Würenlos wehrt sich gegen Hitachi

Würenlos – Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt beim Grossen Rat eine Anpassung des kantonalen Richtplans für das Gebiet Tägerhardächer in Wettingen, um die Voraussetzungen für einen möglichen Campus von Hitachi Energy zu schaffen. Das international tätige Unternehmen prüft verschiedene Standorte zur Erweiterung seiner Kapazitäten und zur Zusammenführung bestehender Arbeitsplätze. Neben Wettingen ist die benachbarte Zürcher Gemeinde Otelfingen im Gespräch. Geplant ist, etwa 10,7 Hektar Landwirtschaftsland neu als Siedlungsgebiet festzulegen und das Gebiet als wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung einzustufen. Dafür müssten Fruchtfolgeflächen sowie ein Siedlungstrenngürtel reduziert werden.

Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens, das letzte Woche endete, erreichten den Kanton 60 Eingaben, wie dieser in einer Mitteilung schreibt. Darin werden hauptsächlich der Verlust von Kulturland, Auswirkungen auf Landschaft und Verkehr sowie die Belastung der Nachbargemeinden kritisiert. Der Regierungsrat beurteilt das Vorhaben dennoch als zweckmässig und sieht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Ansiedlung. Gleichzeitig sollen Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs die Auswirkungen auf Gemeinden wie Würenlos, Neuenhof und Killwangen möglichst gering halten. Der Kanton betont zudem die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts: Hitachi beschäftigt bereits heute rund 1000 Mitarbeitende im Aargau, deren Arbeitsplätze langfristig gesichert werden sollen.

Einmalige Chance oder ­versteckte Gefahr
Das Vorhaben einerseits und das Vorgehen des Kantons andererseits finden in der Region sowohl Befürwortende als auch Gegnerinnen und Gegner. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) unterstützt die beantragte Richtplananpassung beispielsweise. Die AIHK sieht in dem Projekt eine grosse Chance für den Wirtschaftsstandort Aargau, da dadurch ungefähr 1000 bestehende Arbeitsplätze gesichert und bis zu 2000 neue Stellen geschaffen werden könnten, wie es in einer Mitteilung heisst. Angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betont die AIHK die Bedeutung eines raschen und lösungsorientierten Vorgehens.

Da der definitive Standortentscheid von Hitachi Energy noch ausstehe, sei die Unterstützung durch Kanton, Standortgemeinde und regionale Akteure besonders wichtig. AIHK-Direktor Beat Bechtold betont, dass die Zusammenarbeit aller Staatsebenen ein zentraler Standortfaktor sei. Zudem zeigt sich die AIHK zuversichtlich, dass für die mit dem Projekt verbundenen Verkehrs- und Infrastrukturfragen tragfähige Lösungen gefunden werden können.

Harsche Kritik aus Würenlos
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens kritisierten das Vorhaben aber auch zahlreiche Interessengruppen aus der Region sowie darüber ­hinaus. Neben verschiedenen Nachbargemeinden meldeten sich Organisationen wie der Bauernverband, der den Verlust von hochwertigem Landwirtschaftsland kritisiert, sowie Umweltverbände wie Pro Natura, Birdlife und lokale Natur- und Vogelschutzvereine zu Wort. Diese warnen vor ­negativen Auswirkungen auf Flora und Fauna. Auch in der Standortgemeinde Wettingen wurde Kritik an dem Projekt laut. Weitere Stellungnahmen knüpfen eine allfällige Zustimmung an weitreichende Bedingungen. Dazu gehören vor allem der Bau eines neuen S-Bahnhofs im Gebiet Tägerhard sowie die Überdachung des Autobahnzubringers auf einer Länge von 350 Metern. Beide Massnahmen schätzt der Kanton als unrealistisch beziehungsweise finanziell kaum tragbar ein.

Dezidiert gegen das Projekt hat sich beispielsweise die Gemeinde ­Würenlos ausgesprochen. Der Regierungsrat versucht nach Ansicht des Gemeinderats Würenlos, eine Richtplanänderung, die normalerweise mehrere Jahre dauern würde, für ein politisches Prestigeprojekt innerhalb weniger Monate durchzusetzen, wie er in einer Mitteilung schreibt. In diesem Zusammenhang wird dem Regierungsrat vorgeworfen, die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung beschönigend darzustellen und kritische Stimmen herunterzuspielen. Dadurch würden wichtige Hinweise und Einwände, die sowohl im Interesse der ­regionalen Bevölkerung als auch des Natur- und Landschaftsschutzes lägen, unzureichend berücksichtigt.

Blind für Alternativen
Der Gemeinderat Würenlos kritisiert ausserdem, dass der Regierungsrat trotz vorhandener Alternativstandorte an dieser aus Sicht der Gegner überhasteten raumplanerischen Lösung festhalte. Im erläuternden Bericht räumt der Kanton selbst ein, ­andere geeignete Flächen nicht vertieft geprüft zu haben. Als besser geeigneter Standort nennt der Gemeinderat insbesondere die Zürcher Nachbargemeinde Otelfingen, wo sich Hitachi Energy auf einer bestehenden Industriebrache ansiedeln könnte. Dieser Standort sei bereits gut an den öffentlichen Verkehr angebunden und würde keine neue Beanspruchung wertvoller Grünflächen erfordern.

Besonders schwer wiegt aus Sicht des Gemeinderats die geplante Aufweichung des regionalen Sachplans Landschaftsspange Sulperg-Rüsler. Dieser wurde 2012 von mehreren Gemeinden unterzeichnet und vom Regierungsrat genehmigt. Der Sachplan ist behördenverbindlich und verfolgt das Ziel, den letzten grossen grünen Siedlungstrenngürtel im Limmattal dauerhaft zu erhalten. Dass der Regierungsrat nun faktisch über eine Richtplananpassung diesen Schutz aushebeln wolle, bezeichnet der Gemeinderat als raumplanerischen Skandal.

Notfalls bis vor Bundesgericht
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Verkehrssituation im Limmattal. Bereits heute sei die Verkehrsinfrastruktur in der Region massiv überlastet. Mit der Ansiedlung von ­Hitachi Energy drohe ein vollständiger Verkehrskollaps. Der Gemeinderat Würenlos befürchtet, dass ein grosser Teil der Mitarbeitenden trotz zusätzlicher Busverbindungen mit dem Auto anreist. Schon heute kämpfe die Busverbindung Richtung Tägerhard regelmässig mit Stauproblemen und unzuverlässigen Fahrzeiten. Die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte S-Bahn-Haltestelle wird von den meisten Gegnerinnen und Gegnern des Vorhabens als unrealistisch beurteilt, da eine Umsetzung frühestens ab 2040 denkbar ist. Für diese Einschätzung spricht, dass bei den SBB weder konkrete Planungen noch gesicherte finanzielle Mittel für ein solches Projekt vorhanden sind.

Abschliessend warnt der Gemeinderat Würenlos vor den langfristigen Folgen eines solchen Vorgehens. Raumplanung verlange verlässliche und nachhaltige Entscheidungen. Wenn der Kanton den Richtplan nun unter Zeitdruck zugunsten eines privaten Unternehmens biege, entstehe ein gefährlicher Präzedenzfall. Aus den genannten Gründen will der Würenloser Gemeinderat die Anpassung des Richtplans notfalls bis vor Bundesgericht bekämpfen.