Auch die Turnhalle ist ein Sanierungsfall

Baden – Entsetzen, ja Wut machten sich in der Januarsitzung des Badener Einwohnerrats breit. Die mutmasslichen Kosten für die Sanierung und die Erweiterung des Regionalen Pflegezentrums Baden (RPB) sind von ursprünglich 140 Millionen Franken auf 175 Millionen Franken gestiegen. Das RPB befindet sich finanziell in einer dramatischen Schieflage (Details in der «Rundschau» vom 22. Januar). Kommt die Institution nicht zu 15 Millionen Franken an frischem Geld, droht der Konkurs. Dem Gemeindeparlament blieb im Januar deshalb nichts anderes übrig, als eine Aufstockung des Aktienkapitals des RPB zu beschliessen – wobei das letzte Wort am 14. Juni im Rahmen einer obligatorischen Referendumsabstimmung die Bürgerinnen und Bürger haben.

Reicht die Kapitalerhöhung aus?
Was jetzt anstand, war eine Aufarbeitung des Geschehenen. So wurde im Januar kritisiert, dass in der Einwohnerratsvorlage keine Verantwortlichkeiten genannt wurden und auch andere zentrale Fragen unbeantwortet blieben. Für mehr Licht wollte nun Emanuel Ritzmann (FDP) mit einer dringlichen Anfrage sorgen, die von den Fraktionen der Mitte, von GLP, SVP und Team unterstützt wurde. Neben Fragen zur Zukunft der stadteigenen Aktiengesellschaft RPB hagelte es im Vorstoss Kritik. Der Einwohnerrat sei über die Kostenentwicklung erst informiert worden, «als es keinen Handlungsspielraum mehr gab». Ist die Sache mit zusätzlichen 15 Millionen Franken abgeschlossen? Die Antwort des Stadtrats: «Gemäss Analysen und Prüfungen durch ­Finanzexperten der Einwohnergemeinde, der RPB AG und der Banken reicht die Aktienkapitalerhöhung, um die Umsetzung der RPB-Strategie in den nächsten 20 Jahren nachhaltig zu finanzieren.»

AG als richtige Rechtsform?
Wie solche Debakel generell verhindern? Ritzmann machte den Vorschlag, die Rolle des Stadtrats zu stärken – ihm zwei Sitze im Verwaltungsrat der RPG AG zu reservieren und nicht nur dessen Präsidium. Stadtammann Markus Schneider und seine Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat wollen das zwar prüfen, setzen jedoch auf regelmässige Eigentümergespräche. Erkenntnisse aus diesen sollen der Finanzkommission zugänglich ­gemacht werden.
Fritz Bosshardt (Team) kritisierte, «dass sich der Verwaltungsrat nicht öffentlich hingestellt und seinen Teil der Verantwortung übernommen hat». Und weiter: «Die Rechtsform der AG ist für öffentliche Aufgaben fragwürdig.» In diese Richtung dachte auch Serge Demuth (SVP): «Verabschiedet hat den Kostenvoranschlag der Verwaltungsrat, der Stadtrat war nicht involviert.» Stadtammann Markus Schneider erinnerte daran, dass die Regionalwerke oder das Alterszentrum Kehl ebenfalls die Rechtsform der AG haben.

Nachholbedarf im Meierhof
Die Schulanlage Meierhof muss saniert und erweitert werden. Aus dem Siegerprojekt eines Wettbewerbs sollen nun ausführungsfertige Pläne entstehen. Dafür wurde dem Einwohnerrat ein Kreditbegehren in Höhe von 3,36 Millionen Franken gestellt. In die Planung nicht eingeschlossen war die Sanierung der Turnhalle. Diese schien dem Stadtrat derzeit nicht zwingend nötig, und er hatte sie aus finanzpolitischen Überlegungen ausgeklammert. Hier werde am falschen Ort gespart, fanden die Fraktionen von SP, Grünen und GLP und erhöhten mit 26 gegen 19 Stimmen den Planungskredit um 640 000 Franken. Die Bausumme insgesamt steigt von etwa 32 auf 36 Millionen Franken.
Um den richtigen Zeitpunkt einer Sanierung drehte sich zudem die Diskussion über einen Kredit für die Badstrasse. Vor allem der Belag könne noch Jahre genutzt werden, fanden Ökologie- sowie Ökonomie-affine Ratsmitglieder. Konkret stellte die FDP den Antrag, den Projektierungs- und Baukredit von 3,8 auf 3 Millionen Franken zu kürzen, und blieb in der Abstimmung chancenlos.