Debatte um das Bundesasylzentrum

Brugg – Wie soll es dieses Jahr mit dem ­Bundesasylzentrum (BAZ) in Brugg weitergehen? Die FDP habe mehrfach Antworten vom Stadtrat verlangt und sei laut Einwohnerrätin Anna Schneider auf taube Ohren gestossen. Weil die Verhandlungen über eine mögliche Verlängerung derzeit hängig sind und die Entscheide bis zum Juni gefällt sein müssen, wollte die FDP-Fraktion nun ein Postulat für dringlich erklären, mit dem sie verlangt, dass sich der Stadtrat klar gegen eine Verlängerung des BAZ positioniert.
«Das Bundesasylzentrum in Brugg wurde ursprünglich als temporäre ­Lösung konzipiert. Die Akzeptanz in der Bevölkerung, die Zunahme von problematischen Entwicklungen – ­Kriminalität, Drogenhandel, Gewalt et cetera – sowie die Belastung der kommunalen Infrastruktur und der Sicherheitsorgane sind an einem Punkt angelangt, der eine weitere Verlängerung nicht mehr zulässt», heisst es im Postulat.
Die Bevölkerung hat sich in einer am 5. August 2025 lancierten Petition in Rekordtempo gegen eine Verlängerung des BAZ ausgesprochen. Anna Schneider: «Brugg hat ihren solidarischen Beitrag zur Unterbringung von Asylsuchenden über Jahre hinweg ­geleistet. Der Stadtrat muss sich mit Nachdruck für die Einhaltung des Enddatums einsetzen.» SP-Stadträtin Alexandra Dahinden erklärt ihrerseits: «Das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung hat abgenommen.»
Die Stadt stehe im Austausch mit dem Bund – Resultate sollten Ende Mai bekannt werden. Der FDP dauert das jedoch zu lang, und sie pocht weiter auf die Dringlichkeit. «Wir wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden», so Schneider. Die SP tat das am Freitag als Zwängerei ab. Pascal Ammann: «Wir lehnen die Dringlichkeit ab. Der Stadtrat soll seine Arbeit machen.» Markus Lang von der GLP befand: «Aktuell ist das BAZ nur zu etwa 60 Prozent belegt. Es gibt keinen Grund für Dringlichkeit.» Bei der Abstimmung wurde eine ­Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Schliesslich einigte man sich auf die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung zum Thema.

Baukredit für das Regenbecken
Ein weiteres Geschäft der Sitzung war das Regenbecken Altenburg. Seit ­August 2025 sind die Bauarbeiten für das Regenbecken im Gang. Die aktuelle Endkostenprognose beläuft sich auf 3,98 Millionen Franken und übersteigt den bewilligten Gesamtkredit um 692 500 Franken. Der Stadtrat beantragte deshalb einen Zusatzkredit in dieser Höhe. Ein wesentlicher Teil der Mehrkosten ist laut Vorlage auf Defizite in der Planung sowie auf ­unzureichende Steuerungs- und Kon­trollmechanismen in früheren Projektphasen zurückzuführen. Massnahmen, damit sich solche Defizite nicht wiederholten, seien ergriffen worden.
Barbara Geissmann, Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK): «An eine Zustimmung zu dieser Vorlage knüpft die FGPK zwei klare Empfehlungen: Erstens soll das Massnahmenpaket bis Oktober konkretisiert vorliegen. Konkret heisst: Welche Prozesse, Kontrollen, Verantwortlichkeiten und Weiterbildungen werden bis wann verbindlich eingeführt.» Zweitens soll der Stadtrat der FGPK halbjährlich bis Ende 2028 Bericht erstatten über den Stand der Umsetzung. Abstimmungsresultat: 44 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung.

Planungskredit für den Entwicklungsrichtplan
Ein nächstes Traktandum betraf die Arbeitszone Rütene. Mit einem Entwicklungsrichtplan schaffen die Gemeinden Brugg und Windisch die Grundlage für eine nachhaltige und wirtschaftlich attraktive Entwicklung eines bedeutenden Zukunftsgebiets der Region. Stadtpräsidentin Barbara Horlacher: «Dank dieses neuen Wirtschaftsraums generieren wir viele neue Arbeitsplätze und ein höheres Steuersubstrat.» Zudem werde die «wirtschaftliche Resilienz» der Region Brugg gestärkt.
Mit 45 Ja-Stimmen gab der Brugger Einwohnerrat seine Zustimmung für den Planungskredit in Höhe von 150 000 Franken