Meier übernommen wurde, mit 101 zu 88 Stimmen zugestimmt. Obwohl sich der Bundesrat sowie eine Mehrheit der Verkehrskommission des Ständerats dagegen ausgesprochen hatten, hiess auch die kleine Kammer das Anliegen gut. Die Kommission hatte argumentiert, dass der Aargau insgesamt vom Bahnausbau profitiere und es nicht sinnvoll sei, durch parlamentarische Vorstösse regionale Interessen im Fahrplan zu verankern, ist damit aber gescheitert. Bundesrat Albert Rösti fand mit seinen Argumenten ebenfalls kein Gehör. Er warnte vor einer zu detaillierten Fahrplanplanung durch das Parlament und betonte, dass mit vier Verbindungen pro Stunde von Baden nach Bern bereits ein Ausbau vorgesehen sei.

Im Aargau liess man sich von dieser Argumentation aber nicht überzeugen. Laut Thierry Burkart trügen Direktverbindungen entscheidend zur Attraktivität einer Region bei, die reine Anzahl der Verbindungen sei ­dafür hingegen nicht entscheidend. Auch Marianne Binder-Keller hatte im Vorfeld der Abstimmung entschieden vor den negativen Folgen einer Streichung für den Wirtschaftsraum ­Baden-Brugg gewarnt.

Nach der Abstimmung zeigten sich Thierry Burkart und Marianne Binder-Keller zufrieden. Auch SP-Nationalrätin Simona Brizzi aus Ennetbaden verfolgte die Debatte im Ständerat hautnah mit und zeigt sich erfreut über den Entscheid: «Ich bin sehr glücklich, dass die Direktverbindung erhalten bleibt. Das ist ein bedeutender Erfolg für den Aargau.» 

In den Tagen und Wochen vor der Abstimmung im Ständerat hatte sich im Aargau breite Unterstützung für den Erhalt der Direktverbindung formiert – mit Aktionen am Bahnhof Baden, Fraktionserklärungen im Grossen Rat und einer Petition mit 3500 Unterschriften. Neben den Aargauer Parteien setzten sich der Grosse Rat und der Regierungsrat geschlossen für den Erhalt der Verbindung ein. Der Ständeratsentscheid bedeutet, dass die Verbindung nun in die Planung des Bahnausbauschritts 2035 aufgenommen werden muss.