Jubiläumsfeier und Spezialzone Berg

Wettingen – 60 Jahre Einwohnerrat Wettingen. Bevor es letzte Woche ans Feiern ging, hatte dieser eine zwar schlanke, teilweise aber umstrittene Traktandenliste abzuarbeiten. So musste er sich mit einer dringlichen Motion von Manuela Ernst (GLP) und Martin Fricker (SVP) zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Spezialzone Berg be­fassen. Diese wurde durch das Gericht aufgehoben («Rundschau» vom 28. Mai).

Ringen um die Aufarbeitung
Weil die positiven Entscheide von Regierungsrat und Gemeinde laut Verwaltungsgericht «qualifiziert rechtsfehlerhaft» waren, haben beide Instanzen Gerichtskosten zu bezahlen. Manuela Ernst sieht jedoch vor ­allem den Kanton in der Pflicht: «Die kantonale Abteilung für Raumplanung hat mit ihrem positiven Vorentscheid massgeblich zum weiteren Verlauf des Verfahrens beigetragen.» Deshalb gelte es zu klären, ob beim Kanton Geld eingefordert werden könne. Dringlichkeit wird verlangt, weil der Budgetprozess für 2027 ansteht und weil das verantwortliche kantonale Departement nach dem Rücktritt von Regierungsrat Stephan Attiger eine neue Leitung bekommt.
Gegen eine Aufarbeitung der Vorgänge an sich gab es keine Voten, gegen die Dringlichkeit schon. Markus Zoller (Mitte) war für Abklärungen. Er erinnerte aber auch daran, dass die Spezialzone Berg die Planungskommission über Jahre beschäftigt habe und sämtliche Parteien beteiligt gewesen seien. «Dass das Verwaltungsgericht einen anderen rechtlichen Ansatz gewählt hat als die Vorinstanzen, ist zwar aussergewöhnlich, aber kein Einzelfall», sage Zoller. Das Gericht sah in der Spezialzone eine Umzonung von Landwirtschaftsland zu Bauland, während die Abteilung Raumplanung der Ansicht war, dass die Neubauten einen «landwirtschaftsähnlichen Charakter» haben und in der entsprechenden Zone tolerierbar sind. Die Aufarbeitung der Sache müsse rasch erfolgen, parlamentarische Dringlichkeit sei dafür hingegen nicht nötig.
«Das Eisen muss geschmiedet werden, wenn es noch heiss ist», meinte Judith Gähler (FDP). Ein Teil ihrer Fraktion sei deshalb für die Dringlichkeit. Der andere Teil möchte der Aufarbeitung genügend Zeit einräumen. Auch Lukas Rechsteiner (EVP) wollte «keinen Schnellschuss, sondern eine sorgfältige Behandlung der Motion». SP/Wettigrüen ist eine Aufarbeitung wichtig. Aber durch Dringlichkeit beschleunigt? «Die Fraktion hat Stimmfreigabe beschlossen», sagte Sprecher Julien Grundisch. Damit ein Vorstoss für dringlich erklärt wird, muss das mit zwei Dritteln der Stimmen beschlossen werden. In diesem Fall gab es 19 Stimmen für Dringlichkeit und 21 dagegen – womit die an sich überwiesene Motion im normalen Tempo bearbeitet wird.

Eine Erfolgsgeschichte
Zum Abschluss der Sitzung galt es, 60 Jahre Wettinger Einwohnerrat zu feiern. Das taten Rat und Gäste – unter ihnen ehemalige Ratspräsidenten – mit einer schlichten Feier mit Apéro und Imbiss, die mit Vorträgen der Musikschule Wettingen eröffnet wurde. Ratspräsidentin Ursi Depentor bezeichnete in ihrer Ansprache den Einwohnerrat als «Erfolgsgeschichte der kommunalen Demokratie, die bis heute das politische Leben unserer Gemeinde prägt». Sie erinnerte ausserdem daran, dass das Präsidium lang eine Männerdomäne gewesen sei: «Erst nach 24 Jahren durfte mit Margith Wahrstätter von der EVP die erste Einwohnerrats­präsidentin dieses wichtige Amt übernehmen.» Wahrstätter gehört seit 2022 erneut dem Einwohnerrat an.
Depentor betonte, dass der Einwohnerrat nicht nur von seinen Sitzungen und Beschlüssen lebe. «Er lebt vor allem von der Beteiligung der Bevölkerung», sagte sie. Sie forderte diese auf, Einblick in die Arbeit des Einwohnerrats zu nehmen, und erinnerte an die Instrumente, mit denen die Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Wettinger Politik nehmen können.