Premiere im Kanton Aargau

Baden – Letzte Woche am Donnerstag, 27. März reichten Vertreter der GLP-, FDP- und SVP-Ortspartei in Baden eine Volksinitiative ein. Diese verlangt, dass der Steuerfuss der Stadt von derzeit 92 auf 89 Prozent gesenkt wird. Die Unterschriftensammlung startete offiziell am 15. Januar. «Wir hatten bereits Ende Januar genügend Unterschriften zusammen», erklärte FDP-Bezirkspräsident Maurizio Savastano. «Wir haben aber bewusst gewartet, weil wir uns ein Polster aufbauen wollten.» In gut zwei Monaten kamen 1705 Unterschriften zusammen, 700 sind für das Zustandekommen der Initiative notwendig. Obwohl voraussichtlich noch einige ungültige Unterschriften abgezogen werden müssen, ist dieses Kriterium aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt. Ob aber dereinst tatsächlich über die Initiative abgestimmt wird, ist aus einem anderem Grund noch unklar.
Weil es im Aargau noch nie eine Volksinitiative zur Senkung des Steuerfusses gab, lässt der Stadtrat gegenwärtig juristisch klären, ob eine solche zulässig ist. Die Initianten sind sich einig, dass eine solche Volksinitiative zulässig sein muss, dennoch will man die Abklärung des Stadtrats abwarten. Weil die Initianten im Vorfeld dasselbe getan hatten, ist man zuversichtlich: «Wir sind sehr überzeugt davon, dass die Initiative zulässig ist. Der Initiativtext ist klar und eindeutig», bekräftigte Maurizio Savastano.

Ball liegt beim Stadtrat
Sollte der Stadtrat zu dem gleichen Ergebnis gelangen, hat er anschliessend ein Jahr Zeit, um die Initiative zur Abstimmung zu bringen. Sofern die Initiative zugelassen und angenommen wird, rechnen die Initianten damit, dass der Steuerfuss frühestens für das Jahr 2026 und spätestens 2027 angepasst wird. «Aus unserer Sicht wäre es aber ebenfalls eine denkbare Lösung, dass der Stadtrat unsere Forderung im Budgetvorschlag 2026 übernimmt», erklärte SVP-Fraktionspräsident Mike Rinderknecht. «In diesem Fall würden wir die Initiative ­zurückziehen.»
Schon im Januar äusserte sich insbesondere die SP Baden negativ zum Initiativbegehren. Sie bezeichnete die Initiative als Täuschung und rechnete vor, dass Familien mit mittleren Einkommen nur minimal profitieren würden, während Haushalte mit hohen Einkommen deutlich mehr sparten. Das zeige, dass die Initiative vor allem der wohlhabenden Klientel der FDP zugutekomme. Die Initianten der Steuersenkungsinitiative weisen die Kritik der SP zurück und betonen, dass die unterschiedlichen Auswirkungen der Steuerprogression geschuldet seien. Sie argumentieren, dass auch kleine Entlastungen für Haushalte wichtig seien und die Stadt trotz Mindereinnahmen finanziell ­stabil bleibe. Aufgrund hoher Unter­nehmenssteuereinnahmen sei eine Steuersenkung machbar, ohne Sparmassnahmen zu erfordern. Ziel sei es, einen Teil der Überschüsse der Bevölkerung zurückzugeben. Zudem könnte die Initiative Vorbildcharakter für andere Gemeinden haben.