Fachkompetenz für die Fiko

Die erste Sitzung der laufenden Amtsperiode führte die Mitglieder des Stadtparlaments nach zweieinhalb Jahren wieder in den schmucken Rathaussaal zurück. Während der Corona-Zeit hatten die Sitzungen im Campussaal stattgefunden. Einwohnerratspräsident Michel Indrizzi (FDP) rief die Regeln für Wortmeldungen in Erinnerung und stellte die Anwesenheit von 46 Mitgliedern fest.

Ersatzwahl in die Fiko
Mit Yvonne Buchwalder-Keller (FDP) wurde die einzige Nomination für die Ersatzwahl in die Fiko für den Rest der Amtsperiode bis Ende 2025 vorgestellt. Peter Knecht, dessen Partei den FDP-Sitz in der Finanzkommission verteidigte, bezeichnete die Nominierte als engagierte und insbesondere aufgrund ihrer Ausbildung fähige Frau, die bereit sei, in die grossen Fussstapfen von Willi Wengi zu treten.

Yvonne Buchwalder-Keller nahm das Amt nach einer stillen Abstimmung an. Die 42-jährige Buchhalterin FA zeigte sich sehr erfreut über die Wahl in die Finanzkommission.

Grundsätzliche Zustimmung
Nach der Gutheissung der zwölf Einbürgerungsgesuche im zweiten Traktandum befassten sich die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte mit der Einführung des elektronischen Geschäftsverwaltungssystems (Gever). Den Antrag für den Verpflichtungskredit in der Höhe von 135 000 Franken stützte Frau Stadtammann Barbara Horlacher (Grüne) mit Erklärungen der grösseren Effizienz, der Synchronisierung und Koordination mit anderen öffentlichen Verwaltungen, mit Qualitätssteigerung sowie mit dem Ziel, alle geschäftsrelevanten Informationen elektronisch zu führen.

Stefan Baumann (SVP) stellte gewisse Argumente zur Effizienzsteigerung und zur Einsparung in Frage und beantragte die Rückweisung des Finanzgeschäfts. Barbara Horlacher nahm dazu Stellung. Gever ermögliche es, Prozesse zu optimieren und mit den digitalen Anforderungen Schritt zu halten, legte sie dar. Der Rückweisungsantrag wurde mit 8:37 abgelehnt.

Patrizia Gloor (FDP) berichtete, es seien nachträglich Informationen eingeholt worden, die in der Vorlage zu Gever nicht genügend ausgewiesen würden. Für die FDP sei wichtig, dass kein zusätzlicher Personalbedarf entstehe. Auch Fragen zur Corporate Identity seien Gegenstand weiterer Abklärungen gewesen, so Gloor. Barbara Horlacher betonte, die Zeit sei reif, um die Dokumentenvorlage der Stadt zu vereinheitlichen. Nachdem der anwesende IT-Fachmann und Abteilungsleiter Projekte & ICT, Kirishanth Kridaran, etliche Fragen zur Sicherheit der Archive, zum Schutz von Personendaten und zur Abwehr von Cyberangriffen beantwortet hatte, wurde das Geschäft mit dem Stimmenverhältnis 37:8 schliesslich gutgeheissen.

Motionen wurden überwiesen
Um die Motion von Angelika Curti (Die Mitte) zum Verkehrsberuhigungs- und Sicherheitskonzept rund um die Schöneggkreuzung entstand eine rege Diskussion – mit dem Fazit, die Situation an der Kreuzung, wo fünf Strassen zusammenlaufen, müsse im Hinblick auf die Neugestaltung des Parks und die Verkehrssicherheit überdacht werden. Die Motion wurde mit 27:18 Stimmen überwiesen. Die zweite Motion von Barbara Geissmann (Die Mitte) schlägt vor, dass künftig nicht mehr der Einwohnerrat, sondern der Stadtrat die Einbürgerungen vornimmt. Reto Bertschi (SP) gemahnte an den Demokratieabbau und plädierte fürs bewährte Vieraugenprinzip. Mit 24:19 Stimmen wurde die Motion überwiesen. Das Postulat von Martin Brügger zum Gebiet Aufeld-Aegerten wurde ohne Abstimmung überwiesen. Nach der Sitzung informierte der Stadtrat zur Revision des Lehrschwimmbeckens Lauffohr und des Hallenbads Brugg. Die Vernehmlassung diesbezüglich dauert bis Ende Februar.