Höhere Steuern werden ab 2027 zwingend

Wettingen – Mit einer schwarzen Null sollte laut Budget die Rechnung 2025 abschliessen. Entstanden ist aber ein Rekorddefizit von 6,4 Millionen Franken. Wie dramatisch die Situation ist, illus­trierte der Gemeinderat nicht zuletzt, indem am Montag fünf seiner sieben Mitglieder bei der Präsentation der Zahlen anwesend waren. Was ist geschehen? Dazu Gemeinderat Orun ­Palit, seit Januar für die Gemeindefinanzen zuständig: «Zu schaffen machen vor allem vier grosse Positionen, die weder vom Gemeinderat noch vom Einwohnerrat beeinflusst werden können.» Der promovierte Ökonom nennt auf der Ausgabenseite eine um 1,53 Millionen Franken höher aus­gefallene Finanzierung der Pflegekosten, zusätzliche 1,23 Millionen Franken für Defizitbeiträge bei den ­Sonderschulungen und Heimunterbringungen sowie einen Mehraufwand von 0,94 Millionen Franken für die Gehälter der Lehrkräfte. Von deren Löhnen müssen die Gemeinden 35 Prozent übernehmen.

Steuern massiv unter Budget
«Nicht beeinflussbar, aber zu optimistisch budgetiert, sind die Steuereinnahmen der Gemeinde, die um 3,82 Millionen Franken unter dem Voranschlag geblieben sind», sagt Orun ­Palit zur gravierendsten Budgetabweichung. Trotz düsteren Wolken zeigt die Rechnung auch positive Entwicklungen. So sind die Kosten der Sozialhilfe um 798 000 Franken, jene der Regionalpolizei um 551 000 Franken tiefer ausgefallen als budgetiert.
Finanzverwalter Beat Rölli vertieft, was bei den Ausgaben und Einnahmen beeinflussbar ist und was nicht. «85 Prozent des Aufwands der Gemeinde Wettingen sind es nicht», sagt er. Der Aufwand für sogenannte Transferzahlungen an den Kanton und andere Leistungserbringer steigt Jahr für Jahr – 2025 um 6 Steuerprozent. «Nur 15 Prozent Sachaufwand können durch die Gemeinde beeinflusst werden», stellt Beat Rölli fest, «wobei auch das nicht ganz zutrifft.» Beat Rölli nennt die Energiekosten oder die Versicherungsprämien. «Auch der bauliche Unterhalt von Gebäuden oder Strassen kann nicht auf null heruntergefahren werden.»

Wer bezahlt wie viel Steuern?
Der steigende gebundene Aufwand stellt nicht nur für Wettingen ein Pro­blem dar. Viele andere Gemeinden können dieses Wachstum mit ihren Steuererträgen kompensieren. Während Wettingen letztes Jahr 0,6 Prozent an Steuereinnahmen verloren hat, sind diese – über alle Aargauer Gemeinden gesehen – um 11 Prozent gestiegen. Brutal in diesem Zusammenhang: Die Wettinger Steuerkraft ist noch immer so gut, dass Zahlungen in den Finanzausgleich geleistet werden mussten.
Wer bezahlt in Wettingen wie viel Steuern? Beat Rölli hat Zahlen aufbereitet: «50 Prozent der Steuerpflichtigen kommen für 93 Prozent oder 44,5 Millionen Franken auf. Die anderen 50 Prozent für 3,3 Millionen Franken.» Eine andere Zahl: 20 Prozent der Steuerzahlenden leisten 66 Prozent oder 31,3 Millionen Franken.
Dass dritte Jahr in Folge mit Defizit öffnet für Wettingen ein weiteres Problemfeld. Die Gemeinde könnte ohne positive Rechnungsabschlüsse gezwungen werden, das gesetzlich geforderte Haushaltsgleichgewicht wiederherzustellen – was eine Amortisation der entsprechenden Schulden bedingt und die Budgets zusätzlich belastet.

Steuererhöhung zwingend
Was nun? Gemeindeammann Markus Haas sieht eine Herkulesaufgabe vor sich und seinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat: «Auch wenn in den letzten Jahren drei Mal eine Steuererhöhung abgelehnt wurde – wir kommen nicht um eine solche herum.» Anderweitig Geld beschaffen, zum Beispiel durch den Verkauf von Liegenschaften, oder eine Verzichtsplanung, die wirklich wehtut? «Damit wird der Budgetausgleich nicht erreicht – wir kommen ohne höhere Steuern nicht zum Ziel», sagt Markus Haas. Als Sofortmassnahme arbeiten Verwaltung und Gemeinderat an einer Optimierung des Budgets 2026, um dieses möglichst ins Lot zu bringen.