Mitwirkungsverfahren für die BNO lanciert

Badens Bevölkerung soll gemäss Pro­gnosen der Stadt aus dem Jahr 2020 bis 2040 um über 30 Prozent wachsen. Das entsprach damals rund 6300 Einwohnerinnen und Einwohnern. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, bedarf es neuer Wohnräume, Erholungsflächen und der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Wie sich eine Gemeinde entwickeln soll, wird periodisch mithilfe der allgemeinen Nutzungsplanung festgelegt. Die letzte Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung in Baden wurde vor fast 30 Jahren durchgeführt, seit längerer Zeit laufen deshalb die Vorbereitungen für die nächste Revision.
In über vier Jahren und knapp 40 Sitzungen hat die Kommission für die Allgemeine Nutzungsplanung (Anko) den nun vorliegenden Entwurf der revidierten Nutzungsplanung und insbesondere der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) erarbeitet. Die Ausarbeitung der neuen Nutzungsplanung war aufwendig. Unter der Leitung von Daniel Wiederkehr, dem Präsidenten der Anko, hat das elfköpfige Team – darunter Fachpersonen aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Architektur, Verkehrsplanung, Nachhaltigkeit und Bau sowie Vertretende aus der Politik und interessierte Bürger – über Inhalte und Details beraten und Kompromisse gesucht.

Erste Einblicke und Einordnung
An einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 15. Mai, hat die Stadt Baden den Entwurf der neuen Nutzungsplanung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Stadtrat und Ressortchef Bau, Benjamin Steiner, erläuterte die neue BNO zusammen mit weiteren Projektbeteiligten: «Die Menschen in unserer Stadt sollen sich wohlfühlen. Wir wollen mit der neuen BNO gemeinsam Zukunft gestalten», erläuterte Steiner und erklärte: «Ziel der revidierten BNO ist es einerseits, Regelungen zu vereinfachen, und andererseits, Antworten auf die komplexen Fragestellungen unserer Zeit zu finden.»
Als Grundlage für den Entwurf diente das Raumentwicklungskonzept (REK). Auf der Basis der strategischen REK-Vorgaben wurde der BNO-Entwurf erarbeitet. Im Gegensatz zum REK wird darin parzellenscharf und rechtsverbindlich sowie unter Einhaltung des übergeordneten Rechts festlegt, wie die Planungsziele umgesetzt werden und welche Parameter in jeder Zone für den Bau von Immobilien gelten. Die Bevölkerung ist eingeladen, diesen Entwurf schriftlich zu kommentieren und Eingaben zu machen. Der Entwurf der überarbeiteten BNO liegt jetzt vor und bis zum 27. Juni zur öffentlichen Mitwirkung auf.
Angepasst wurde die alte BNO in mehreren Bereichen, darunter beim Klima, bei Energiefragen, der Innenentwicklung und der Mobilität. Zahlreiche Paragrafen, wie beispielsweise jener betreffend Grenzabstände, wurden reduziert, vereinfacht oder fallen ganz weg. Ein zentraler Schwerpunkt der Revision ist die eigentümerverbindliche Umsetzung der Entwicklungsvorstellungen für die vier Transformationsgebiete Dättwil, Oberstadt, Innenstadt und Kappelerhof sowie ­Baden Nord.
Die rund 130 Teilnehmenden an der Informationsveranstaltung konnten im Anschluss an die Präsentation sowie beim Apéro Verständnisfragen stellen und persönlich mit den Projektverantwortlichen sprechen.

Stimmen der Ortsparteien
Erste Stimmen von den Badener Ortsparteien zum Entwurf der BNO klingen durchzogen. Nach Dafürhalten des Teams Baden beispielsweise liegt ein solides Ergebnis vor. Aus Sicht der Partei baut die neue BNO auf altbewährten Grundpfeilern auf, stellt aber gleichzeitig sicher, dass die Stadt den heutigen und künftigen Herausforderungen begegnen kann. Besonders positiv beurteilt das Team Baden den Fokus auf erneuerbare Energie bei Neubauten. Bei diesen soll künftig nur noch eine Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energiequellen oder Abwärme zulässig sein. Ebenfalls erachtet das Team Baden die Ausweitung der bis anhin in Teilen des Meierhofs und der Allmend geltenden Grünflächenziffer auf die ganze Stadt als wünschenswert. Die Grünflächenziffer schütze Grünräume und ermög­liche eine qualitative Weiterentwicklung der jeweiligen Stadtgebiete.
Ein Gegenbeispiel ist die FDP Baden. Die Partei zeigt sich unzufrieden mit dem BNO-Entwurf und der überarbeiteten Nutzungsplanung. Aus ihrer Sicht enthält der Entwurf zu viele neue Vorschriften, Unklarheiten und Einschränkungen, die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Inves­toren verunsichern. Kritisiert werden unter anderem die deutliche Zunahme von Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht sowie die Erweiterung der Anzahl Nutzungszonen. In den neu definierten Transformationsgebieten wie Baden Nord oder der Oberstadt bemängelt die FDP die vagen, vorwiegend ökologisch ausgerichteten Zielvorgaben, die dem Stadtrat zu viel Interpretationsspielraum lassen. Genauso spricht sich die FDP Baden gegen die Einführung oder Erhöhung der Grünflächenziffer aus, und auch der erweiterte Schutz von Bäumen geht ihr zu weit. Diese Massnahmen würden die Nutzbarkeit und den Wert von Grundstücken negativ beeinflussen.
Die Bevölkerung ist eingeladen, sich bis zum 27. Juni zum BNO-Entwurf zu äussern. Zwischen dem 21. Mai und dem 12. Juni bietet die Stadt ausserdem Sprechstunden in einem Infopavillon in der Cordulapassage an. Mittwochs von 12.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 14 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 11 Uhr werden dort die Fragen der Bevölkerung beantwortet.
Alle Informationen zur Nutzungsplanungsrevision sind unter wiewird.baden.ch. zu finden, direkt zur Mitwirkung gelangt man unter mitwirken.baden.ch.