Einwohnerratspräsident Michel Indrizzi (FDP) durfte am vergangenen Freitagabend im Campussaal Brugg 46 von 50 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten speditiv durch den ersten Teil der Sitzung führen. Traktandum 1 betreffend den Baukredit für die Sanierung der drei Bauwerke Brücke Seidenstrasse, Steg Süssbachweg und Betonsteg Aarepromenade war unbestritten, diskutiert wurde einzig die Art der Umsetzung. Nach einem mit 21:24 Stimmen abgelehnten Rückweisungsantrag der Grünen, welche die Prüfung einer umweltverträglicheren Variante beziehungsweise einer Holzsteg-Alternative forderten, hiess der Rat den Baukredit von total 395 000 Franken mit 40:5 Stimmen gut.
Fahrzeuge für die Feuerwehr
Ebenfalls schlank ging Traktandum 2, das sich um die Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr für vier Fahrzeuge drehte, durch. Nach den Ausführungen von Serge Läderach (FDP), Mitglied der Feuerwehr und langjähriges Mitglied der Beschaffungskommission, winkte der Einwohnerrat die Bruttokredite von total 1,43 Millionen Franken ohne Gegenstimme durch.
Bei Traktandum 3, das die Schaffung zusätzlicher Stellenpensen von insgesamt 670 Prozenten behandelte, wurde die Debatte lebendiger. Pascal Ammann (SP) stellte den Änderungsantrag, die Stelle für die Jugendarbeit von 60 auf 80 Prozent zu erhöhen. Dies lehnte der Rat ebenso ab wie den von Nathalie Zulauf (FDP) vorgebrachten Änderungsantrag, die Stelle auf drei Jahre zu befristen. Knapp angenommen wurde hingegen der von Ruedi Füchslin (FDP) eingebrachte Änderungsantrag, die Stabsstelle Gesellschaft vorerst für drei Jahre und fünf Monate zu besetzen und dann neu darüber zu befinden. In vielen Voten kam das «Schulhaus Bodenacker» zur Sprache. Die hohe Personalfluktuation schien den Rat ebenso zu beschäftigen wie der Vandalismus auf dem Areal.
Intensiv diskutiert wurde im zweiten Teil der Sitzung das Budget 2023, das ein negatives Betriebsergebnis von 8,68 Millionen Franken ausweist. Damit ist das Resultat um rund 0,82 Millionen Franken schlechter als im Vorjahresbudget. «Der Stadtrat will den Investitionsstau aktiv angehen», erklärte Leo Geissmann (Mitte) das Investitionsvolumen von 60 Millionen Franken, das innerhalb von sechs Jahren aufgeworfen wird.
Budget 2023 gutgeheissen
Um das gesteckte Ziel zu erreichen, hat der Stadtrat den ursprünglichen Budgetentwurf im Vorfeld der Sitzung um eine Million entlastet. Die kostenbewusste Budgetierung wurde von Reto Bertschi (SP), Präsident der Finanzkommission, in seinen Ausführungen wie auch von verschiedenen Ratsmitgliedern verdankt. Leo Geissmann nahm auch kurz zur Forderung des Komitees für eine vernünftige Finanzpolitik (siehe unten) Stellung. Er könne diese nicht nachvollziehen. «Der Benefit von jährlich maximal 50 Franken für den einzelnen Steuerzahler ist gering»,so der Stadtrat. «Zudem ist eine Reduktion des Steuerfusses ohne massive Einbussen nicht umsetzbar.» Nach diversen Änderungsanträgen wurde das Budget 2023 mit 37 Ja- zu 8 Nein-Stimmen deutlich gutgeheissen. In einem nächsten Schritt befindet am 27. November die Bevölkerung bei der obligatorischen Urnenabstimmung darüber.
Nach rund vier Stunden konnte Michel Indrizzi die konstruktive Sitzung beenden. Morgen Freitag tagt der Einwohnerrat zu weiteren Traktanden.
Freitag, 28. Oktober, 19.30 Uhr
Campussaal Brugg-Windisch